Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos befindet sich seit Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Dominiert werden dürften die Gespräche von der Nachricht, dass am kommenden Mittwoch (17.12.) im griechischen Parlament ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll.

Nachdem Anfang der Woche bekannt gegeben wurde, dass am 17. Dezember Präsidentschaftswahlen stattfinden, zeigt das politische Barometer in Athen auf Sturm. Während in den ersten beiden Abstimmungsrunden 200 der 300 Stimmen benötigt werden, um sich auf einen Kandidaten zu einigen, sind zwar in der dritten Rund nur mehr 180 Stimmen notwendig.

Griechenland / Athen. Der Professor für Sprachwissenschaft Jorgos Bambiniotis nahm – auf Vorschlag von Bildungsminister Aris Spiliotopoulos – die Stelle des Vorsitzenden des Rates für Primär- und Sekundärschulen an. Der Rat wird über die Verbesserung der Schulbildung entscheiden und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Das Ziel von Bambiniotis ist es, die Rolle der Schulen, vor allem aber des Lyzeums zu stärken. Zu den Schwerpunkten, die sich Babiniotis gesetzt hat, zählt ein realistischer Vorschlag für Verbesserungen des Prüfungssystems, das über den Zugang zu den Universitäten entscheidet.

Griechenland / Athen. Der Kabinettausschuss für Inneres billigte am Dienstag eine Gesetzesvorlage, mit der permanent im Ausland lebenden griechischen Staatsbürgern die Stimmabgabe auch im Ausland ermöglicht werden soll. „Wir können Auslandsgriechen nicht ihre Rechte, am politischen Leben des Landes teilzunehmen, vorenthalten", sagte Innenminister Prokopis Pavlopoulos. Von dem Gesetz profitieren sollen Auslandsgriechen sowie Personen, die im diplomatischen Dienst oder für internationale Organisationen im Ausland tätig sind. Bisher ist eine Teilnahme griechischer Staatsbürger an griechischen Parlamentswahlen vom Ausland aus nicht möglich.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis erklärte am gestrigen Donnerstag während der Debatte über einen Gesetzesentwurf, der Auslandsgriechen erlauben soll, von ihrem Wohnort aus an den griechischen Parlamentswahlen teil zu nehmen, dass dies eine „Nationale Pflicht“ sei. Am kommenden Dienstag findet im Parlament zu dieser Debatte eine namentliche Abstimmung statt.