Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der Griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist dieser Tage offiziell zu Besuch in Berlin, wo er sich heute Mittag mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble treffen wird. Tsipras wird eine Abmilderung der Austeritätspolitik für Griechenland vorschlagen. Schäuble wird seinerseits den Oppositionschef dazu auffordern, die Spar- und Reformaßnahmen der griechischen Regierung zu unterstützen. Weiterlesen ...

Die Räumungsaktionen von besetzten Gebäuden werden auch heute fortgesetzt. 92 verhaftete Hausbesetzer müssen am Samstag ihre Aussage zu Protokoll geben. Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen ND und Syriza zu diesem Thema reißen nicht ab. Die Räumungsaktionen der Polizei von besetzten Häusern führen zu neuen Unstimmigkeiten zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem radikalen Linksbündnis Syriza. Ausschlaggebend waren Äußerungen des Syriza-Abgeordneten Vangelis Diamantopoulos. Weiterlesen ...

Auf Zypern findet heute ein außerordentliches Treffen der Europäischen Volkspartei statt. Aus diesem Anlass reisen heute auch der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Limassol. Bei seiner Ankunft stellte Samaras fest, dass es Zypern schaffen werde, „so wie es auch Griechenland schafft“. Unterdessen wurde am Donnerstag die Kreditwürdigkeit des Inselstaates von der Ratingangentur Moody’s um drei Noten von B3 auf Caa3 herabgestuft. Als Grund dafür wurden Probleme im Bankensektor genannt. Weiterlesen ...

Der Fall der Manipulierung der Daten-Liste „Lagarde" mit über 2.000 Griechischen Kontoinhabern in der Schweiz nimmt abermals neue Dimensionen an. Nach offiziellen Begutachtungen des manipulierten USB-Sticks sollen die Daten zwischen dem 8. und dem 11. Juli 2011 verändert worden sein. Weiterlesen ...

Am morgigen Freitag wollen die Rechtsanwälte landesweit ihre Arbeit niederlegen. Damit protestieren sie gegen das neue Steuergesetz, das am Freitag im Parlament verabschiedet werden soll. Weiterlesen ...

Der UNO-Sondervermittler zur Lösung der Namensfrage der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) Matthew Niemetz stattet seit Dienstag Athen einen offiziellen Besuch ab. Heute Vormittag hat er sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras getroffen. Es folgen Unterredungen mit Außenminister Dimitris Avramopoulos. Im Vordergrund der Gespräche standen Vorschläge von Niemetz zur Lösung der Namensfrage der FYROM. Samaras hat noch keine öffentliche Erklärung zum Treffen mit Niemetz abgegeben. Weiterlesen ...

In die Debatte über mögliche Untersuchungen der Manipulation einer Datenliste werden nun auch zwei ehemalige Ministerpräsidenten hineingezogen. Griechenlands Regierung leidet an den Nebenwirkungen. Die politischen Ereignisse um die Datenliste „Lagarde“ und ihre Manipulation reißen nicht ab. Nach Ansicht von zwei Parlamentsparteien soll sogar überprüft werden, ob dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou (2009–2011) der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und dem parteilose Technokrat Loukas Papadimos (2011-2012) Verfehlungen zuzuweisen sind. Unterbreitet worden war dieser Vorschlag von der Partei der „Unabhängigen Griechen“ (AN. Weiterlesen ...

Der Panhellenische Ärzteverein ruft für den 17. Januar zu einem Griechenlandweiten Streik auf. Protestiert werden soll überwiegend gegen weitere Kürzungen im Gesundheitsbereich. Weiterlesen ...

Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden. Weiterlesen ...

Knapp 54.000 Pensionsbezieher der drei größten griechischen Renten- und Sozialversicherungskassen (IKA, OGA und OAEE) haben sich bei der Ende des Jahres beendeten Zählungen der Anspruchsberechtigten nicht gemeldet. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Freiberufler der Kasse OAEE. Den Säumigen droht zunächst ein Zahlungsstopp, Rückzahlungsforderungen sind nicht ausgeschlossen. Schätzungsweise sollen im letzten Jahrzehnt etwa 5 Mrd. Weiterlesen ...

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen. Weiterlesen ...