Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.

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Freitag, 08. Januar 2010 15:58

Griechenland: Einsparungen und Reformen

Griechenland / Athen. „Das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ist ein Programm für den Wiederaufbau der nationalen Wirtschaft.“ Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Donnerstag. Dieses Programm werde Ende Januar der Europäischen Kommission vorgelegt. Grünes Licht dafür soll am 16.
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Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute (Freitag) und morgen (Samstag) zu einem Besuch in Berlin auf. Dort steht ein gemeinsames Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Seitens Athens erhofft man sich eine noch größere Unterstützung durch Deutschland in Sachen „Verhandlungen mit der Troika". Griechenland kann erstmals mit einem Primärüberschuss auftrumpfen. Auch wird Samaras unterstreichen, dass seine Zweiparteienregierung aus Konservativen und Sozialisten keine weiteren Sparmaßnahmen verkraften kann.
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Am Dienstagabend haben sich die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zum ersten Mal nach der Auszahlung der milliardenschweren Kreditrate getroffen. Im Zentrum der Debatte standen Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Effizienz der Arbeit der Regierung. Im Vordergrund der Gespräche zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokrtia (ND), dem Vorsitzenden der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis standen am Dienstagabend Wirtschaftswachstum, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie eine bessere Koordination der Regierungsarbeit sowie die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Es handelt sich um das erste Treffen der drei Regierungsmitglieder, nachdem die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate an Griechenland ausgezahlt wurde.
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Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend treffen. Hauptgesprächsthema für Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis werden die nächsten Schritte Griechenlands sein, um das Land auf Wachstumskurs zu führen. Auf der Gesprächsordnung stehen vor allem Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums. Weitere AnstrengungenGriechenland hat unterdessen bereits die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate, die seit dem Sommer aussteht, erhalten.
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