Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

 Griechenland / Athen. Im Rahmen ihres Rhodos-Aufenthaltes holte die Generalsekretärin der kommunistischen KKE-Partei, Aleka Papariga, zu einem Rundumschlag gegen andere politische Fraktionen aus. Sie kritisierte die EU-Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia und forderte das griechische Volk dazu auf, sich von der Regierungspartei und von der zweitgrößten Partei des Landes, der oppositionellen PASOK, zu lösen. Die ebenfalls im Parlament vertretenen Parteien SYN und LAOS bezeichnete die KKE-Chefin als „Pseudo-Opposition". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, stattete am Mittwoch dem technischen Zentrum der Fluggesellschaft Olympic Airlines bei Athen einen Besuch ab. Anlass war eine Versammlung der Angestellten, bei der es um die Chancen für einen Fortbestand der Fluggesellschaft ging. Tsipras sagte dazu: „Wir sind überzeugt, dass Olympic Airlines auch weiterhin staatlich bleibt, und setzen uns dafür im Parlament ein. Weiterlesen ...

Mit Stimmenthaltungen oder Gegenstimmen brachten am Mittwoch die griechischen Europaabgeordneten ihre Ablehnung gegenüber der Resolution zur Georgien-Krise zum Ausdruck. Ioannis Varvitsiotis von der Nea Dimokratia begründete die Stimmenthaltung seiner Fraktion mit den Worten, dass damit die Balance des Beschlusses im Vergleich zu den vorangegangenen Versionen aufgehoben wurde. Die größte Oppositionspartei Griechenlands, PASOK, rechtfertigt ihre gegen diese Resolution abgegebenen Stimmen mit der Feststellung, dass darin „einseitig die Verantwortung für die Krise auf Russland" geschoben werde. Auch der Europaabgeordnete Thanassis Pafilis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verteidigte das „Nein" seiner Partei: „Die Resolution unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Union, ihre Präsenz in der wichtigen Region [Georgien] zu stärken." Gegen die Resolution stimmten auch alle anderen Europaabgeordneten Griechenlands. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis traf sich am gestrigen Mittwoch mit dem Exekutiv-Komitee des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE). Thema der Beratung war die Steuerpolitik der Regierung. Der Vorsitzende des KEDKE, Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis, erklärte im Anschluss, dass man sich darauf geeinigt habe, die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung künftig unabhängig von Änderungen im Steuersystem gestalten zu wollen. Außerdem habe der Wirtschaftsminister den Gemeinden noch fehlende Anleihen im Wert von 1,7 Milliarden Euro zugesichert. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Mittwoch betonte Mark P. Lagon, Vorsitzender der Organisation zur Bekämpfung von Menschenhandel (TIP), dass man zur wirkungsvollen Bekämpfung des Menschenhandels größere Anstrengungen unternehmen müsse. Während seines Besuches in Athen erklärte Lagon, dass Griechenland die volle Unterstützung der US-Regierung habe. Es müssten z. Weiterlesen ...

USA / New York. Eine neue Gesprächsrunde zur Lösung der Namensfrage der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UN-Bezeichnung FYROM) wird am 11. September in New York beginnen. Dann wird sich der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs, Matthew Nimetz, mit dem  griechischen Botschafter Adamantios Vassilakis und dem Botschafter der FYROM, Nikola Dimitrov, treffen. Es wurde nicht bekannt, ob es sich um separate Treffen oder um eine gemeinsame Gesprächsrunde handelt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Dienstag traf sich Bildungsminister Evripidis Stylianidis mit Premierminister Kostas Karamanlis, um aktuelle Themen zur Schulpolitik zu besprechen. Stylianidis versicherte dabei, dass das neue Schuljahr ohne Probleme beginnen könne. Auch die Schulbücher seien bereits gedruckt und könnten pünktlich an die Schüler übergeben werden. Auch die Diensteinführung der 7. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis äußerte sich am Montag zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen illegalen Einwanderern aus dem Sudan, Eritrea und Somalia, die sich am Freitag direkt im Zentrum Athens zugetragen hatten. Die Stadt habe das Thema Kriminalität und Sicherheit erneut bei den zuständigen Behörden und beim Premierminister angesprochen. Außerdem habe er darum gebeten, das Thema in der EU zu besprechen. Angesichts des Phänomens der illegalen Einwanderung gehe es darum, eine gemeinsame EU-Politik zu realisieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Den Vorwurf der Fälschung der Wahlergebnisse bei der Parlamentsabstimmung über die Verfassungsänderung im Mai erhob die größte Oppositionspartei PASOK am Montag gegen Mitglieder der Fraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia. Angeblich sollen damals die Stimmen von Parlamentariern aus dem eigenen Lager verändert worden sein, die sich nicht an die Linie der Partei gehalten hatten. Als Beweis für ihre Behauptungen legte die Opposition ein Videoband vor, auf dem Auszüge aus dem Vorgang der Abstimmung zu sehen sind. Demnach soll der ND-Parlamentarier Kostas Agorastos nach Absprache mit der stellvertretenden ND-Fraktionsvorsitzenden Fevronia Patrianakou in das Verfahren eingegriffen haben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Als Ausbeutung der jungen Freiberufler kritisierte der Vorsitzende der Linksallianz, Alexis Tsipras, die  neuen Steuerpolitik der Regierung. „Die Maßnahmen der Regierung zielen weder auf Überseefirmen noch auf die Steuerimmunität der großen Unternehmen. Sie zielen auf tausende junger Frauen und Männer, die als Freiberufler unter den denkbar schlechtesten Arbeits- und Lohnbedingungen tätig sind", so Tsipras.  Einen verbalen Angriff trug er außerdem noch gegen Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alokoskoufis vor. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Heftige Kritik an der Regierung und an der größten Oppositionspartei PASOK übten gestern Mitglieder des linken Wahlbündnisses SYRIZA. Sie warfen den betreffenden Parteien vor, dubiose Grundstücksgeschäfte mit dem Vatopedi-Kloster, das sich in der Mönchsrepublik Athos befindet, zu unterstützen. Man habe staatliche Gebäude oder Liegenschaften, wie das Olympische Dorf in Athen, mit dem Kloster gegen entfernte Landgebiete getauscht, wo die Bebauung entweder beschränkt oder ganz verboten sei. Die SYRIZA-Politiker forderten den sofortigen Abbruch aller Transaktionen zwischen Staat und Kloster. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit nur noch 1,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia (ND) derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts KAPA-Research, die am Sonntag in der Zeitung „To Vima tis Kyriakis" veröffentlicht wurde. Demzufolge käme die ND auf 29,3 Prozent der Wählerstimmen und die PASOK auf 28,1 Prozent. Das linke Wahlbündnis SYRIZA käme auf 11,7 Prozent und die Kommunistische Partei (KKE) auf 7,6 Prozent. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Premier Kostas Karamanlis und Außenministerin Dora Bakojanni werden am heutigen Montag an einem Sondergipfel der Europäischen Union teilnehmen. Das in Brüssel stattfindende Treffen wurde wegen der Krise im Kaukasus einberufen. Dabei soll es auch um eventuelle politische Auswirkungen auf die Internationale Gemeinschaft bzw. auf deren Beziehungen zu Moskau gehen. Weiterlesen ...