Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der Minister für öffentliche Ordnung Nikos Dendias kündigte in einem Interview in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ umfassende Reformen bei der Polizei an. Unter anderem soll eine neue, schwer bewaffnete Polizeieinheit geschaffen werden, die es mit dem organisierten Verbrechen aufnehmen kann, und es sollen künftig bei Demonstrationen Wasserwerfer, dafür aber weniger Reizgas zum Einsatz kommen. Zugleich wolle man ein neues Demonstrationsrecht verabschieden, wie es vor Monaten schon der Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis vorgeschlagen habe. Darüber hinaus kündigte Dendias an, den Polizeiapparat gesundschrumpfen zu wollen, indem die heute 1.300 Abteilungen auf rund 800 reduziert werden, wodurch 3. Weiterlesen ...

Die Athener U-Bahn (Attiko Metro) wird am morgigen Samstag zwischen 5.30 Uhr und 12 Uhr nicht verkehren. Hintergrund ist eine Generalversammlung der Angestellten des Unternehmens. Besprechen wollen die Gewerkschafter aktuelle Fragen, die die Branche des Nahverkehrs betreffen. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde geführt. Besprochen wurden überwiegend die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Griechenland sowie in der Europäischen Union. Das Gespräch fand auf Initiative von Lagarde statt. Am Freitag kommender Woche wird sich Samaras in Thessaloniki mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy treffen. Anlass ist die Internationale Thessaloniki Messe (DETH), die in diesem Jahr vom 8. Weiterlesen ...

In einen 24-stündigen Streik sind die Angestellten der griechischen Postbank am heutigen Donnerstag getreten. Damit protestieren sie gegen die geplante Privatisierung des Unternehmens. Der griechische Finanzminister Jannis Stournaras hatte zuvor die Postbank als „nicht überlebensfähig“ bezeichnet. Die Vereinigung der Postbankangestellten fordert klare Informationen über die Regierungspläne für die Zukunft der Bank und ein Treffen mit Minister Stournaras. Im Gespräch sind auch Pläne für eine etwaige Privatisierung der Geniki Bank. Weiterlesen ...

Am Mittwoch, den 29. August, und am Donnerstag, den 30. August, bleiben die Ämter und Behörden der attischen Gemeinden geschlossen. Die Beamten protestieren gegen die Kürzungen im Rahmen der Sparmaßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise. Heute Vormittag trafen sich die Gewerkschafter um 10. Weiterlesen ...

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung unterstützen, wollen am morgigen Mittwoch die endgültigen Maßnahmen des 11,5 Mrd. Euro schweren Sparpaketes festlegen. Aus diesem Grund werden sich der Ministerpräsident und Vorsitzende der Nea Dimokratia Antonis Samaras, der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) ab 10.00 Uhr an einen Tisch setzen. Doch es dürfte eine heiße Debatte werden, denn viele der auf dem Papier stehenden Maßnahmen stimmen mit den Wahlversprechen der Parteien nicht überein. Weiterlesen ...

Parallel zum Ende der Haupturlaubszeit im August mehren sich die Streiks in Griechenland. Die Kommunalangestellten Attikas treten bereits am morgigen Mittwoch und am Donnerstag in einen zweitägigen Ausstand. Begleitend führen sie morgen eine Kundgebung vor dem Innenministerium in Athen durch. Die Gewerkschafter kündigten weitere Proteste an. Gerichtet sind diese gegen eine „finanzielle Erdrosselung der kommunalen Selbstverwaltung“, wie es in einer Mitteilung heißt. Weiterlesen ...

Die anhaltenden Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise“, sagte sie. „Deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Die Aussage wurde vor allem als Warnung gegenüber CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verstanden. Weiterlesen ...

Zu politischen Kontroversen kam es am Wochenende zwischen dem Bürgerschutzminister Nikos Dendias und dem Parteivorsitzenden der rechtsradikalen neofaschistischen Chryssi Avgi, Nikos Michaloliakos. Vorangegangen war am Freitag in Athen eine Kundgebung von Immigranten und linken griechischen Gruppierungen. Im Umfeld des Protestes wurden vier Personen aus bisher ungeklärten Gründen verletzt. Zudem war es in den letzten Tagen in Korinth zu Bürgerprotesten gegen die Unterbringung von illegal in Griechenland lebenden Immigranten in einer Kaserne gekommen. Bei diesen Protesten spielte die Präsenz der Chryssi Avgi eine maßgebliche Rolle. Weiterlesen ...

Die Lehrer in den staatlichen Schulen sollen voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr mehr Stunden arbeiten als bisher. Dies kündigte Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ an. Er begründete diese Maßnahmen mit der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb wurden bereits weniger neue Lehrer eingestellt und es ist vorgesehen, die an den Schulen vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen. Der Bildungsminister hob aber auch hervor, dass die Schulbücher, die jährlich kostenlos an die Schüler verteilt werden, rechtzeitig in den Schulklassen liegen werden. Weiterlesen ...

Die Gepflogenheit, dass Politiker oder hochrangige Staatsangestellte Verwandte in den Staatsdienst befördern können, soll schon bald der Vergangenheit angehören. Eine entsprechende Anweisung erteilte Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag. Anlass dafür war, dass der Vizeparlamentspräsident Jannis Tragakis für drei Verwandte eine Einstellung im Parlament erwirkte, wenn auch mit zeitlich befristeten Verträgen. Eine Beschäftigung im Parlament ist bei vielen Arbeitnehmern besonders begehrt, da dies mit zahlreichen Vergünstigungen verbunden ist, oft wird eine solche nach einer gewissen Zeitspanne auch in eine Festanstellung umgewandelt, womit dann der Status der Unkündbarkeit von Staatsangestellten erreicht wird. Tragakis hatte nun u. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf. Dort hat er sich heute Mittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Letztere hat sich überzeugt gezeigt, dass die neue griechische Regierung alles tun werde, um die Krise zu überwinden. Sie erwarte, dass Griechenland seine Versprechen, die es den internationalen Partnern gab, in die Tat umsetzen werde. Sie werde aber zunächst den Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Weiterlesen ...