Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, sprach sich am Dienstag im Rahmen einer Parlamentsdebatte erneut gegen das mittelfristige Sparprogramm aus. Die ND werde gegen alle darin enthaltenen Maßnahmen stimmen, „so wie es jede seriöse politische Gruppierung“ tun müsse. Seiner Ansicht nach seien die  Prognosen des Programms widersprüchlich, die Maßnahmen wirtschaftlich ineffizient und kontraproduktiv.Außerdem kritisierte Samaras Premierminister Jorgos Papandreou, dass er mit seiner Politik zwei Ziele erreiche: Sozialismus und Unmenschlichkeit. Die ND-Fraktion rief er dazu auf, diese ausweglose Politik abzulehnen und warf der Regierung vor, das Volk zu erpressen. Weiterlesen ...

68 Prozent der Griechen stehen hinter der Bürgerbewegung der „Empörten“ und befürworten deren Aktionen. Zu diesem Schluss kam eine Studie des Fachbereichs Statistik der Wirtschaftsfakultät an der Universität Athen. 8 von 10 Befragten glauben, dass darin die Unzufriedenheit der Mehrheit der Bürger mit der Politik zum Ausdruck komme. Sieben von zehn Griechen (72 Prozent)  vertreten auch die Ansicht, dass diese Bewegung die Politiker  beeinflusse.  Außerdem sprechen die Befragten den Politikern die Fähigkeit ab, das Land aus der derzeitigen Krise zu führen. Weiterlesen ...

Am Rande des Generalstreiks am Dienstag kam es am Nachmittag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Autonomen und der Polizei. 15 Personen wurden verhaftet; weitere 22 vorübergehend in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus wurden bei den Krawallen 38 Polizisten verletzt. Die Vermummten hatten Steine und andere Objekte auf die Bereitschaftspolizei geworfen, die mit Tränengas reagierte. Als Wurfgeschosse benutzten die Autonomen Marmorstücke, die sie aus den Mauern der Parkanlage am Syntagma-Platz sowie aus Treppen anliegender Hotels brachen. Weiterlesen ...

Die größte Oppositionspartei des Landes, die konservative Nea Dimokratia (ND), will sich einstimmig gegen das Mittelfristige Programm stellen. Dies erklärten auch die beiden Linksparteien, das linke Wahlbündnis SYRIZA und die Kommunistische KKE. Der Vorsitzende der politisch rechts gerichteten Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis hatte am Freitag gefordert, dass die PASOK ein demokratisches Verfahren anstreben solle: seiner Ansicht nach müsse das Mittelfristige Programm mit 180 Stimmen das Parlament passieren – oder gar nicht. Karatzaferis vertrat die Ansicht, dass es sein könnte, dass „das Programm mit den 151 Stimmen nicht durchgesetzt wird“. Wenn dagegen gestimmt werden sollte, dann müssten eben Neuwahlen ausgerufen werden, um die „politische Landschaft“ zu bereinigen. Weiterlesen ...

Gegen die geplante Verabschiedung des Mittelfristigen Programms machen am Dienstag und am Mittwoch sämtliche Gewerkschaften mit einem 48-stündigen Streik mobil. Auch die „Empörten Bürger" am Athener Syntagmaplatz und in anderen Städten des Landes haben zu Protesten aufgerufen. Der morgige Dienstag gilt als Höhepunkt der Kundgebungen der „Empörten". Viele von ihnen kampieren seit nunmehr mehr als einem Monat vor dem Parlament in der griechischen Hauptstadt, um ihren Unmut gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise und gegen die Sparmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Täglich nach 18. Weiterlesen ...

Ein 48-stündiger Generalstreik findet am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Griechenland statt. Dazu aufgerufen haben die drei größten Gewerkschaften des Landes: Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY), der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE) und die der kommunistischen Partei nahe stehende Gewerkschaft (PAME). GSEE und die ADEDY fordern ihre Anhänger und Mitglieder am kommenden Dienstag um 11.00 Uhr vor dem Athener „Pedion tou Areos Platz“ zu einer Großkundgebung auf. Am Mittwoch wollen sie sich dann um 19. Weiterlesen ...

Zu Stromabschaltungen in der Zeit zwischen 11.00 und 16.00 Uhr kommt es auch heute in großen Teilen Griechenlands. Die Gewerkschaft der mehrheitlich staatlichen Stromgesellschaft DEI führt bereits seit Montag mehrere aufeinander folgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen durch. Die Mitarbeiter des Unternehmens protestieren gegen die bevorstehende Privatisierung von weiteren 17% des Unternehmens. Weiterlesen ...

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) liegt in der Wählergunst abermals vor der PASOK. Dieser Umfrage zufolge, die vom Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag des privaten Fernsehsenders „Mega“ erarbeitet wurde, bekäme die ND derzeit 21 % der Wählerstimmen und die PASOK 20 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 9,2 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit  6,5 %, die Linksradikalen SYRIZA 4 %, Demokratische Linke 3 %, die Ökologen/Grüne 2,1 %, der Panhellenische Streitwagen 2,2 % und die Demokratische Allianz 2 %. Insgesamt 19,1 % würden entweder andere Parteien, „weiß“ oder „ungültig“ wählen. Unentschlossen sind derzeit 10,8 % der Wähler. Weiterlesen ...

Während die Abgeordneten über das Vertrauensvotum der Regierung debattierten, protestierten vor der Volksversammlung mehrere tausend „empörte“ Bürger. Sie verliehen damit ihrer Unzufriedenheit gegen die Sparpläne der Regierung Ausdruck. Einige dieser „Empörten“, wie sie sich selbst nennen, kampieren bereits seit einem Monat auf dem Syntagmpa-Platz vor dem Parlament und handeln nach spanischem Vorbild. Am Dienstagabend hatte sich ihnen auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) mit einer Kundgebung angeschlossen. Die Proteste verliefen friedlich, auch einige Touristen, die ursprünglich den Gardewechsel am Denkmal des Unbekannten Soldaten verfolgen wollten, nahmen daran teil. Weiterlesen ...

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene. Weiterlesen ...

Zu vorübergehenden Stromabschaltungen kommt es ab heute in Teilen Griechenlands. Grund dafür sind mehrere aufeinander folgende 48-Stündige Streiks bzw. Arbeitsniederlegungen der Angestellten der staatlichen Stromgesellschaft DEI. Sie wollen damit den angekündigten Verkauf weiterer DEI-Anteile an private Investoren verhindern. Zu einstündigen Stromabschaltungen kam es heute bereits zwischen 12. Weiterlesen ...