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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Stadtrat tagt zwangsweise in Amphitheater statt im Rathaus P

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Griechenland Zeitung / Athen. Die Stadtratsitzung der Stadt Athen fand am Mittwoch im Amphitheater des Radiosenders der Stadt Athen „Athina 9,84" statt. Grund für die örtliche Verlagerung dieser Sitzung ist die anhaltende Besetzung des Rathauses von ehemaligen Angestellten deren Zeitverträge ausgelaufen ist, und die nun eine Festanstellung fordern. Die Besetzung begann bereits am Montag voriger Woche. Während der Sitzung bat der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis darum, dass die Besetzung des Rathauses aufhören möge. Weiterlesen ...

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Ministerpräsident Papandreou ruft zu „Geduld und Entschlossenheit“ auf P

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Griechenland/Athen. Ministerpräsident Jorgos Papandreou hat am Mittwoch in einer Kabinettssitzung die Regierungsmitglieder zu „Geduld und Entschlossenheit“ aufgefordert. Er betonte gleichzeitig, dass die Regierung „einen Marathon zu laufen“ habe. Der Premierminister vertrat die Auffassung, ein Ende der Rezession sei zwar nahe, doch dies bedeute noch nicht das Ende der Krise. Er kritisierte auch scharf die jüngste Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poors. Weiterlesen ...

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Griechischer Minister fordert erneut Rückgabe der Parthenon-Skulpturen

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Griechenland/Athen. Der griechische Kultur- und Tourismusminister, Pavlos Geroulanos, hat am Dienstag eine Gruppe der sozialistischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Martin Schulz und Stavros Lambrinidis im Akropolis-Museum empfangen. Diese hielten sich anlässlich einer Tagung in Athen auf. Der Minister verwies in einer kurzen Ansprache auf die Bemühungen der Griechen, die Krise zu überwinden und so bald wie möglich, auch mit Hilfe des Tourismus und der Kultur, wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Gleichzeitig forderte er erneut die Rückgabe der Parthenon-Skulputuren, die sich im British Museum in London befinden. Weiterlesen ...

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Deutlich spürbare Proteste im Gesundheitswesen TT

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Griechenland / Athen. Zu einem regelrechten Kollaps im Gesundheitsbereich kommt es heute in Griechenland. Ärzte, Krankenschwestern, das Krankenhauspersonal und der Rettungsdienst EKAV protestieren für Lohnerhöhungen, für ein kostenloses Gesundheitswesen für jedermann, für die Einstellung zusätzlichen Personals und die Bezahlung von Überstunden.Die Ärzte der staatlichen Sozialversicherungskasse IKA setzen heute ihren bereits gestern begonnenen zweitägigen Streik fort. Ihnen haben sich heute die Krankenhausärzte Athens angeschlossen. Weiterlesen ...

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Gewerkschafter des Elektroerzeugers DEI drohen mit Streiks P

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Die Angestellten der staatlichen Stromgesellschaft DEI drohen damit, das Land ab dem ersten April in Dunkelheit zu versetzen. Ab Freitag wollen sie damit beginnen, „Dienst nach Vorschrift“ zu leisten bzw. sich an ihre offiziellen Arbeitszeiten zu halten, ohne Überstunden zu leisten. Mit diesem Protest wollen sie u.a. Weiterlesen ...

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FRONTEX erweitert Grenzschutz auf die Insel Kreta TT

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Griechenland / Athen. An der Bewachung der Meeresregion um die Insel Kreta beteiligt sich nun die europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Kurzbezeichnung FRONTEX. Dies bedeutet eine Ausweitung des FRONTEX-Einsatzes über den bisherigen Einsatz in der Ägäis und am Evros-Fluss hinaus. Hintergrund für das erweiterte Mandat sind die Unruhen in Libyen. In Italien und auf Malta sind in den vergangen Wochen bereits viele Flüchtlinge aus Nordafrika angekommen. Weiterlesen ...

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Sozialdemokraten des EU-Parlaments tagen in Athen P

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Griechenland/Athen. Mit scharfer Kritik gegen die konservativen Regierungen in Europa wandte sich am Montag der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Martin Schulz mit einer Ansprache in Athen. Anlass für den Athen Besuch von Schultz war ein dreitägiges Treffen der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten des Europäischen Parlaments (PASD). Dieses begann am Montag und endet am Mittwoch.Schulz konstatierte, dass der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von den konservativen Kräften zum Sparen gezwungen werde. Weiterlesen ...

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Zweitägiger Streik von Ärzten und Krankenschwestern

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In einen zweitägigen Streik traten am Dienstag die Ärzte der staatlichen Sozialversicherung IKA und die privat niedergelassenen Ärzte von Athen und Piräus. Am Mittwoch schließen sich die Krankenhausärzte für 24 Stunden den Streik ihrer Kollegen an. Am Donnerstag wiederum streikt das gesamte Personal der öffentlichen Krankenhäuser. Gefordert werden die Erneuerung von Zeitverträgen sowie die Zusage, dass die öffentlichen Krankenhäuser nicht privatisiert werden und dass die ärztliche Betreuung für alle Patienten kostenlos bleibt. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, demonstriert das Krankenhauspersonal am Mittwoch um 12. Weiterlesen ...

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Aufklärung der U-Boot-Affäre sorgt für politischen Zündstoff P

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Zu Unstimmigkeiten zwischen der Regierungspartei PASOK und der Opposition kommt es angesichts der Aufklärung einer Schmiergeldaffäre für die Beschaffung deutscher U-Boote vom Typ 214. Regierungssprecher Jorgos Petalotis wies darauf hin, dass die „Untersuchung über die U-Boote unter der PASOK-Regierung begonnen“ habe. Die große Opposition Nea Dimokratia (ND) forderte die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) will sofort einen Vernehmungsausschuss einberufen. Entsprechende Daten und Hinweise über Zahlungen von Schmiergeldern hatte Griechenland von der deutschen Justiz erhalten. In einem Bericht geht die griechische Steuerfahndung davon aus, dass der öffentlichen Hand dadurch ein Schaden von 300 Mio. Weiterlesen ...

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US-Präsident Obama bedankt sich bei Premier Papandreou TT

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Ein längeres Telefongespräch führte am Freitag US-Präsident Barack Obama (r.) mit Premierminister Jorgos Papandreou (l.), wobei Obama seinem Gesprächspartner zunächst zum 190. Jahrestag der Unabhängigkeit Griechenlands gratulierte. Zudem bedankte sich Obama für die griechische Unterstützung zur Durchsetzung des Beschlusses 1973 des UNO-Sicherheitsrates bezüglich Libyen. Weiterlesen ...

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Athener Rathaus weiterhin besetzt – Vorschläge des Bürgermeisters stoßen auf Ablehnung

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Griechenland/Athen. Ehemalige Angestellte der Athener Gemeinde mit Zeitverträgen führten bereits seit sechs Tagen einen Sitzstreik im Athener Rathaus durch. Sie protestieren dagegen, dass sie nach dem Ablauf ihrer zeitlich befristeten Verträge entlassen wurden und dass diese Stellen nun neu ausgeschrieben werden. Bürgermeister Jorgos Kaminis besuchte die Demonstranten, stieß mit seinen Vorschlägen aber auf Ablehnung. Die Demonstranten halten an ihrem Vorsatz fest, das Gebäude weiterhin besetzt zu halten. Weiterlesen ...

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Zweitägiger Streik von Ärzten und Krankenschwestern P

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Griechenland / Athen. In einen zweitägigen Streik treten ab morgen die Ärzte der öffentlichen Sozialversicherungskasse IKA. Am Streik beteiligen sich auch die Krankenschwestern. Gefordert werden die Erneuerung von Zeitverträgen sowie die Zusage, dass die öffentlichen Krankenhäuser nicht privatisiert werden und dass die ärztliche Betreuung für alle Patienten kostenlos bleibt. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet am Mittwoch um 12. Weiterlesen ...

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Griechische Fregatte vor der Küste Libyens aktiv TT

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Griechenland / Athen. Um ein Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen wird seit dem gestrigen Mittwoch die libysche Küste von Kriegsschiffen der NATO bewacht. Daran  beteiligt sich auch die griechische Fregatte „Limnos". Insgesamt sollen 16 Schiffe aus Staaten, die NATO-Mitglieder sind, an der Aktion teilnehmen. Auch die Türkei soll fünf Schiffe und ein U-Boot geschickt haben. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel P

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Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou ist am Mittwochabend nach Belgien gereist, um am dort stattfindenden EU-Gipfeltreffen teilzunehmen. In dieser Woche gab er sich überzeugt, dass Griechenland durch die zu erwartenden Beschlüsse des Gipfels gestärkt werde. Bereits am Montag hatten die EU-Finanzminister einstimmig die bereits am 11. März von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen bestätigt. Weiterlesen ...

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Griechenlands Ministerpräsident trifft Amtskollegen aus Skopje P

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Brüssel. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou trifft sich am heutigen Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in der belgischen Hauptstadt mit seinen Amtskollegen aus der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Nikola Gruveski. Zur Sprache kommen dürfte dabei auch das Verfahren am Internationalen  Gerichtshof (IGH) in Den Haag, das vor einigen Tagen begonnen hat. Angestrebt wurde es von der FYROM. Das Land wirft Griechenland vor, Bestimmungen des so genannten „Interimsabkommens“ aus dem Jahre 1995 zu verletzten. Weiterlesen ...

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Griechenlands Außenminister zu Besuch in Berlin P

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BERLIN. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas traf sich am Dienstag in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle. Im Vordergrund des Treffens stand vor allem das Vorgehen in Libyen. Nach dem Treffen sagte Droutsas, dass Westerwelle und er die aktuelle Situation und Entwicklung in Libyen analysiert hätten. Er bekräftigte, dass Griechenland im Einklang mit seinen Verpflichtungen gegenüber der UN-Resolution verbündete Länder mit der Bereitstellung verschiedener Einrichtungen unterstütze. Weiterlesen ...

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