Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wirtschaft

Am heutigen Donnerstag will der Internationale Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung seines Anteils an der fünften Tranche des Stützungskredites von insgesamt 110 Mrd. Euro entscheiden, den er Griechenland im letzten Mai gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank gewährt hat. Falls diese bis Ende Juli nicht ausgezahlt werden sollte, würde Athen unmittelbar vor einem Bankrott stehen – die Staatskassen wären praktisch leer, und es könnten nicht alle Gehälter und Renten ausgezahlt werden.Zudem hat heute erstmals das Wirtschaftsministerium in Athen das aktualisierte Memorandum der Öffentlichkeit übergeben. Vorgesehen sind ein umfassender Stellenabbau und eine einheitliche Tarifstruktur im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und Schließungen staatlicher Unternehmen sowie eine erneute Teuerung der Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr um 25 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstag reist der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis (siehe Foto; Foto: Eurokinissi) zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Dort will er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag,  Frank-Walter Steinmeier, und dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, beraten. Zur Sprache kommen soll das neue Hilfspaket für Griechenland. „Wir versuchen, der griechischen Präsenz in den Ländern Nachdruck zu verleihen, denen wir seit Jahren als Partner verbunden sind. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die Finanzminister der Eurozone hielten am Samstag eine Telefonkonferenz ab, in der sie die fünfte Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Kreditpakets für Griechenland freigaben. Die Teilzahlung umfasst 12 Milliarden Euro: 8,7 Milliarden kommen aus dem Euroraum, die restlichen 3,3 Milliarden bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf. Nächste Woche wird der Rat erneut tagen, dann sollen genauere Einzelheiten festgelegt werden – darunter auch die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag. Weiterlesen ...

Am Donnerstagnachmittag führte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) in Athen Verhandlungsgespräche mit Mitgliedern der sogenannten „Troika". Diese setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Beschlossen wurde dabei, dass Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen über 12.000 Euro haben, an den Staat eine Krisenabgabe zahlen müssen. Die Höhe dieser Abgabe auf die Gehälter bewegt sich zwischen 1 % und 4 %. Weiterlesen ...

Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das neue Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft wurde heute vom Regierungskabinett in Athen verabschiedet. Vorgesehen sind u. a. Einnahmen von 28,3 Mrd. Weiterlesen ...

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In einem Klima, das von zunehmender Aggressivität gegenüber Politikern gekennzeichnet ist, muss Premierminister Jorgos Papandreou seine Landsleute sowie die eigenen Reihen in der PASOK-Partei von einem weiteren Sparpaket überzeugen. In einer 10-stündigen Marathon-Sitzung seines Kabinetts am Montag war der Regierungschef bemüht, Konsensbereitschaft an den Tag zu legen. Sowohl er als auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) sagten zu, für Vorschläge, die den schwachen Einkommensschichten zugute kämen, offen zu sein. Erneut appellierte Papandreou an alle Parlamentsparteien, „in diesen kritischen Stunden" Verantwortung zu zeigen. Weiterlesen ...

Über ein neues mittelfristiges Programm zur Sanierung der griechischen Wirtschaft berät sich heute der Ministerrat in Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird dabei voraussichtlich von seinen Ministern eine klare Haltung angesichts der neuen Maßnahmen der Regierung verlangen. Anschließend sollen alle Parlamentarier der PASOK über die Details des Programms informiert werden. Enge Mitarbeiter des Premierministers ließen die rhetorische Frage durchsickern: „Wenn wird nicht glauben, dass wir das Richtige machen, wie sollten dies dann die Bürger glauben?" Weitere einschneidende Maßnahmen Hintergrund für die neuen Maßnahmen, die die Regierung ergreifen muss, ist die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Verhandlungen zum neuen mittelfristigen Programm zur Sanierung der griechischen Wirtschaft sollen voraussichtlich heute abgeschlossen werden. Bereits am Donnerstagabend ist der Gesandte des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Tomsen (Foto: r.), aus Athen abgereist. Insider gehen davon aus, dass dies ein Zeichen dafür sein dürfte, dass Athen die fünfte Tranche in Höhe von 12 Mrd. Weiterlesen ...