Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert sind.  Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens. Weiterlesen ...

Zwei Umfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht wurden, liegt die regierende PASOK in der Wählergunst stabil vor der Nea Dimokratia (ND). MRB zufolge (veröffentlicht in „Real News“) ergeben sich bei der „Sonntagsfrage“ folgende Werte: PASOK: 31,9 %; ND: 21,2 %; KKE: 7,2 %; LAOS: 5,7 %; SYRIZA: 4,4 %. Unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen, sind derzeit 27 % der Wähler. Premier Jorgos Papandreou liegt in der Wählergunst mit 45,8 % der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Antonis Samaras (30,7 %). Auch einer Umfrage von Alco zufolge (veröffentlicht in „Proto Thema“) liegt die PASOK (32,1 %) klar vor der ND (22,1 %). Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Mittwoch nach dem Osterfest wird der Ausschuss für Preise und Medikamente des Wirtschaftsministeriums über neue Rahmenpreise von 6.500 Medikamenten entscheiden. Dabei sollen die betreffenden Medikamente zwischen 3 % bis 40 % preiswerter werden als bisher, die konkreten Preisnachlässe richten sich nach der Höhe des jetzigen Preises. Im Durchschnitt ist mit Preisreduzierungen von 25 Prozent zu rechnen. Weiterlesen ...

Die Vereinigung der Städte und Gemeinden fordert ein Treffen mit dem griechischen Innenminister Jannis Ragoussis, aber auch mit Premierminister Jorgos Papandreou. Hintergrund dafür ist die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform „Kallikratis“. Mitglieder der Kommunalen  Selbstverwaltung werden noch im April eine Tagung zu diesem Thema durchführen. Vom „Kallikratis“-Plan sind Presseberichten zufolge unmittelbar etwa 200.000 Angestellte betroffen, die durch die Abschaffung und Zusammenlegung von Behörden entweder versetzt oder auch entlassen werden sollen. Weiterlesen ...

„Griechenland befindet sich auf dem richtigen Weg und hat wichtige Fortschritte hinsichtlich des ehrgeizigen Ziels gemacht, das Defizit in diesem Jahr deutlich zu reduzieren.“ Das wird im Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftslage in der Eurozone betont. Amadeo Altafaj, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Sprecher der Kommission, hob hervor, dass man die von der Athener Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüße. Die Kommission erwartet, dass die eingeleiteten Schritte im Zusammenwirken mit dem in der vergangenen Woche angekündigten Nothilfeplan der Eurogruppe zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands führen werden. Die nächste Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands wird im Mai erfolgen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen. Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Führer der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, stattete am Dienstag dem Athener Stadtteil Patissia einen Besuch ab. Er erhielt während seines Rundgangs durch diesen Stadtteil – in dem auch sehr viele Immigranten leben – von Einwohnern zahlreiche Hinweise darauf, dass die Kriminalität in letzter Zeit stark angestiegen sei. Daraufhin warf der Vorsitzende der ND der Regierung vor, bisher in Sachen Kriminalitätsbekämpfung versagt zu haben. Von Premierminister Jorgos Papandreou sowie von den verantwortlichen Ministern forderte er sofortige Maßnahmen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen offiziellen Besuch in die Türkei wird der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas am 7. und am 8. April durchführen. Am 7. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Die Athener Stadtpolizei will konfiszierte Nummernschilder zurückgeben, um den Besitzern der entsprechenden Kraftfahrzeuge das Reisen über die Osterfeiertage zu ermöglichen. Die Rücknahme gilt allerdings nicht für Falschparker, die sich auf Behindertenparkplätze oder vor städtische Mülltonnen gestellt haben. Die Betroffenen können ihre Nummernschilder ab heute in der Athener Polizeistation auf der Agiou Konstandinou Straße 14 abholen. Weiterlesen ...

Russland/ Moskau. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos hielt sich in dieser Woche zu einem mehrtätigen offiziellen Besuch in Russland auf. Bei den Konsultationen mit seinem Amtskollegen Anatoly Serdyukow sowie anderen Politikern ging es um die Kooperation im Rüstungsbereich, um Fragen internationaler Politik, aber auch um griechelandrelevante Themen wie die Zypernfrage, den Balkan und die Beziehungen zur Türkei. Venizelos beteuerte gegenüber seinen Gesprächspartnern auch, dass die griechische Bevölkerung die Trauer und die Empörung der russischen Bevölkerung über den jüngsten Terroranschlag in der Moskauer U-Bahn teile und brachte seine Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zum Ausdruck. Der Gast aus Athen legte an der Metro-Station Lubjanka Blumen nieder, wo am Montagmorgen fast 40 Menschen durch Selbstmordattentäter getötet wurden. Weiterlesen ...

Betroffen und besorgt äußerten sich die Parlamentsparteien über den Terroranschlag mit tödlichem Ausgang am Sonntag. Nikos Dendias, verantwortlich für öffentliche Ordnung bei der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, sprach von „blinden Terroranschlägen“, die vor allem einen „großen Mangel der öffentlichen Sicherheit“ des Landes aufzeigten. Er forderte den Minister zum Schutz des Bürger, Michalis Chryssochoidis, dazu auf, alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dendias sprach außerdem davon, dass das System der öffentlichen Sicherheit „zusammengebrochen“ sei. Die Flut an gewaltsamen Verbrechen im Land und der letzte Bombenanschlag hätten dies erwiesen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mehrere Protestkundgebungen und Streiks finden heute in Athen statt. Bereits heute Morgen wurde das Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung, an der Piräos Straße, von etwa 150 Mitgliedern der der Kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME besetzt. Die Gewerkschafter wollen durch diese Aktion eine bessere finanzielle Unterstützung der Arbeitslosen erreichen. Ein PAME-Gewerkschafter erklärte dazu in einem Interview, dass das Problem der Arbeitslosigkeit massiver sei, als die Zahlen zeigen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Montag beginnt die Polizei in Athen und Thessaloniki ihren Motorrad-Streifendienst mit einer neuen Einheit unter dem Namen DIAS (zu Deutsch: Zeus). Die neue Truppe, deren Ausbildung abgeschlossen ist, wird der bereits bestehenden motorisierten Polizei-Gruppe „Delta“ unter die Arme greifen. In Attika gehen 2.004 Polizisten auf 1. Weiterlesen ...