Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, übte am gestrigen Sonntag scharfe Kritik an der Regierungspartei PASOK. Anlass war eine Rede vor dem Vorstand der ND. Wörtlich sagte Samaras: „Es ist niemals zuvor einer Regierung gelungen, so viele Fehler in solch kurzer Zeit zu begehen, aus solch einfältigen Gründen und mit solch umgehenden und schmerzhaften Folgen.“ Samaras warf der Regierung Papandreou außerdem „Inkompetenz und Arroganz“ vor. Weiterlesen ...

Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou ist am gestrigen Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Zypern gereist, wo er sich heute mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien beriet. Begleitet wird der griechische Premier von seinem stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas und dem Regierungssprecher Jorgos Petalotis. Am heutigen Nachmittag wird Papandreou vom zyprischen Erzbischof Chysostomos II. empfangen, anschließend erfolgt die Rückreise nach Athen. Auf Zypern bekräftigte Papandreou, dass Griechenland sich weiterhin für eine gerechte und lebensfähige Lösung des Zypernproblems einsetzt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In einem Kondolenzschreiben an den polnischen Parlamentspräsidenten Bronislav Komorowski brachten die Regierung und die politischen Parteien Griechenlands ihre Trauer und ihre Bestürzung über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, seiner Frau und weiterer polnischer Persönlichkeiten zum Ausdruck. Bei dem Flugzeugabsturz am Samstag im russischen Smolensk waren alle 96 Insassen ums Leben gekommen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias stellte in seinem Kondolenzschreiben fest: „Wir sind geschockt über diese schreckliche Nachricht. Die griechische Bevölkerung und die griechische Regierung möchte ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht den Familien der Opfer Trost und Kraft. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vor dem Hintergrund des Anstiegs des Spreads für 10-jährige griechische Staatsanleihen auf 448 Punkte fand am gestrigen Donnerstag eine hitzige Debatte im griechischen Parlament über den kürzlich eingebrachten Entwurf eines neuen Steuergesetzes statt. Der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte: „Griechenland wird weiter Kredite aufnehmen und parallel dazu ein Stabilitätsprogramm, eine bedachte Haushaltsführung und strukturellen Reformen durchführen.“ Außerdem stellte Papakonstantinou fest, dass das Staatsdefizit Griechenlands im ersten Quartal des laufenden Jahres 4,3 Millionen Euro betragen habe. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag es noch bei 7,1 Millionen. Weiterlesen ...

Die afghanischen Taliban haben den griechischen NGO-Mitarbeiter Athanassios Lerounis acht Monate nach seiner Gefangennahme freigelassen. Lerounis war im letzten September vor dem Ethnologischen Museum in Kalash-Dur entführt worden; sein Bodyguard wurde von den Taliban ermordet. Lerounis befindet sich im Moment in Pakistan. Ein pakistanischer Regierungsmitarbeiter sagte, dass Lerounis gesund sei und dass für seine Freilassung kein Lösegeld bezahlt worden sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Drei neue Programme des Arbeitsamtes OAED hat heute der Staatssekretär im Arbeitsministerium Jorgos Koutroumanis angekündigt. Es handelt sich um ein vierjähriges Programm das 40.000 derzeit Arbeitslosen eine Arbeitsstelle sichern soll. Die Gelder für dieses Programm stammen aus nationalen Quellen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine symbolische Beerdigungsfeier des 15-Jährigen Afghanen, Hamidoula Natzafi, der nach einen Sprengstoffanschlag am 28. März im Athener Stadtteil Patissia ums Leben gekommen ist, fand heute Morgen auf dem Friedhof von Kaisariani in Athen statt. Anwesend waren die Familie des Jugendlichen, Mitglieder der afghanischen Gemeinde sowie der Staatssekretär im Ministerium zum Schutz des Bürgers, Spyros Vougias. „Es ist die Verpflichtung des Staates, die Politik der Asylverfahren, der Auffangstellen der illegalen Immigranten und der Eingliederung der legalen Immigranten zu komplettieren, damit solche Geschehnisse nicht wieder passieren können“, sagte Vougias nach der Beerdigung. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Mitarbeiter des griechischen Außenministeriums in Athen sowie im Ausland begannen am gestrigen Donnerstag einen 48-stündigen Streik. Sie wollen damit gegen den neuen Steuergesetzentwurf protestieren, der noch im April vom Parlament verschiedet werden soll. Die Hauptforderung der ungefähr 2.200 Angestellten zielt auf die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Reisezuschüsse ab. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine neue Gesetzesnovelle über halbgeschlossene Räume wurde am Mittwoch vom Umweltministerium unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou, diskutiert. Die neue Gesetzesnovelle sieht vor, dass Bürger, die in ihren Immobilien illegal zugebaute – so genannte „halbgeschlossene Räume“ – besitzen, diese für die nächsten 40 Jahre behalten dürfen. Einzige Voraussetzung ist, dass diese Veränderungen offiziell gemeldet werden. Die Bürger werden dann dazu verpflichtet, Gebühren für die Erhaltung bzw. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu einer 24-stündgen Arbeitsniederlegung haben die Angestellten der Stadt Athen, für den heutigen Dienstag, aufgerufen. Anlass ist ein neues Gesetz, das vorsieht, dass die Gehälter der Angestellten der Gemeinden von den Gemeinden selbst finanziert werden sollen. Bisher stammen die Gehälter der meisten Angestellten der Gemeinden von den staatlichen Kassen. Die Angestellten Athens und anderer Gemeinden des Großraums Athens haben sich heute, kurz vor 12. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou forderte am gestrigen Mittwoch während einer Kabinettssitzung seine Minister dazu auf, sich nicht weiter mit grassierenden Gerüchten über angebliche Änderungen des europäischen Nothilfeplans zu beschäftigen. Papandreou erwartet von den Ministern, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit der Lösung der Probleme des Landes zu wenden. Die griechische Regierung werde ihr Stabilitäts- und Wachstumsprogramm fortsetzen, so der Premier. Vor allem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Beseitigung von Verschwendungen öffentlicher Gelder soll in Griechenland das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Weiterlesen ...

Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beriet sich am gestrigen Mittwoch im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Besuches in der Türkei in Istanbul mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus.Droutsas betonte danach, dass er bei seiner für heute programmierten Begegnung mit dem türkischen Außenminister die Fragen des Patriarchats ansprechen werde. Bartholomäus verwies seinerseits auf die Bedeutung der griechisch-türkischen Beziehungen, die für die Stabilität in der Region wichtig seien. Außerdem wünschte er Premiereminister Jorgos Papandreou „Erfolg bei der Arbeit der griechischen Regierung“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die momentanen  schweren Zeiten überstanden werden. Weiterlesen ...

Türkei/ Istanbul, Ankara. Einen offiziellen, zweitägigen  Besuch in der Türkei trat der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas am heutigen Mittwoch an. In Istanbul steht ein Treffen mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus, auf dem Programm. Am Donnerstag folgen in Ankara Gespräche mit den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglou sowie mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gul und Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Dabei soll u. Weiterlesen ...