Zu Stromabschaltungen in der Zeit zwischen 11.00 und 16.00 Uhr kommt es auch heute in großen Teilen Griechenlands. Die Gewerkschaft der mehrheitlich staatlichen Stromgesellschaft DEI führt bereits seit Montag mehrere aufeinander folgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen durch. Die Mitarbeiter des Unternehmens protestieren gegen die bevorstehende Privatisierung von weiteren 17% des Unternehmens. Weiterlesen ...
Die größte griechische Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) liegt in der Wählergunst abermals vor der PASOK. Dieser Umfrage zufolge, die vom Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag des privaten Fernsehsenders „Mega“ erarbeitet wurde, bekäme die ND derzeit 21 % der Wählerstimmen und die PASOK 20 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 9,2 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 6,5 %, die Linksradikalen SYRIZA 4 %, Demokratische Linke 3 %, die Ökologen/Grüne 2,1 %, der Panhellenische Streitwagen 2,2 % und die Demokratische Allianz 2 %. Insgesamt 19,1 % würden entweder andere Parteien, „weiß“ oder „ungültig“ wählen. Unentschlossen sind derzeit 10,8 % der Wähler. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Mit den 155 Stimmen der PASOK konnte der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou in den ersten Morgenstunden des Mittwochs ein Vertrauensvotum für seine Regierung im Parlament erhalten. Die 143 Gegenstimmen von den Parlamentariern der vier Oppositionsparteien. Diese Abstimmung war einer der ersten Schritte, damit die regierende PASOK in der kommenden Woche auch das Mittelfristige Programm durch das Parlament bringen kann. Sowohl Premierminister Jorgos Papandreou als auch der neue Finanzminister und Vizeregierungschef Evagenlos Venizelos bemühten sich, die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Konsens nötig sei, damit das Land die schwierigen Aufgaben der Zukunft meistern könne. Weiterlesen ...
Während die Abgeordneten über das Vertrauensvotum der Regierung debattierten, protestierten vor der Volksversammlung mehrere tausend „empörte“ Bürger. Sie verliehen damit ihrer Unzufriedenheit gegen die Sparpläne der Regierung Ausdruck. Einige dieser „Empörten“, wie sie sich selbst nennen, kampieren bereits seit einem Monat auf dem Syntagmpa-Platz vor dem Parlament und handeln nach spanischem Vorbild. Am Dienstagabend hatte sich ihnen auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) mit einer Kundgebung angeschlossen. Die Proteste verliefen friedlich, auch einige Touristen, die ursprünglich den Gardewechsel am Denkmal des Unbekannten Soldaten verfolgen wollten, nahmen daran teil. Weiterlesen ...
Heute um Mitternacht soll die neue Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou vom Parlament das Vertrauensvotum erhalten. Die neue PASOK-Regierung, die am Freitag zusammengestellt und vereidigt wurde, erhofft sich, gestärkt aus dieser namentlichen Abstimmung der einzelnen Volksvertreter hervor zu gehen. Ihr nächstes Ziel ist es, das mittelfristige Programm zur weiteren Sanierung der Wirtschaft bis Ende Juni durch das Parlament zu bringen. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Athen Anfang Juli die fünfte Tranche eines Kredites in Höhe von 12 Mrd. Euro erhält. Weiterlesen ...
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Griechenlands Ministerpräsident Jorgos Papandreou reist heute offiziell nach Brüssel, um sich mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, zu treffen. Im Mittelpunkt der Unterredungen steht voraussichtlich die Gewährung eines zusätzlichen Kredites für Griechenland in einer Höhe von 90 bis 120 Mrd. Euro.Bisherigen Informationen zufolge sollen sich an diesem zweiten Kredit auf freiwilliger Basis vorerst auch Privatinvestoren beteiligen. Weiterlesen ...
Zu vorübergehenden Stromabschaltungen kommt es ab heute in Teilen Griechenlands. Grund dafür sind mehrere aufeinander folgende 48-Stündige Streiks bzw. Arbeitsniederlegungen der Angestellten der staatlichen Stromgesellschaft DEI. Sie wollen damit den angekündigten Verkauf weiterer DEI-Anteile an private Investoren verhindern. Zu einstündigen Stromabschaltungen kam es heute bereits zwischen 12. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Das neue Kabinett von Premierminister Jorgos Papandreou wurde am Freitagmorgen der Öffentlichkeit vorgestellt, am Mittag wurde es vereidigt. Den Posten des Finanzministers, das bisher von Jorgos Papakonstantinou gesteuert wurde, übernahm der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser wurde gleichzeitig – neben Theodoros Pangalos, der bisher dieses Amt bereits innehatte – zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Venizelos hatte nach der Wahlniederlage im September 2007 bei den Wahlen für das Amt des PASOK-Vorsitzenden gegen Papandreou den Kürzeren gezogen; am Donnerstag hieß es noch, dass er der neuen Regierung nicht zur Verfügung stünde. Weiterlesen ...
Venizelos, der neue starke Mann für Finanzfragen, ist von Haus aus Verfassungsrechtler. Er wird nun für die Umsetzung des mit der „Troika“ (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) vereinbarten Mittelfristigen Sparprogramms bis 2015 zuständig sein. – Vorausgesetzt, dass dieses Programm Ende Juni das Parlament passiert. Doch ehe es soweit ist, muss die neue Regierung Papandreou auch noch das Vertrauensvotum vom Parlament erhalten. Die Debatte darüber wird am Sonntagnachmittag beginnen, die namentliche Abstimmung erfolgt voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Weiterlesen ...
Am Donnerstag beriet die kurzfristig einberufene Parlamentsfraktion der PASOK in einer Sondersitzung bis in die späten Abendstunden. Papandreou beschwor dabei seine Genossen, vereint zu bleiben. Er brachte ihnen gegenüber sein Vertrauen zum Ausdruck, diese könnten sich weiterhin auf ihn stützen, aber auch er müsse sich auf sie verlassen können. Der Sozialistenführer räumte ein, dass es unter der bisherigen Regierung Schwächen gegeben hat. Doch er verwies auch auf „große Erfolge“, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits oder bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze. Weiterlesen ...
Kritik an der Regierung wurde auch von den kleineren Parlamentsparteien geäußert. Die kommunistische Partei KKE sprach von einer „gefährlichen Regierung“, die „barbarische Maßnahmen“ verfolge. „Die Parteien des Systems“ würden sich nicht verändern, „auch deren Gesichter nicht“. Die Linksallianz Synaspismos sprach von einer „Tragikomödie, die wir in den letzten Tagen miterleben, und die mit der Regierungsumbildung fortgesetzt wird“. Weiter hieß es: „Es scheint, dass nichts in der Lage ist, den Weg zum völligen Zusammenbruch der Regierung zu stoppen“. Weiterlesen ...
Papandreou bekommt nun auch Druck von innen. Die PASOK-Abgeordnete Vasso Papandreou (nicht verwandt mit dem Premier) forderte zusammen mit 30 Kollegen eine außerordentliche Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK (sie tagt seit 16.30 Uhr). Bildungsministerin Anna Diamantopoulou kommentierte die aktuellen Ereignisse mit den Worten: „Was heute verloren geht, kann morgen nicht wieder gewonnen werden." PASOK-Abgerodneter Dimitris Litzeris sprach von einem „Politik-Defizit". Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Am heutigen Mittwoch wird in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik durchgeführt, zu dem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor (GSEE) aufgerufen haben. Daran beteiligt sich auch die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME. Gleichzeitig versammeln sich seit heute Morgen die so genannten "Empörten vom Syntagma-Platz" an drei Punkten rund um das Parlament. Die Polizei ist zu Tausenden im Einsatz; mehrere Straßen sowie der an das Parlament angrenzenende Nationalgarten wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt. Weiterlesen ...
Die Proteste der Gewerkschaften fallen am morgigen Mittwoch vermutlich erstmals mit den Protesten der sogenannten „Empörten der Plätze“ zusammen. Letztere werden am Mittwoch den 22. Tag in Folge vor dem Parlament protestieren. Zum ersten Mal ist auch eine „Abriegelung“ des Parlaments durch die Demonstranten geplant. Um 7. Weiterlesen ...
Einige Parlamentarier der Regierungspartei PASOK haben bereits jetzt angekündigt, dass sie im Parlament nicht für das mittelfristige Programm stimmen werden. Andere Mitglieder und Parlamentarier der Regierungspartei PASOK vertreten die Ansicht, dass die neuen Sparmaßnahmen zu einer sozialen Explosion führen würden. Parlamentarier aus Ilia, Pieria und aus Heraklion und Chania auf Kreta haben bereits jetzt von den Bürgern ihrer Präfekturen offizielle außergerichtliche Petitionen erhalten, um gegen das Mittelfristige Programm zu votieren. Es wird angenommen dass einige PASOK-Parlamentarierer zurücktreten könnten. Premierminister Jorgos Papandreou kämpft derzeit um einen Konsens in den Reihen der eigenen Partei und mit den Oppositionsparteien. Weiterlesen ...
