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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenlands Krankenhäuser vor Versorgungsengpässen P

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Griechenland. Viele griechische Krankenhäuser stehen vor gravierenden Versorgungsengpässen bei medizinischem Material wie Einweghandschuhen und Blutwäschefiltern. In einigen Kliniken soll sogar das Toilettenpapier knapp werden. Der Grund dafür ist die Weigerung der Zulieferer, die Krankenhäuser wegen der hohen ausstehenden Verbindlichkeiten weiter zu beliefern. Am heutigen Dienstag will der „Verband der griechischen Zulieferer für Wissenschaft und Gesundheit“ in dieser Frage eine Entscheidung treffen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier Papandreou erhält Quadriga-Preis in Berlin TT

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Berlin. Griechenlands Premierminister Jorgos Papandreou erhielt am Sonntagabend in Berlin einen der seit 2003 vom Berliner Verein „Werkstatt Deutschland“ verliehenen Quadriga-Preise. Er wurde in der Kategorie „Kraft der Wahrhaftigkeit” für die Neustrukturierung der griechischen Finanzpolitik und die Abwendung eines Staatsbankrotts ausgezeichnet. Papandreou nahm die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Konzerthaus am Gendarmenmarkt „als Anerkennung der Opfer und Bemühungen eines ganzen Volkes“ entgegen und unterstrich, dass Griechenland und Europa das Ziel erreichen würden. Griechenland habe die Entschlossenheit, den Mut und den Willen sich zu verändern. Weiterlesen ...

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Scharfer Angriff von Oppositionsführer Samaras gegen die Regierung P

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Griechenland/Athen: In seinem Grußwort an das Festival der Jugendorganisation ONNED der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, ging deren Vorsitzender Antonis Samaras scharf mit der Regierung ins Gericht. Er sprach von einer „Koalition der Willigen“, die dieser Politik angeblich folge. Samaras sprach von „Lobpreisern und Nachplapperern der Regierung“, die im Volk Unsicherheit und Angst verbreiten würden, um die Durchsetzung des mit der „Troika“ – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – unterzeichneten Memorandums zu rechtfertigen. Seine Partei habe unter anderem deshalb gegen das Memorandum gestimmt, weil sie der Jugend eine Perspektive erhalten wolle. Im Folgenden verlieh der Oppositionsführer seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Wähler bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Weiterlesen ...

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Griechenland wünscht stärkere europäische Unterstützung bei Migrantenfrage

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Griechenland/Alexandroupolis. Griechenland will die Europäische Union um eine engere Zusammenarbeit zur Bewältigung der massenhaften illegalen Einwanderung bitten. Das sagte der Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Armee und Polizei in der nordostgriechischen Grenzstadt Alexandroupolis. In Griechenland könne nicht jeder ein- und ausgehen, wie er wolle, so Papoutsis. Das Land könne die Wellen illegaler Einwanderer nicht mehr bewältigen und jedermann wüsste, dass dieses Phänomen nicht nur Griechenland, sondern die Europäische Union insgesamt beträfe. Weiterlesen ...

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Protestaktionen gegen Mautgebühren in Griechenland P

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Griechenland / Athen. Drei Protestaktionen an unterschiedlichen Mautstationen haben Mitglieder der Bürgerorganisation „ Wir zahlen keine Mautgebühren“ am gestrigen Sonntag durchgeführt. Die Aktionen gegen die Mautgebühren und die freie Durchfahrt der Autobahn fanden an den Mautstellen Afidnon, Attiki Odos und am Verkehrsknoten Metamorfosi statt. Die Bürgerinitiative protestiert unter anderem auch dagegen, dass gegen von 25 Autofahrer, die sich gegen die Mautgebühren gewehrt hatten, Anklage erhoben wurde. Bei der Organisation „ Wir zahlen keine Mautgebühren“ handelt es sich um eine Bürgerbewegung, die vor zwei Jahren in der Gegend von Afidnes bei Attika gegründet wurde und die mittlerweile im ganzen Land aktiv ist. Weiterlesen ...

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LKW-Besitzer nehmen vorerst ihre Arbeit wieder auf TT

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Griechenland / Athen. Eine Vielzahl der Lkw-Besitzer, die seit fast drei Wochen ihre Arbeit niedergelegt hatten, entschied sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dazu, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Während am Donnerstag noch rund 3.000 Lkw’s an den Rändern der Nationalstraßen abgestellt gewesen waren, ist diese Zahl inzwischen spürbar zurückgegangen. Durch die Arbeitsniederlegung der Lkw- und Tanklastwagenbesitzer entstanden enorme Probleme im griechischen Handel. Weiterlesen ...

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Das Anti-Raucher-Gesetz tritt ab heute in Kraft

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Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag endet die Übergangsfrist für das totale Rauchverbot in öffentlichen Räumen, das seit dem 1. September in Kraft ist. Zuwiderhandelnde müssen mit Geldbußen rechnen, deren Höhe, je nach Sachlage, unterschiedlich berechnet wird. Wer an seinem Arbeitsplatz gegen das Anti-Raucher-Gesetz verstößt, muss 50 Euro zahlen, jemand, der sich in einem Krankenhaus eine Zigarette anzündet, wird mit 100 Euro zur Kasse gebeten. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou: „Wir haben schnell gehandelt“ P

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Griechenland / Athen. „Wir haben schnell gehandelt. Nicht nur für griechische Verhältnisse. Das Land hat eine andere Art von Terrorismus erlebt, die Angst vor den großen Risiken der Finanzkrise.“ Das erklärte Premierministers Jorgos Papandreou in einem Interview in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“. Weiterlesen ...

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Verschärfte Dienstverpflichtung für LKW-Besitzer TT

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Griechenland / Athen. Eine Gesetzesnovelle zur Dienstverpflichtung für LKW- und Tanklastwagenbesitzer wurde am Mittwochabend im Ausschuss für Wirtschaftsfragen des griechischen Parlaments verabschiedet. Damit wurde eine bereits bestehende Regelung verschärft. Regierungssprecher Jorgos Petalotis stellte angesichts der Lage fest, dass sich der Staat „schützen“ müsse. Brummi-Fahrern, die die Arbeit verweigern, droht nun eine 3-jährige Haftstrafe, im Falle eines Rückfalls sollen sie sogar 5 Jahre hinter Gitter kommen. Weiterlesen ...

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Ausgleichszahlung für offene Steuerfälle heute im Parlament P

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Das Gesetzt zum Ausgleich offener Steuerangelegenheiten soll am heutigen Mittwoch im Parlament in einem Schnellverfahren verabschiedet werden. Die Regierung verspricht sich dadurch bis Ende 2010 Einnahmen von 500 Mio. Euro. Innerhalb der kommenden zwei Jahre soll sich diese Summe auf mehr als 2 Mrd. Euro erhöhen. Weiterlesen ...

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Minister und Premier beraten über Einführung der „Bürgerkarte“ P

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Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou und in Anwesenheit mehrerer Minister wird am heutigen Nachmittag eine Sitzung zur geplanten Einführung der „Bürgerkarte“ stattfinden. Die „Bürgerkarte“, die die Größe und Form einer Scheckkarte haben soll, wird voraussichtlich ab 2011 schrittweise den Ausweis ersetzen. Auf der Karte sind die persönlichen Daten des Besitzers, wie Umsatzsteuernummer und Sozialversicherungsnummer, gespeichert. Mit der Karte sollen Transaktionen zwischen den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung wesentlich erleichtert werden. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou erhält deutschen „Quadriga“-Preis

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Am Sonntag reist Premier Jorgos Papandreou, wo ihm zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober der deutsche Quadriga Preis für sein Konsolidierungsprogramm sowie die Abwendung eines Staatsbankrotts verliehen wird. In einer Pressekonferenz hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemühungen Griechenlands, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden sowie das Land zu modernisieren, besonders gelobt. Auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich positiv über die Arbeit der griechischen Regierung geäußert und bezeichnete sie als eine sehr konsequente Stabilisierungspolitik. Der Quadriga-Preis wird seit 2003 vom Berliner Verein Werkstatt für „Mut“, „Visionen“ und „Verantwortung“ vergeben. Weiterlesen ...

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Ex-Premier Karamanlis zur Vatopädi-Affäre P

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Auf 2,5 Seiten nimmt der ehemalige  Premierministers Konstantinos Karamanlis zum mutmaßlichen Skandal um das Athos-Kloster Vatopädi Stellung, der von einem parlamentarischen Ausschuss untersucht wird. In dem Schreiben geht er auf sechs Punkte ein und betont, dass er bereits 2008 die politische Verantwortung für diese Affäre übernommen habe. Seiner Ansicht nach sei jedoch dem griechischen Staat kein Schaden daraus erwachsen. Bei der Vatopädi-Affäre handelt es sich um Immobilientransaktionen zwischen dem Kloster Vatopädi und dem Staat. Nach Ansicht der Untersuchungskommission soll dem Staat dadurch ein Schaden von rund 100 Millionen Euro entstanden sein. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegungen, Proteste und Europäischer Widerstands-Tag TT

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Griechenland / Athen. Anlässlich des europäischen Widerstandstages finden heute auch in Athen zahlreiche Proteste statt. Auch die Protestaktionen, die Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE seit Tagen durchführen, werden am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Heute legen die OSE-Angestellten in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17. Weiterlesen ...

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