Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/Athen. 49,9 % der Griechen sind zufrieden mit der Arbeit von Jorgos Papandrou in seiner Eigenschaft als Premierminister, und 42 % schenken der Regierung der PASOK ihr Vertrauen, dass sie das Land aus der Wirtschaftskrise führen kann. Dies ergibt sich aus einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ALKO. Allerdings sind 58,5 % der  Befragten sind nicht zufrieden mit der Effizienz der Regierung, während 34,7 % damit zufrieden sind. Zudem vertraten 46 % der Befragten die Meinung, dass die Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, keinen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise bieten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die Heilige Synode der Orthodoxen Kirche Griechenlands gab bekannt, dass sie rechtlich gegen die mögliche Entfernung von religiösen Symbolen in Gerichtsgebäuden vorgehe werde. Die Rechtsabteilung der Kirche wurde bereits damit beauftragt, sich mit diesem Thema zu befassen. In ihrer Begründung verwies die Heilige Synode u. a. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Am kommenden Dienstag, dem 20. April, werden die Kioske in ganz Griechenland geschlossen bleiben. Der Verband der Kioskpächter und Tabakhändler will mit dem 24-stündigen Ausstand gegen die Erhöhung der Tabaksteuer protestieren. Durch die Steuererhöhung würden Tabakprodukte in Griechenland mit 82,35 Prozent des Einzelhandelspreises besteuert, gegenüber 57 Prozent in der übrigen EU. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos Karatzaferis, wiederholte am Donnerstag das Angebot, bei den im November stattfinden Kommunalwahlen gemeinsam mit der konservativen Oppositionspartei Nea  Dimokratia (ND) anzutreten. Im Radiosender 9,89 schlug er ein Treffen der „Parteiältesten" vor, um eine Lösung für mögliche Kandidaturen in allen Regionen zu finden. Auf diesem Wege würde das bestmögliche Wahlergebnis erzielt; gleichzeitig würden „Putschisten" ausgegrenzt und eigennützige Entscheidungen verhindert werden, so Karatzaferis. Weiterlesen ...

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren. Weiterlesen ...

Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete am Mittwoch Staatspräsident Karolos Papoulias über seine jüngste Reise in die Türkei sowie den Besuch Zyperns von Premierminister Jorgos Papandreou am Wochenende.Griechenland habe den ehrlichen politischen Willen, mit der Türkei enger  zusammenzuarbeiten. Grundlage für eine weitere Besserung der bilateralen Beziehungen sei die Achtung der griechischen Grenzen, der Souveränität sowie des Völkerrechts, so der stellvertretende Außenminister. Er informierte Papoulias auch über den bevorstehenden Besuch des türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Athen. Beide Seiten seien darüber übereingekommen, dass er Mitte Mai stattfinden solle. Weiterlesen ...

Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die „Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“ sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige Entscheidungen“ verschiebe. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Zu Problemen kommt es heute und morgen in Athen beim öffentlichen Nah- und Taxiverkehr. Bedingt ist dies vor allem durch einen 48-stündigen Streik der Taxibesitzer, der heute begann. Sie protestieren damit gegen das neue Steuergesetz, das sie unter anderem dazu verpflichtet, den Fahrgästen Quittungen auszustellen. Am morgigen Donnerstag werden außerdem in Athen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr keine Busse der Busgesellschaft ETHEL, keine Züge der Elektrobahn ISAP und keine Oberleitungsbusse verkehren. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Gegen die von der Regierung ins Auge gefasste Privatisierung von staatlich kontrollierten Unternehmen spricht sich der Gewerkschaftsbund GSEE in einer öffentlichen Erklärung aus. Nach Ansicht des GSEE würde dies katastrophale Folgen für die griechische Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die Arbeitnehmer haben. Die staatlichen Unternehmen haben nach Ansicht des GSEE eine „strategische Bedeutung“ und sind durch nichts anderes zu ersetzen. Der GSEE berät momentan über einen Griechenland weiten Streik noch in diesem Monat. Weiterlesen ...

Ein Gesetzentwurf über das Bildungswesen wird heute vom Ministerrat diskutiert. Vorgesehen sind u.a. ein Referendariat für Lehrer sowie Änderungen des bisherigen Bewertungssystems der Leistungen der Schüler. Außerdem sollen Veränderungen bei der Funktion der Universitäten, bei der Ausbildung von Theologen sowie über den Status der Kollegien erörtert werden, die mit Universitäten im Ausland kooperieren. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Gegen die von der Regierung ins Auge gefassten Sparmaßnahmen und gegen das neue Steuergesetz machen Gewerkschaften und verschiedene Berufsgruppen mit Streiks mobil. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY will nach dem 20. April einen 24-stündigen Streik durchführen. Weitere Proteste hat auch der Gewerkschaftsbund GSEE angekündigt. Weiterlesen ...

Am Donnerstag verkehren in Athen von 11 bis 17 Uhr keine Stadt-Busse. Grund für diese Arbeitsniederlegung ist ein Beschluss der Gewerkschaft der Angestellten der Busgesellschaft ETHEL. Dadurch sollen es den Gewerkschaftsmitgliedern ermöglicht werden, an der Generalversammlung in der Sporting-Halle in Agios Eleftherios teilnehmen zu können. Weiterlesen ...

Zypern / Nikosia. Bezüglich der Zypernfrage verfolgen Griechenland und die Republik Zypern eine gemeinsame Strategie. Dies versicherten sich Premierminister Jorgos Papandreou und Zyperns Präsident Dimitris Christofias während eines Treffens in Nikosia am Montag. Griechenland und Zypern wollen auf europäischer Ebene versuchen, den direkten Handel des Auslandes mit dem von türkischen Besatzungskräften kontrollierten Norden der Insel zu verhindern. Außerdem waren sich Papandreou und Christofias darüber einig, dass, unabhängig davon, wer bei den Wahlen in Nordzypern am Sonntag als Sieger hervorgehen wird, der in den letzten 18 Monaten erarbeitete Stand der Verhandlungen als Basis für weitere Gespräche beibehalten werden müsse. Weiterlesen ...