Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen. Weiterlesen ...

Zu Verzögerungen kommt es heute Vormittag beim Verkehr der „Roten Linie“ der Athener U-Bahn (Attiko Metro). Ursache dafür ist, dass Angestellte des Unternehmens einen Zug an der Endhaltestelle „Agios Dimitrios“ besetzt haben. Sie protestieren damit u. a. gegen weitere Gehaltskürzungen. Weiterlesen ...

Ihre Kenntnisse über die sogenannte Lagarde-Liste haben am Donnerstag zwei Mitarbeiter des früheren Finanzministers Papakonstantinou zu Protokoll gegeben. Auch Verwandte des ehemaligen Ministers werden dazu aufgefordert. Unterdessen nehmen die Kontroversen zwischen der Regierung und der Opposition zu. Im Rahmen der Untersuchungen über Manipulationen an der sogenannten „Lagarde-Liste“ haben am Donnerstag zwei enge Mitarbeiter des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou eine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht. Ziel war es, den Hergang jener Ereignisse zu beleuchten, nachdem Papakonstantinou die Daten-Liste von seiner damaligen französischen Amtkollegin Christine Lagarde im Jahr 2010 erhalten hat. Weiterlesen ...

Rentner der Versicherungskasse der Freiberufler OAEE hatten bis Freitag Zeit, sich bei örtlichen Bank- oder Postfilialen persönlich zu melden, um ihre Pensionierungsrechte vorläufig nicht zu verlieren. Da sich aber etwa 45.000 Rentner nicht gemeldet haben, ist eine Ausdehnung dieser Frist nicht auszuschließen. Rentner des OAEE, die sich nicht registrieren lassen, könnten am Ende des Monats keine Renten mehr erhalten. Ziel der Regierung ist es, durch diese Art von Zählung der Rentenbezieher jene zu entlarven, die keine Pensionierungsansprüche haben. Weiterlesen ...

Panajiotis Psomiadis hat nun auch offiziell das Amt des Präfekten von Zentralmakedonien verloren. Zu diesem Beschluss ist das Höchstgericht Areopag am Donnerstag gekommen. Hintergrund war eine Verurteilung, weil Psomiadis eine Geldbuße an einem Tankstellenbesitzer eigenmächtig gesenkt hatte. Für das frei gewordene Amt kandidiert nun der bisherige stellvertretende Präfekt von Thessaloniki Apostolos Tzitzikostas. Darüber soll am kommenden Samstag abgestimmt werden. Weiterlesen ...

Bei den öffentlichen Athener Nahverkehrsmitteln könnte es schon bald wieder zu einer neuen Streikwelle kommen. Die Angestellten der Athener U-Bahn (Attiko Metro), der Elektrobahn (ISAP) und der Straßenbahn (Tram) stellen sich gegen weitere Gehaltskürzungen bzw. gegen die Angleichung ihrer Gehälter an jene der übrigen Staatsdiener. Sie führen ins Feld, bereits jetzt mehr als 35 % ihrer Löhne eingebüßt zu haben. Insgesamt habe ihr Unternehmen seit 2009 u. Weiterlesen ...

Sechs griechische Parteien kommen in den Genuss der dritten Rate der Parteienfinanzierungen für das Jahr 2012. Es handelt sich um eine Summe von insgesamt 7,72 Mio. Euro. Darauf einigten sich Innenminister Evripidis Stylianidis und der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras. Da die Vergabe der Gelder an der Wahlperiode des Herbstes 2009 gemessen wird, erhält die PASOK, die damals die Wahlen gewann, 3. Weiterlesen ...

Der ehemalige Finanzminister der PASOK, Jorgos Papakonstantinou, wird verdächtigt, die so genannte „Lagarde- oder Falciani-Liste“ manipuliert zu haben. Eine Untersuchungskommission soll den Fall aufklären. Der ehemalige PASOK-Finanzminister Jorgos Papakonstantinou gerät immer tiefer in den Verdacht, die „Lagarde- oder Falciani-Liste“ manipuliert zu haben. Er soll dabei die Namen dreier Familienangehöriger, die Konten bei einer Filiale der Bank HSBC in Genf haben, aus der über 2000 Namen umfassenden Liste gestrichen haben. Es geht um eine Summe von über 1 Mio. Weiterlesen ...

Nach Deutschland reisen in den kommenden Tagen Staatspräsident Karolos Papoulias und  Ministerpräsident Antonis Samaras. Papoulias wird bereits am Sonntag in Berlin erwartet. Eingeladen wurde er von seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck. Gemeinsam werden sie am Montag die Ausstellung „Mythos Olympia. Kult und Spiele“ im Martin-Gropius-Bau besuchen. Weiterlesen ...

Das neue Steuergesetz wurde am Donnerstag in erster Lesung von den drei Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und DIMAR vom Finanzausschuss des Parlaments angenommen. Die Debatte wird heute über die einzelnen Paragraphen fortgesetzt. Unterdessen kündigte Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) am Donnerstag an, dass die Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde, solang die bisher vereinbarten Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. In einem Interview gegenüber der Zeitung „Parapolitika“ sagte er, dass man die Steuerhinterziehung bekämpfen werde. Gleichzeitig solle der Mehrwertsteuersatz reduziert werden. Weiterlesen ...

Die Parlamentsangestellten sollen ab dem 1. Januar 2013 die gleichen Gehälter wie ihre Kollegen im Finanzministerium erhalten. Das kündigte der Generalsekretär der Regierung Panajiotis Baltakos am Donnerstag an. Das gleiche gilt auch für Renten, Zuschüsse und für Überstunden. Letztere dürfen monatlich nicht mehr als 52 betragen. Weiterlesen ...

Die Ratingagentur Standart & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Zyperns weiter herabgestuft. Die Agentur senkte in der Nacht auf Freitag die Bonitätsnote um zwei Stufen von B auf CCC+. Schon Mitte Oktober war die Kreditwürdigkeit Zyperns von der Ratingagentur um gleich drei Stufen gesenkt worden. Seitdem habe sich die Situation weiter verschlechtert und das Risiko eines Zahlungsausfalls sei gestiegen. Als Grund verwies die Agentur auf den offenen Ausgang der Verhandlungen zwischen den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Weiterlesen ...

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwochabend eine Rede zur Wiedereröffnung des Athener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. In seiner Ansprache hieß er die Stiftung in Griechenland willkommen und betonte, dass es sich bei der Eröffnung um eine „Rückkehr nach Griechenland, nicht um eine Neueröffnung“ handele. Die Adenauer-Stiftung war bereits in den 80er und frühen 90er Jahren in Athen, im Jahre 1993 schloss sie diesen Sitz. In seiner Rede ging Samaras ausgiebig auf den Namensgeber der Stiftung, Bundeskanzler Konrad Adenauer, und den langjährigen Außenminister und kurzzeitigen Kanzler der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, ein. Dabei zog er indirekt Parallelen zwischen seiner aktuellen politischen Rolle und der der beiden deutschen Politiker: „Adenauer und Stresemann wurden in Deutschland dafür kritisiert, die Bedingungen fremder Mächte zu akzeptieren. Weiterlesen ...

Die griechische Regierung will Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi vom Europarat fernhalten. Dazu einigten sich die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen. Die Anwesenheit der Chryssi Avgi- Parlamentarierin Eleni Zaroulia bei den Tagungen des Europarates sei bereits auf Reaktionen von Mitgliedern europäischer antirassistischer Organisationen gestoßen, hieß es. Unterdessen hat der für Menschenrechte zuständige Kommissar des Europarates Nils Muiznieks die Gewaltausbrüche gegenüber Immigranten und deren Verteidiger von Mitgliedern und Parlamentariern der Chryssi Avgi als „besonders alarmierend“ bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete Griechenland kürzlich als „unfähig“, die Rechte der Immigranten zu wahren. Weiterlesen ...