Griechenland/Athen. Ab heute soll eine Bestimmung der Regierung in Kraft treten, die eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Schuldnern gegenüber der öffentlichen Hand vorsieht. Davon betroffen sind vorerst Schuldner, die mehr als 150.000 Euro schulden. Betroffen sind rund 10. Weiterlesen ...
Der Vizeregierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos prognostizierte ein Wachstum für die griechische Wirtschaft für das kommende Jahr. In einem Interview mit der Sonntagszeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia“ betonte er, dass die grundlegende Voraussetzung zu Überwindung der Krise die Erzeugung eines Überschusses des Primärhaushaltes sei. Venizelos gab außerdem zu verstehen, dass mit dem neuen Steuersystem, welches bereits Ende September in Kraft tritt, den früheren Ungerechtigkeiten ein Ende gesetzt werde. Er wies aber darauf hin, dass die Regelung der Mehrwertsteuersätze im Restaurant- und Gaststättengewerbe erneut geprüft werde, auch wenn das Gesetz bereits in Kraft sei. Gleichzeitig bezeichnete der Politiker die vor einigen Tagen in Brüssel getroffenen Entscheidungen als „sehr wichtig“. Weiterlesen ...
Kritik an den EU-Beschlüssen zur Rettung der griechischen Wirtschaft übte Oppositionsführer Antonis Samaras in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“. Er sieht im Übereinkommen für ein neues Finanzpaket zur Rettung Griechenlands lediglich einen „Aufschub“. Es sei aber „keine Lösung für die Probleme des Landes“. Zwar räumte er ein, dass das Abkommen einen positiven Einfluss auf die Begleichung der Schulden haben könnte. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass Griechenland für einen „vergleichsweise geringen Schuldenerlass“ nun „die Retsina des kontrollierten Bankrotts“ schlucken müsse. Weiterlesen ...
Premierminister Jorgos Papandreou führte am Donnerstag den Vorsitz einer Kabinettssitzung, die sich mit der geplanten Neuorganisation des staatlichen Sektors beschäftigte. Themen waren unter anderem die Abschaffung verschiedener öffentlicher Einrichtungen sowie die Gründung neuer Organisationen. Weitere Ankündigungen sollen am 5. August veröffentlicht werden. Die staatliche Rundfunkanstalt ERT ist ebenfalls von Umstrukturierungen betroffen, die am 15. Weiterlesen ...
Der griechische Finanzminister und Vizepräsident Evangelos Venizelos informierte das Finanzkomitee gestern detailliert über die Ergebnisse der Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens Ende der vorigen Woche. Er bezeichnete diese als ein „Fenster an Möglichkeiten“ und bestätigte, dass in dieser Woche erstmals Geldanlagen zu den Griechischen Banken „zurückgekommen“ seien. Die griechischen Anleger, so der Minister, würden allem Anschein nach ihren Banken wieder vertrauen: Der Markt reagiere positiv, genauso wie die Bürger. Venizelos betonte, dass griechische Anleger und Investoren ihr Geld beruhigt bei griechischen Banken anlegen könnten. „Man kann das Geld beruhigt von ausländischen Banken auf griechische zurücktransferieren oder es unter der Matratze hervorholen – das griechische Bankensystem ist das Sicherste in der EU“, so der Finanzminister wörtlich. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Die so genannten „geschlossenen Berufe“, die nun Liberalisiert werden sollen, manifestierten sich in Griechenland vor allem während der griechischen Zwischenkriegszeit, zwischen 1923 und 1940. Der per Gesetz verhängte Stopp der Erteilung von Genehmigungen führte zu Stärkung des Klientelverhältnisses zwischen Politikern und Wählern. Was die Berufsgruppe der Taxibesitzer betrifft, so erfolgte hier unter der Militärdiktatur im Jahre 1970 noch einmal eine Öffnung. Dadurch verdoppelt sich die Zahl der Taxis auf den griechischen Straßen. Weiterlesen ...
Bei dem gestrigen Ministerratstreffen äußerte sich der griechische Premierminister Jorgos Papandreou erneut zur derzeitigen Situation in Griechenland. „Die Reformen müssen weiter gehen“, so der Ministerpräsident, „wir haben auf Pump gelebt, doch die Ära des Defizits hat ein Ende“. Nun müsse man die Defizite ausgleichen und auf ein Plus im Staatshaushalt kommen. „Die Regierung bewegt sich vorwärts, mit all denen, die wollen und können“, stellte Papandreou optimistisch fest. Das griechische Volk braucht sich keine Sorgen zu machen, die Stabilität der Banken sei gewährleistet und die Finanzdepots der Bürger seien in Sicherheit. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Eine Delegation der Troika (bestehen aus Internationalem Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäischer Zentralbank) befindet sich ab heute in Athen. Ziel ist es, die Finanzlage des Staates zu prüfen. Die Troika-Mitglieder werden vor allem auf die staatlichen Einnahmen und Ausgaben, auf die Durchsetzung der Maßnahmen, die im beidseitig unterzeichneten Memorandum vorgesehen sind, und auf die Privatisierungspläne staatlicher Unternehmen achten. Dies alles ist die Voraussetzung dafür, dass Athen im September die sechste Rate eines Kredites erhalten kann. Weiterlesen ...
Die US-Rating-Agentur Moody’s stufte die griechische Kreditwürdigkeit am Montag erneut herab. Der Status lag vorher bei Ca, nach der Herabstufung nun bei Caa1. Das heißt, dass das Land der Beurteilung von Moody’s zufolge nur einen einzigen Schritt vor einem Zahlungsausfall oder einem Bankrott stünde. Moody’s zeigt sich skeptisch darüber, ob es Athen überhaupt schaffen kann, in den kommenden Jahren sein Haushaltsdefizit unter der 100 % Marke zu senken. Hintergrund ist das neue Rettungspaket, das von der EU in der vorigen Woche in Brüssel beschlossen wurde, und das nun von mehreren Seiten kritisiert wird. Weiterlesen ...
„Das Volk ist aus dem Würgegriff des Bankrotts befreit worden". Das sagte Premier Jorgos Papandreou am Freitag bei der ersten Kabinettssitzung nach der Vereinbarung von Brüssel am Donnerstagabend. Die Beschlüsse, die getroffen worden seien, bezeichnete der Regierungschef als „historisch", denn sie garantierten u. a. die Bedienbarkeit der griechischen Schulden. Weiterlesen ...
Nachdem am Donnerstagabend in Brüssel das neue Rettungspaket und die neue Maßnahmen für die Rettung Griechenland geschnürt worden sind, kann Griechenlands erst einmal aufatmen. Sichtlich erleichtert zeigte sich der Ministerpräsident Jorgos Papandreou in der Nacht nach dem Krisengipfel in Brüssel. Er sprach davon, dass die „Anstrengungen der Regierung und die Opfer des griechischen Volkes" anerkannt worden sein. Die Entscheidungen, die an diesem Tag in Brüssel gefallen waren, bezeichnete er als „große Chance". Gleichzeitig zeigte er sich entschlossen, seinen Reformkurs fortzusetzen. Weiterlesen ...
Trotz der Hilfe seitens der EU muss Griechenland auch aus eigener Kraft wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dazu gehört sowohl eine Belebung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, vor allem aber auch eine weitere Entwicklung des Tourismus, der oft als die „Schwerindustrie“ des Landes bezeichnet wird. Gerade in diesem Bereich drohen aber Streiks und Proteste den bisher positiven Entwicklungen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Mehrere Tausend Taxibesitzer verbarrikadierten seit Anfang der Woche immer wieder Häfen und Flughäfen des Landes. Dadurch kam es zu Verspätungen im Flugverkehr, zu Verkehrschaos. Weiterlesen ...
Im Mittelpunkt des EU-Sondergipfels, der heute Mittag in Brüssel stattfindet, steht eine Lösung für die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise Griechenlands. Premierminister Jorgos Papandreou führte bereits am Mittwoch Telefongespräche mit seinen Amtskollegen aus Italien, Spanien, Portugal und Irland. Ziel war es, eine gemeinsame „Linie" zu finden, um in dieser Gruppe gemeinsam mit den mittel- und nordeuropäischen Ländern zu verhandeln. Erklärtes Ziel ist dabei auch, eine Eurokrise zu verhindern sowie dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auf weitere EU-Staaten überspringen könnte. Griechische Medien sprachen von einem Versuch, eine „Südfront" aufzubauen. Weiterlesen ...
Die Arbeitslosenquote in Griechenland stieg im April auf 15,8 %. Sie liegt damit knapp vier Prozentpunkte über dem Wert vom April 2010, damals lag die Arbeitslosigkeit bei 11,9 %. Im April dieses Jahres waren der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) zufolge 786.459 Arbeitnehmer offiziell ohne Job. Die Zahl der Beschäftigten belief sich auf 4. Weiterlesen ...
Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Archivfoto) reist am heutigen Mittwochmittag nach Brüssel. Grund dafür ist der morgen in der belgischen Hauptstadt stattfindende EU-Sondergipfel. Nach Ansicht Papandreous geht es dabei nicht nur um die Zukunft Griechenlands, sondern auch darum „welchen Weg Europa nimmt“. Noch heute will sich der griechische Regierungschef mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso treffen. Bereits am Dienstagnachmittag hatte er telefonische Gespräche mit den Führern der griechischen Parlamentsparteien geführt, um diese über die Position des Landes während des EU-Gipfels zu informieren. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Die Verhandlungen im Vorfeld des Sondergipfels der EU in Brüssel am Donnerstag laufen auf Hochtouren. Viele Beobachter bezeichnen dieses Treffen als das wichtigste der letzten 20 Monate. Die griechische Regierung will bis dahin detailliert den Partnern ihre Positionen unterbreiten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos betonte am Montag, dass man nicht von einem „Selektiven Bankrott“ sprechen sollte. Weiterlesen ...
