Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Staatspräsident Karolos Papulias wird am kommenden Dienstag den OSZE-Ministerrat in Athen eröffnen. Für den OSZE-Gipfel haben bereits 50 der insgesamt 56 Mitgliedsstaaten die Teilnahme ihres Außenministers bestätigt. Am Rande des Treffens wird auch Raum für bilaterale Treffen sein. Hauptredner werden der griechische Premier- und Außenminister und gleichzeitig Vorsitzender des Rates, Jorgos Papandreou, sein, sowie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Joao Soares, und OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Rolle der Polizei bei Asylverfahren soll eingeschränkt und gleichzeitig sollen die Menschenrechte von Einwanderern stärker geschützt werden.Das kündigte der Minister zum Schutz des Bürgers, Michalis Chryssochoidis, am gestrigen Donnerstag an. Er wies darauf hin, dass die Zuwanderung von Immigranten nach Griechenland zurzeit ein „nationales soziales Problem“ darstelle. Darüber hinaus sei jedoch die Migration ein globales und europäisches Problem, so der Minister. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein vom Justizministerium eingereichter Gesetzesentwurf über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, der in Übereinstimmung mit der entsprechenden EU-Richtlinie steht, wurde gestern von den Parlamentsparteien genehmigt. Der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, sagte zu, dass einige Klauseln überprüft würden. Dazu zählen Fälle von schweren Vergehen und die Ausweitung der Meldefrist für ein Verbrechen. Nach dem Gesetzesentwurf wird der Staat für die Opfer von Gewaltverbrechen im Zweifelsfall finanziell aufkommen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Angesichts des im Dezember bevorstehenden EU-Gipfels, bei dem über die EU-Perspektive der Türkei entschieden werden soll, steht Griechenland „in enger Kooperation und Koordination mit der Republik Zypern“. Das erklärte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Grigoris Delavekouras. Er fügte hinzu, dass der Außenminister Zyperns, Markos Kyprianou, in der kommenden Woche anlässlich des Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in Athen sein wird. Delavekouras stellte außerdem fest, dass die EU-Politik der Türkei im Europarat besprochen werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) berief am Donnerstag einstimmig Vizeadmiral Athanassios Bousios zum neuen Chef der Küstenwache. Bousios erfülle voll und ganz die Qualifikationen für die Stelle des Chefs der Küstenwache, hieß es dazu in einer Presseerklärung. Außerdem versetzte der KYSEA den ehemaligen Chef der Küstenwache, Vizeadmiral Theodoros Rentleperis, in den Ruhestand. Er trägt künftig den Titel des Ehrenchefs der Küstenwache und eines Admirals im Ruhestand. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Brandanschlag ist am gestrigen Donnerstag um 19 Uhr auf das politische Büro des Staatssekretärs im Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Apostolos Katsifaras, verübt worden. Das Büro befindet sich in der Themistokleous Straße in Athener Stadtteil Exarchia. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr entstand nur begrenzter Sachschaden; verletzt wurde niemand. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Unsere Verpflichtungen wurden erfüllt“, sagte Regierungssprecher Georgios Petalotis am Mittwoch anlässlich einer Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf für gesonderte Solidaritätsleistungen. Petalotis erklärte, dass mehr als 2,5 Millionen Haushalte Unterstützung erhalten werden. Familien mit Kindern und benachteiligte soziale Gruppen mit niedrigem Einkommen haben dabei Priorität. Der Regierungssprecher bestätigte die Ankündigung von Finanzminister Jorgos Papakonstantinou, dass Wenigverdiener mit Familie oder Arbeitslose mit Kindern den doppelten Solidaritätszuschuss erhalten werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Spanien. Über „mediterrane Fragen”, die Wirtschaftskrise durch eine Grüne Entwicklung, den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung beriet sich am Mittwoch in Athen Premier Jorgos Papandreou mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Luis Zapatero. Anlass für das Treffen war die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Spaniens. Beide Politiker brachten zum Ausdruck, dass Griechenland und Spanien vor allem beim Einsatz von erneuerbaren Energien noch enger kooperieren könnten. Angesprochen wurden auch Balkan-Themen sowie die EU-Beitrittsperspektive der Türkei und die Lösung der Zypernfrage. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die griechisch-türkischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der EU und der NATO, die Zypernfrage sowie die Entwicklungen auf dem Balkan standen im Mittelpunkt eines Gespräches des stellvertretenden Außenministers Dimitris Droutsas mit dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am gestrigen Mittwoch in Brüssel.Droutsas verwies dabei u. a. auf das Verhalten der Türkei in der Ägäis sowie die Verletzungen des griechischen Luftraums durch Ankara hin. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias folgt in der kommenden Woche einer Einladung seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Claus und reist zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Prag. Der Besuch beginnt am kommenden Dienstag und dauert bis zum Freitag, den 4. Dezember. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlungsbewegung LAOS, Jorgos Karatzaferis, attackierte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz die Regierung. Die PASOK und Premier Jorgos Papandreou seien seiner Ansicht nach nicht in der Lage, eine Wende einzuleiten, um die Gesamtlage des Landes zu verbessern. Eine Reihe von Entscheidungen, wie etwa in Zusammenhang mit dem Streik der Hafenarbeiter von Piräus oder mit der Rücknahme der Abwrackprämie nannte Karatzaferis „eine Politik im Hollywood-Stil“. In den ersten 50 Tagen der PASOK-Regierung sei kein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Derzeit fällt in rund 220 Schulen und Klassen in der Präfektur Athen der Unterricht aus wegen Erkrankungen an der H1N1-Grippe aus. Die betreffenden Schulen bleiben für eine Woche geschlossen. Darüber hinaus wurden am Mittwoch 60 Schulen in der Präfektur Larissa, Mittelgriechenland, aufgrund neuer Grippefälle geschlossen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Wir vollführen einen Balanceakt, um Ordnung zu schaffen. Wir stehen unter ständiger Kontrolle der internationalen Märkte, von denen wir Geld borgen, und wir müssen die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herstellen, um zu besseren Bedingungen Kredite aufnehmen zu können.“ Das sagte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Mittwoch vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, wo er die Abgeordneten über die Ergebnisse des jüngsten Gipfels der EU-Finanzminister unterrichtete. Papakonstantinou wies dabei auch Andeutungen des Gouverneurs der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos, zurück, dass die PASOK schon vor den Parlamentswahlen vom 4. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Heute beginnt der Dialog über eine Reform des Sozialversicherungssystems. Der Minister für Soziales und Arbeit, Andreas Loverdos, wird mit Vertretern des Gewerkschaftsbundes GSEE sowie von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY zusammentreffen. Außerdem stehen Konsultationen mit Verbänden der Arbeitgeber auf dem Programm, unter anderem mit dem Industrieverband sowie mit Handelskammern. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einer Umfrage zufolge glauben die meisten Offiziere der griechischen Streitkräfte, dass das Land Teil einer größeren Allianz sein müsse. Jedoch stehen sie dem Gedanken skeptisch gegenüber, dass die NATO Griechenland in einer Konfrontation mit dem Nachbarland Türkei unterstützen würde. Befragt wurden 829 aktive oder bereits pensionierte Offiziere vom Meinungsforschungsinstitut VPRC im Auftrag der Zeitschrift „Monthly Review“. Der Befragungszeitraum erstreckte sich vom Mai bis September. Weiterlesen ...