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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Neue Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar

  • Politik

Griechenland / Athen. Ab dem 1. Januar 2011 gilt in Griechenland eine Erhöhung des mittleren Mehrwertsteuersatzes von bisher 11% auf nun 13%. Betroffen davon sind Produkte des täglichen Bedarfs und Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Früchte, Milchprodukte, Eier, Honig, Kaffee oder Tee. Erhöht wird die Mehrwertsteuer auch bei Strom- und Wasserrechnungen. Weiterlesen ...

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Athens größter Innenstadtpark in neuer Pracht P

  • Politik

Griechenland / Athen. Pünktlich zur Abschaffung der bis für das Projekt zuständigen „Superpräfektur“ Athen-Piräus im Rahmen der „Kallikratis“-Reform wurde am Dienstag letzter Woche der zentrale Athener Ares-Park (Pedion tou Areos) der Öffentlichkeit übergeben. Unter anderem wurden in den annähernd drei Jahre dauernden Sanierungsarbeiten 1.200 neue Bäume, 50.000 Blumen, 7. Weiterlesen ...

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Senkung der Mautgebühren ins Auge gefasst P

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit dem neuen Jahr will das Verkehrs- und Infrastrukturministerium eine Gesetzesnovelle einbringen, durch die die Mautgebühren auf den fünf großen Straßenachsen in Griechenland für die nächsten 30 Jahre gesenkt werden. Die Straßen werden von Privatunternehmen saniert und instand gehalten, die dafür einen Teil der Gebühren einbehalten dürfen. Die Eröffnung ständig neuer Mautstellen und die dauernden Gebührenerhöhungen haben landesweit zu Protesten geführt. Verkehrsstaatssekretär Jannis Magriotis sagte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage kurz vor Weihnachten, dass die Verträge mit den Bauunternehmen zwar vom Parlament ratifiziert worden seien und daher nicht einseitig geändert werden könnten, dennoch werde sich die Regierung um eine einvernehmliche Gebührensenkung bemühen. Weiterlesen ...

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Ombudsmann erhält mehr Kompetenzen

  • Politik

Zusätzliche Kompetenzen erhält der griechische Ombudsmann in Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung. Konkret wird der Bürgeranwalt künftig nicht nur Fälle von möglicher Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz sondern auch Fragen der Chancengleichheit beider Geschlechter untersuchen können. Zudem darf der Ombudsmann nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 3896/2010 ohne konkrete Beschwerde präventiv im Sinne der Chancengleichheit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz aktiv werden und dazu mit dem öffentlichen und privaten Sektor, den Sozialpartnern, den Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Weiterlesen ...

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Neue Athener Bürgermeister Kaminis vereidigt P

  • Politik

Am gestrigen Mittwochnachmittag wurde der neue Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis im Rathaus am Kotzia-Platz vereidigt. „Wir haben uns nach den Wahlen am 14. November verpflichtet, alles in unserer Macht stehende zu tun, um aus Athen eine sichere und freundliche Stadt mit Zukunft zu machen“, sagte Kaminis in seiner Ansprache. Er wünsche sich außerdem eine weltoffene Metropole, so der neue Bürgermeister. Weiterlesen ...

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2012 soll Griechenland auf Wachstumskurs kommen

  • Politik

Im Jahre 2012 soll Griechenland wieder auf Wachstumskurs kommen. Bereits 2013 könne man sich vom so genannten „Memorandum“ lossagen. Das sagte Premier Jorgos Papandreou angesichts des nun vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 2011.Mit dem straffen Budget 2011 soll die Haushaltsbilanz um 14 Milliarden verbessert werden. Erreicht werden soll das durch Kürzungen, vor allem in den Sektoren Gesundheit und Landesverteidigung, durch Beschneidungen der Löhne in den Betrieben der öffentlichen Hand. Weiterlesen ...

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Griechenland: Sparhaushalt trotz zahlreicher Proteste verabschiedet TT

  • Politik

Mit der Mehrheit der Fraktion der regierenden sozialistischen PASOK (156 Abgeordnete) wurde nach Mitternacht der Sparhaushalt für das Jahr 2011 abgesegnet. 142 Mandatare der Oppositionsparteien stimmten dagegen, zwei waren abwesend.Premierminister Jorgos Papandreou zeigte sich entschlossen, das Land aus der Krise zu führen. Das schlimmste sei bereits überwunden sei: „Im Jahr 2010 sind wir durch eine Hölle gegangen, aber jetzt stehen wir dem Problem des Defizits besser gegenüber", so der Premier. Den derzeitigen Zustand bezeichnete er als eine „Herausforderung der Geschichte". Weiterlesen ...

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Massive Gewerkschaftsproteste gegen den Haushaltsplan TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die hitzige Debatte über den Haushaltsplan 2011, der heute um Mitternacht im Parlament verabschiedet werden soll, wurde und wird von spürbaren Protesten der Gewerkschaften begleitet. In der Hauptstadt Athen führen die Angestellten der öffentlichen Nahverkehrsmittel heute einen ganztägigen Streik durch. Es verkehren weder Busse, noch die U-Bahn, noch Elektrobahnen (ISAP), noch Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen noch die Vorortbahnen Proastiakos, noch Züge der Staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE. Auf den Straßen Athens stauen sich dafür die Autos. Weiterlesen ...

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Haushaltsplan 2011 soll heute im Parlament verabschiedet werden P

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Debatte über den Haushaltsplan 2011 in der Vollversammlung des Parlaments wird heute gegen Mitternacht voraussichtlich beendet werden und in der Abstimmung gipfeln. Es ist einer der schwierigsten Staatshaushalte in der griechischen Geschichte: Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss die Bilanz um 14 Mrd. Euro verbessern. Dies kann nur durch Streichung von Ausgaben auf der einen Seite – und durch erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite erfolgen, vor allem durch Steuererhöhungen. Weiterlesen ...

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Frontex-Einsatz um zwei Monate verlängert P

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Bis zum 3. März werden die 175 Mitglieder europäischen Grenzschutztruppe Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evrosfluss im Einsatz bleiben. Ursprünglich hätte ihre Mission am 2. Januar auslaufen sollen. Der der zuständige finnische leitende Direktor der Frontex, Ilkka Laitinen, entschied sich jedoch für eine Verlängerung um weitere zwei Monate. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Samaras übt Kritik an EU-Partnern P

  • Politik

Kritik an den europäischen Partnern Griechenlands übte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. Anlass war die Präsentation eines Buches vom Präsidenten der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens. Samaras forderte: „Das Europa der Einheit und der Solidarität muss das Europa des gegenseitigen Misstrauens besiegen.“ Gleichzeitig wandte er sich gegen „Zonen verschiedener Geschwindigkeiten“ in Europa. Die Krise, so der ND-Chef, sei „nicht nur griechisch, sondern berührt immer mehr Staaten, und sie berührt bereits den Kern  Europas“. Weiterlesen ...

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Weihnachtsbasar im Museum für zeitgenössische Kunst P

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Museum für zeitgenössische Kunst (EMST) im Athener Konservatorium (Vas. Georgiou B´17-19 & Rigillis) veranstaltet seit gestern, Dienstag, und bis zum 9. Januar einen Weihnachtsbasar mit Preisnachlässen bis zu 50 % auf bestimmte Kataloge, Poster, Postkarten usw. Außerdem gibt es Sonderangebote für bestimmte Katalogreihen. Weiterlesen ...

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Es weihnachtet im Nationalgarten P

  • Politik

Griechenland / Athen. Seit Montag ist der Athener Nationalgarten in einen Märchenwald mit Feen und Kobolden verwandelt. In Holzhütten erwarten die kleinen Gäste verschiedene pädagogische Aktivitäten. Darunter befinden sich – selbstverständlich – das Haus des Weihnachtsmanns, aber auch ein Ökohaus mit interaktiven Umweltspielen, ein Bastelhaus und ein Märchenhaus. Der Weihnachtswald im Nationalgarten kann bis zum 6. Weiterlesen ...

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Proteste zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu weiteren Protesten von Arbeitnehmern kommt es auch in dieser Woche vor allem in Athen, aber auch in anderen Städten des Landes. Am Mittwoch wird die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor GSEE zusammen mit der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY eine dreistündige Arbeitsniederlegung von 12.00 bis 15.00 Uhr durchführen. Weiterlesen ...

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