Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die Abschiebung illegaler Migranten aus Griechenland soll nun noch schneller erfolgen. Die griechische Gesetzgebung wurde an die in dieser Frage geltenden EU-Richtlinien angeglichen. In einem Rundschreiben des griechischen Innenministers Haris Kastanidis wird darauf verwiesen, dass auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten ein harmoniertes Verfahren angewandt werde. Illegal in Griechenland hält sich jede Person auf, die die Einreisebestimmungen nicht erfüllt. Diese sind in Artikel 5 des Schengener Grenzkodex festgehalten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Am morgigen Freitag beginnt in Griechenland offiziell der Sommerschlussverkauf. Die Geschäfte erhoffen sich mehr Verkäufe bzw. steigende Umsätze. Die Kunden können mit Rabatten von bis zu 70 % rechnen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde es offenbar zu einer Koalitionsregierung kommen. Zudem wären im Parlament sieben Parteien, anstelle der bisherigen fünf vertreten. Dies zumindest ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research, die in der Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die Nea Dimokratia – gegenwärtig die größte Oppositionspartei – mit 17,8 % die Mehrheit der Stimmen erhalten, könnte aber keine eigenständige Regierung bilden. Weiterlesen ...

Die griechische Justiz wird gegen den früheren PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos ermitteln. Bereits begonnen haben die Ermittlungen gegen den früheren PASOK-Minister Tassos Mantelis. Gegen letzteren wurde ein Ausreiseverbot verhangen. Beiden Politikern wird die Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten (Geldwäsche) vorgeworfen. Außerdem sollen Hinweise für passive Bestechung vorliegen. Weiterlesen ...

Der griechische Präsident Karolos Papoulias ist seit Sonntag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Israel. Empfangen wird er von dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, dem Außenminister des Landes, Avigdor Lieberman, und der Oppositionsführerin, Tzipi Livni. Papoulias wird den Israelischen Präsidenten Shimon Peres treffen. Außerdem reist er nach Ramallah, wo er eine Unterredung mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat. Danach trifft sich Papoulias mit dem Patriarchen von Jerusalem, Theophilos. Weiterlesen ...

Der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos befindet sich seit Mittwoch offiziell zu Unterredungen mit der politischen und wirtschaftlichen Spitze in Deutschland. Hauptgesprächsthema ist die griechische Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit mehr als einem Jahr im Land wütet.Venizelos traf sich heute Vormittag mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet in Frankfurt. Im Mittelpunkt stand das griechische Privatisierungsprogramm, mit dem das Land bis zum Jahr 2015 50 Mrd. Euro einnehmen will. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Am Mittwoch übergab der Generalkontrolleur für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, seinen Bericht an Premierminister Jorgos Papandreou und Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Daraus geht unter anderem hervor, dass 52 Prozent der Korruptionsfälle die Finanzbehörden betreffen. Auch die Beamten in den Stadtplanungsämtern sind einer Handsalbung zur Beschleunigung etwa einer Baugenehmigung oder um bei Bausünden ein Auge zuzudrücken, nicht abgeneigt. Auch würden sie Bußgeldverfahren für Schwarzbauten bewusst verschleppen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Im Gegensatz zu den Taxibesitzern, die gestern die Arbeit niederlegten, zum Verkehrsministerium zogen und nun mit Dauerstreiks drohen, unterstützen die lohnabhängigen Taxifahrer die totale Liberalisierung ihres Gewerbes. Wie der Vorsitzende der Taxifahrergewerkschaft (nicht zu verwechseln mit den Taxiinnungen, die die Eigentümer vertreten) Christos Petrou im Radiosender „Vima 99,5“ sagte, würde dies zu Preissenkungen bis zu 20 % und einem deutlich verbesserten Service führen. Die Taxifahrer seien schon immer für eine einfache Lizenzvergabe gewesen, so Petrou, der den Besitzern der Wagen und Lizenzen schwere Vorwürfe machte: Bis zu 85 % der Fahrer seien nicht versichert, die Arbeitsbedingungen würden an das mittelalterliche Verhältnis zwischen Gutsherrn und Leibeigenem erinnern. Eine Liberalisierung würde hier Gerechtigkeit schaffen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Seit heute früh fahren in ganz Griechenland für 24 Stunden keine Taxis. Der Grund ist die Ankündigung des neuen Verkehrsministers Jannis Ragoussis vom Montag, dass er das Präsidialdekret seines Amtsvorgängers Dimitris Reppas zur Liberalisierung des Taxigewerbes nicht unterzeichnen werde, da es die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Vor allem betrifft dies die Begrenzung der Zahl der Taxischeine je nach geographischer Region, wodurch z. B. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. 21 spanische Aktivisten haben die spanische Botschaft in Athen besetzt, um gegen das Auslaufverbot für die so genannte Gaza-Flottille durch die griechische Regierung zu protestieren. Die Küstenwache hatte das Auslaufen der neun Schiffe, die eigentlich Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen bringen sollten, blockiert. Der Kapitän des unter US-Flagge fahrenden Schiffs „Audacity of Hope“ wurde vor Perama bei Piräus verhaftet und muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Er wurde nach seiner gestrigen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Offenbar auf den Sanktnimmerleinstag wird das Zertifikat für die Energieeffizienz von Gebäuden vertagt, zumindest was die Mietimmobilien anbetrifft. Eigentlich hätte bereits im Januar jeder Immobilienbesitzer, der entweder verkaufen oder vermieten will, ein solches Energiezertifikat gebraucht. Andernfalls hätte er weder einen Kaufvertrag abschließen noch einen Mietvertrag beim Finanzamt hinterlegen können. Tatsächlich wurde es auch im Januar pünktlich für die Verkäufe eingeführt, für Mietsachen vertagte das Umweltministerium die Verpflichtung jedoch auf den 9. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Zu Problemen beim Zeitungsvertrieb kommt es seit dem Wochenende in ganz Griechenland. Grund ist der Protest der Zwischenhändler, welche die Kioske und Zeitschriftenstände beliefern. Sie besetzten heute Morgen die Büros der beiden zentralen Zeitungs- und Zeitschriftenvertriebe, welche ihnen im Zuge der Liberalisierung der Branche die bisherigen Verträge gekündigt haben und den Vertrieb nun ganz in die Hand nehmen bzw. an andere Subunternehmer vergeben wollen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. In den kommenden Tagen stehen erneut Gehaltskürzungen und der Abbau von Zulagen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Diskussion. Auch überzähliges Personal, das nicht an eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt werden kann, soll womöglich entlassen werden. Über diese Fragen wollen die Vorstände der beiden Nahverkehrsverbunde OSY (Busse und O-Busse) und STASY (Schienenverkehrsmittel) mit den Gewerkschaften verhandeln. Zwar bleiben bestimmte Zulagen, wie die Ehe- und Familienzulagen, die Zulagen für eine bestimmte Zahl von Dienstjahren oder die Schwerarbeiterzulage erhalten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der Oppositionsführer der Konservativen, Antonis Samaras (Nea Demokratia), forderte am Samstag in einem Interview in der Athener Wochenzeitung „RealNews“  zum wiederholten Male „Nachverhandlungen in allen Punkten“ und nahm damit Stellung zum Memorandum und dem vergangene Woche beschlossenen, mittelfristigen Sparprogramm. Beide Vereinbarungen sind Teil eines Stützungspakets mit Krediten in Höhe von 110 Mrd. Euro, das Griechenland im letzten Jahr von der EU, der Europäischen Zentralbnak (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligt wurde, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, und gelten als wichtige Voraussetzungen für künftige Rettungsaktionen. In seinem Interview betonte Samaras, dass „jetzt die Stunde gekommen (sei), den gesamten wirtschaftspolitischen Kurs des letzten Jahres neu zu bewerten. Weiterlesen ...