Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.

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In den Neujahresbotschaften der Politiker in Griechenland dominierten der bereits begonnene Wahlkampf sowie das Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.

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Freitag, 08. Januar 2010 15:58

Griechenland: Einsparungen und Reformen

Griechenland / Athen. „Das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ist ein Programm für den Wiederaufbau der nationalen Wirtschaft.“ Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Donnerstag. Dieses Programm werde Ende Januar der Europäischen Kommission vorgelegt. Grünes Licht dafür soll am 16.
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Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute (Freitag) und morgen (Samstag) zu einem Besuch in Berlin auf. Dort steht ein gemeinsames Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Seitens Athens erhofft man sich eine noch größere Unterstützung durch Deutschland in Sachen „Verhandlungen mit der Troika". Griechenland kann erstmals mit einem Primärüberschuss auftrumpfen. Auch wird Samaras unterstreichen, dass seine Zweiparteienregierung aus Konservativen und Sozialisten keine weiteren Sparmaßnahmen verkraften kann.
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