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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Mehrere Streiks auch in dieser Woche

  • Politik

Nach dem zweitägigen Generalstreik in der vorigen Woche, führen zahlreiche Arbeitnehmer und gesellschaftliche Gruppen auch in dieser Woche Proteste durch. Besonders bemerkbar macht sich am heutigen Dienstag in Athen ein Streik der Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs. Für 24 Stunden verkehren keine U-Bahnen, keine blauen Stadtbusse, keine Oberleitungsbusse und auch keine Straßenbahnen. Die Angestellten der Elektrobahn (ISAP) legen nur für vier Stunden, zwischen 12.00 und 16. Weiterlesen ...

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Immer mehr Drogenentzugstationen werden in Krankenhäuser verlegt P

  • Politik

Die Drogenentzugsanstalt OKANA im Athener Zentrum soll heute für immer ihre Pforten schließen. Das hat Gesundheitsminister Andreas Loverdos im Parlament bekannt gegeben. Drogenabhängige Personen werden nun nicht mehr in der Athener Kapodistriou Straße, sondern in diversen Krankenhäusern behandelt. Seit dem 1. September wurden bereits 16 entsprechende Krankenhausabteilungen in Attika und 6 in Thessaloniki in Betrieb genommen. Weiterlesen ...

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Die Lage an der „Müll-Front“ entspannt sich langsam TT

  • Politik

Nach einem dreiwöchigen Streik bzw. nach der dreiwöchigen Besetzung der Mülldeponien des Landes wird seit Samstag der auf den Straßen lagernde Hausmüll wieder entsorgt. Zuvor hatte sich am Freitagabend die Führung der Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA mit Innenminister Charis Kastanidis getroffen. Es wurde vereinbart, dass sich die Lage so schnell als möglich normalisieren müsse. Schätzungen zufolge wird es noch bis Mittwoch dauern, ehe der Müll tatsächlich von den Straßen verschwunden ist. Weiterlesen ...

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Ende des achttägigen Seemannsstreiks in Sicht

  • Politik

Zum achten Tag in Folge streikt am heutigen Montag die Seemannsgewerkschaft PNO. Doch ein Ende ist in Sicht, die PNO beschloss heute Mittag, die Proteste einzustellen. Offiziell laufen diese am morgigen Dienstag um 6.00 Uhr aus. In den letzten Tagen kam es auf vielen Inseln zu einem spürbaren Mangel an Produkten des täglichen Bedarfs, vor allem von Lebensmitteln oder frischer Milch, doch auch Engpässe bei Treibstoffen stellten sich ein. Weiterlesen ...

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Unklarheiten über den weiteren Verlauf der Streikfront in dieser Woche P

  • Politik

Zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung der öffentlichen Nahverkehrsmittel soll es Medienberichten am morgigen Dienstag in Athen kommen. Davon betroffen sein sollen die U-Bahn (Attiko Metro) die blauen Stadtbusse, sowie die Straßenbahn, die Oberleitungsbusse und die Elektrobahn (ISAP). Bestätigt wurde der geplante Streik auf Nachfragen bei der Zentrale für die öffentlichen Nahverkehrsmittel OASA allerdings nicht. Eine von griechischen Medien verbreitete Ankündigung über eine 24-stündige Arbeitsniederlegung der Überlandbusse KTEL am kommenden Donnerstag, dem 27. Oktober, wurde von der KTEL-Zentrale in Attika definitiv dementiert. Weiterlesen ...

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Frisches Geld bis spätestens Mitte November erwartet P

  • Politik

Athen soll spätestens Mitte November die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro von der „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - IWF) ausgezahlt bekommen. Endgültige Entscheidungen sollen am kommenden Mittwoch während eines erneuten Euro-Sondergipfels getroffen werden. Über die Beteiligung des IWF für die Auszahlung dieser Gelder, soll erst Anfang November entschieden werden. Weiterlesen ...

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Unpopuläres Spargesetz von Regierungspartei verabschiedet TT

  • Politik

Nach hitziger Debatte verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das neue Multi-Gesetz, das vor allem die Arbeitsbeziehungen betrifft und weitere Gehalts- und Rentenkürzungen mit sich bringt. 153 Abgeordneten der Regierungspartei PASOK haben am Donnerstagabend für alle Artikel des Multi-Gesetzes mit „Ja" gestimmt. Dieses passierte damit auch in zweiter Lesung das Parlament. Einzige Ausnahme war die ehemalige PASOK-Arbeitsministerin Louka Katseli, die gegen den Artikel 37 gestimmt hat. Mit dieser Passage sollen die Arbeitsbeziehungen neu geregelt werden. Weiterlesen ...

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Ein Todesopfer während Demonstrationen vor dem Parlament

  • Politik

Zu schweren Ausschreitungen ist es am Donnerstag in Athen während einer Demonstration vor dem Parlament gekommen. Dabei verlor ein 53-Jähriger Bauarbeiter sein Leben. Er war Mitglied der der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME. Die genaue Todesursache des Gewerkschafters, der in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, ist noch ungeklärt. Bisherigen Informationen zufolge soll er an einem Herzinfarkt gestorben sein, während er bei der Demonstration massive Atemprobleme bekam. Weiterlesen ...

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Tag 2 des Generalstreiks: Demonstranten belagern Parlament TT

  • Politik

Ein am Mittwoch begonnener 48-Stündiger Generalstreik des öffentlichen und privaten Sektors wird am Donnerstag fortgesetzt. Das Parlament ist zu diesem Zeitpunkt von Demonstranten eingekreist. Ein am Mittwoch überwiegend friedlich verlaufender Protestmarsch wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen autonomer Gruppierungen überschattet. Für Donnerstag werden ähnliche Episoden befürchtet. Der heutige Donnerstag ist Teil 2 eines 48-stündigen Generalstreiks. Weiterlesen ...

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Vor der Ratifizierung des Multi-Gesetzes: Papandreou findet keinen Konsens

  • Politik

Am Donnerstagabend soll ein heftig umstrittenes „Multi-Gesetz" im griechischen Parlament verabschiedet werden. Ungelöst bleibt die Frage, wie und ob wie viele PASOK-Abgeordnete zu ihrer Partei stehen werden. Die Oppositionsparteien plädieren immer stärker für vorverlegte Parlamentswahlen. Das stark umstrittene Multi-Gesetz, das u. a. Weiterlesen ...

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Ausschreitungen nach friedlicher Kundgebung in Griechenland TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Im Rahmen eines 48-stündigen Generalstreiks kam es am Mittwoch in vielen Landesteilen zu Demonstrationen. Zehntausende Bürger gingen in Athen, aber auch in Städten wie Thessaloniki, Patras, Volos, Lamia oder in Sparta sowie auf Korfu und Kreta auf die Straßen, um gegen ein so genanntes „Multi-Gesetz", das am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden soll, zu protestieren. Es beinhaltet Gehalts- und Rentenkürzungen sowie einschneidende Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen. Nach einer Großkundgebung in Athen ist es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou trifft sich mit Oppositionsführer Samaras

  • Politik

Am heutigen Dienstagabend ist ein Treffen zwischen Premierminister Jorgos Papandreou und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, geplant. Beobachter meinen, dass Papandreou versuchen wird, einen Konsens mit der ND zu finden. Aus Kreisen der Nea Dimokratia wurde ein derartiges Szenario jedoch erneut und entschieden abgelehnt.  Hintergrund für das heutige Treffen ist der EU-Gipfel zur Eurokrise am Sonntag. Nach einer Begegnung mit Staatspräsident Karolos Papoulias stellte der Regierungschef am Montag fest, dass es eine riesige Unsicherheit gebe, nicht nur was das griechische Volk betreffe, sondern dies betreffe die gesamte Eurozone. Weiterlesen ...

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Finanzminister kündigt Einrichtung eines Solidaritätsfonds an P

  • Politik

Einkünfte, die durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehungen entstehen, sollen künftig in einen Solidaritätsfonds einfließen. Das kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag an. Zugute kommen sollen diese Gelder sozial schwachen Gesellschaftsschichten und prinzipiell all jenen, die von der Krise am meisten getroffen sind, so der Minister. Aufgenommen werden soll eine entsprechende Regelung in das „Multi-Gesetz" (siehe Hauptartikel auf dieser Seite), das am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll. Weiterlesen ...

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Der Müll auf den Straßen und der Arbeitskampf TT

  • Politik

Der Streik der Kommunalangestellten und vor allem der Müllabfuhr hat in vielen Städten Griechenlands zum volksgesundheitlichen Notstand geführt. Regierung, Regionen und Kommunen machten Nägel mit Köpfen und setzten Privatunternehmen und Polizei ein. Die Gewerkschaften zeigen sich ihrerseits entschlossen, den Kampf fortzusetzen. Nachdem die Müllabfuhr in Griechenland seit Tagen bestreikt wird, hatten sich bis zum Wochenende im ganzen Land über 100.000 Tonnen Hausmüll auf Straßen und Plätzen angesammelt. Weiterlesen ...

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Versinkt Griechenland in einer Streik- und Protestwelle? TT

  • Politik

Bis zum Donnerstag dieser Woche versinken Athen und viele andere Landesteile in einer regelrechten Protestwelle. Hintergrund ist die Ratifizierung eines Multi-Gesetzes, das drastische Gehalts-, Lohn- und Rentenkürzungen vorsieht. Auch die Beziehungen Arbeitgeber-Arbeitnehmer sollen dadurch teilweise grundlegend verändert werden. Nach Vorgaben der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) soll dieses Gesetz bis spätestens Donnerstag  (20. Oktober) vom Parlament verabschiedet werden. Weiterlesen ...

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