Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. „Entweder wir werden Geschichte schreiben oder die Geschichte wird uns löschen“: Mit diesen Worten hat sich Premierminister Jorgos Papandreou am Wochenende an die Mitglieder der Parlamentsfraktion seiner PASOK-Partei gewandt. Der PASOK-Chef stellte klar, dass die Regierung Geschlossenheit benötige und schnelle Entscheidungen treffen müsse, um das Land noch rechtzeitig aus der bisherigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. Seiner Ansicht nach handle es sich um Maßnahmen, die bereits vor 20 Jahren hätten gefällt werden müssen. Außerdem betonte Papandreou, dass auch das Jahr 2011 ein schwieriges Jahr werden würde, da man dann noch immer mit der wirtschaftlichen Depression zu kämpfen habe. Weiterlesen ...

Griechenland / Rethymno. „Der Neuanfang der Entwicklung beginnt in der Landwirtschaft.“ Das erklärte Premierminister Jorgos Papandreou am Sonntagabend in Rethymno auf Kreta. Der Staat stelle dafür die Arbeitsmittel in Form von Unterstützung und Geld zur Verfügung, so der Premier weiter. Man verfüge über die notwendigen Mittel, um im Jahr 2011 2,5 Mrd. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. 66 % der Griechen sind der Ansicht, dass keine der beiden Großparteien in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Weitere 27 % glauben, dass die Regierungspartei PASOK eine Lösung herbeiführen könne, nur 7 % sind der Ansicht, dass die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) dazu in der Lage sei. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Publik Issue. Demzufolge liegt die Regierungspartei PASOK zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 9 % vor der ND. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Den beschleunigten Bau der seit langem geplanten Athener Moschee sowie eine Interimslösung bis dahin kündigte Premierminister Jorgos Papandreou im Parlament an. Es sei eine Schande, dass 25 Jahre nach der ersten Ankündigung durch den damaligen Premier Andreas Papandreou (seinen Vater) immer noch keine Moschee in Attika existiere. Deswegen werde man den Prozess nun beschleunigt voranbringen. Darüber bestehe breiter Konsens, schließlich handle es sich um ein Grundrecht. Weiterlesen ...

Eine erste Zwischenbilanz des Einsatzes von 300 Beamten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, zog der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Grenzpräfektur Evros, Kostas Chatzianagnostou. Demnach sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Orestiada, die für den nördlichen Abschnitt des Grenzgebiets zuständig ist, um 50 %. Im südlichen Polizeiabschnitt Alexandroupolis ist die Zahl der illegalen Einwanderer hingegen um 20 % gestiegen. Allerdings wird die überwiegende Zahl der Frontex-Beamten in Orestiada eingesetzt, wo bislang auch die größte Zahl der bis zu 5.000 Grenzübertritte pro Monat stattfand. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die IV. Kammer des Staatsrates, des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts, hat einem Antrag mehrerer Angestelltengewerkschaften stattgegeben und einen Beschluss der Präfektur Attika über die außerordentliche Öffnung der Geschäfte im Athener Zentrum am Sonntag außer Kraft gesetzt. Die Gewerkschaft der Privatangestellten hatte ohnehin einen Streik des Ladenpersonals angedroht, sollte der verkaufsoffene Sonntag stattfinden. Darüber hinaus streikt am Sonntag zwischen 10 und 16 Uhr der öffentliche Nahverkehr, weswegen auch die Athener Handelskammer die Ladenöffnung noch einmal überdenken wollte. Weiterlesen ...

Eine touristische Großinvestition im Gebiet Kavo Sidero am Nordostzipfel Kretas wurde vom höchsten Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, gestoppt. Dieser hatte einer Klage von 294 Bürgern der ostkretischen Präfektur Lassithi stattgegeben. Mit diesem Beschluss (3920/2010) wurde ein Ministerbeschluss aus dem Jahre 2007 aufgehoben, der die Umweltverträglichkeitsstudie für die Großinvestition abgesegnet hatte. Es handelt sich um eines der größten und zugleich umstrittensten Projekte auf Kreta, das von einem britischen Konsortium und dem historischen Kloster Toplou bei Sitia, dem das 2.500-Hektar-Gelände gehört, bereits seit Mitte der 90er Jahre vorangetrieben wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen stattfinden, würde die regierende PASOK abermals als stärkste Partei abschneiden. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut MRB. Demzufolge würden 26,7 % der Wähler für die regierende PASOK ihre Stimme abgeben, 22,6 % für größte Oppositionspartei Nea Dimokratia. Drittstärkste Partei ist die kommunistische Partei KKE mit 8,4 %, gefolgt von der orthodoxen Volkssammlung LAOS mit 4,3 % und der Linksallianz Syriza mit 3,3 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein vor einigen Tagen begonnener Hungerstreik von Haftinsassen in griechischen Gefängnissen nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben des Justizministeriums beteiligen sich daran mehr als 543 Gefangene. Vertretern der Haftinsassen sollen derzeit mehr als 9.000 Personen in 26 Strafvollzugsanstalten des Landes nicht zur Essenseinnahme erscheien. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Angestellten aller öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen streiken am heutigen Mittwoch. Ebenfalls bestreikt wird landesweit die staatliche Eisenbahn OSE. In Athen verkehren keine blauen Stadtbusse, keine U-Bahnen, keine Elektrobahnen, keine Troleybusse, keine Straßenbahnen und auch keine Vorortbahnen („Proastiakos“). Aus diesem Grund kommt es heute auf den Straßen der Hauptstadt zu erheblichen Verkehrsproblemen. Weiterlesen ...