Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenlands Premierminister Jorgos Papandreou wird am kommenden Freitag die dritte jährliche Botschafter-Konferenz der Türkei in der nordostanatolischen Stadt Erzurum besuchen und vor der Versammlung sprechen. Papandreou folgte damit einer Einladung seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Die diesjährige Konferenz, unter dem Vorsitz von Außenminister Ahmet Davutoglou, beschäftigt sich mit dem Thema:„Visionäre Diplomatie: Globale und Regionale Ordnung aus der Perspektive der Türkei“. Teilnehmer sind hochrangige türkische Diplomaten. Der Kongress wurde bereits am Montag in Ankara eröffnet und wird in Erzurum fortgesetzt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Steuerbetrüger, die die eingenommene Mehrwertsteuer nicht abführen, müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren rechnen. Mit der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes ist das Finanzministerium beschäftigt. Man erhoffe sich dadurch eine Erhöhung der Steuereinnahmen, hieß es aus dem Ministerium. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Wegen eines 24-stündigen Streiks werden die Züge der Athener Metro sowie sämtliche Züge der Elektrobahn ISAP am morgigen Mittwoch ganztägig nicht verkehren. Auch die Busse des  Athener Nahverkehrs werden zwischen 12 und 16 Uhr auf Grund einer vierstündigen Arbeitsniederlegung nicht fahren. Eine ursprünglich geplante Arbeitsniederlegung der Angestellten der Athener U-Bahn am gestrigen Montagabend nach 21 Uhr wurde unterdessen per Gericht als illegal eingestuft, sodass die Züge nach Fahrplan verkehrten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ab dem 1. Januar 2011 gilt in Griechenland eine Erhöhung des mittleren Mehrwertsteuersatzes von bisher 11% auf nun 13%. Betroffen davon sind Produkte des täglichen Bedarfs und Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Früchte, Milchprodukte, Eier, Honig, Kaffee oder Tee. Erhöht wird die Mehrwertsteuer auch bei Strom- und Wasserrechnungen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Pünktlich zur Abschaffung der bis für das Projekt zuständigen „Superpräfektur“ Athen-Piräus im Rahmen der „Kallikratis“-Reform wurde am Dienstag letzter Woche der zentrale Athener Ares-Park (Pedion tou Areos) der Öffentlichkeit übergeben. Unter anderem wurden in den annähernd drei Jahre dauernden Sanierungsarbeiten 1.200 neue Bäume, 50.000 Blumen, 7. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit dem neuen Jahr will das Verkehrs- und Infrastrukturministerium eine Gesetzesnovelle einbringen, durch die die Mautgebühren auf den fünf großen Straßenachsen in Griechenland für die nächsten 30 Jahre gesenkt werden. Die Straßen werden von Privatunternehmen saniert und instand gehalten, die dafür einen Teil der Gebühren einbehalten dürfen. Die Eröffnung ständig neuer Mautstellen und die dauernden Gebührenerhöhungen haben landesweit zu Protesten geführt. Verkehrsstaatssekretär Jannis Magriotis sagte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage kurz vor Weihnachten, dass die Verträge mit den Bauunternehmen zwar vom Parlament ratifiziert worden seien und daher nicht einseitig geändert werden könnten, dennoch werde sich die Regierung um eine einvernehmliche Gebührensenkung bemühen. Weiterlesen ...

Zusätzliche Kompetenzen erhält der griechische Ombudsmann in Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung. Konkret wird der Bürgeranwalt künftig nicht nur Fälle von möglicher Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz sondern auch Fragen der Chancengleichheit beider Geschlechter untersuchen können. Zudem darf der Ombudsmann nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 3896/2010 ohne konkrete Beschwerde präventiv im Sinne der Chancengleichheit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz aktiv werden und dazu mit dem öffentlichen und privaten Sektor, den Sozialpartnern, den Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Weiterlesen ...

Am gestrigen Mittwochnachmittag wurde der neue Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis im Rathaus am Kotzia-Platz vereidigt. „Wir haben uns nach den Wahlen am 14. November verpflichtet, alles in unserer Macht stehende zu tun, um aus Athen eine sichere und freundliche Stadt mit Zukunft zu machen“, sagte Kaminis in seiner Ansprache. Er wünsche sich außerdem eine weltoffene Metropole, so der neue Bürgermeister. Weiterlesen ...

Am morgigen Freitagabend, dem Silvesterabend, wird ab 22.30 Uhr schrittweise der Betrieb der öffentlichen Nahverkehrsmittel eingestellt. Grund dafür ist der Jahreswechsel. Für den 1. Januar haben unterdessen die Angestellten der Athener Elektrobahn (ISAP) sowie der Athener U-Bahn (Metro) einen 24-stündigen Streik angekündigt. Weiterlesen ...

Im Jahre 2012 soll Griechenland wieder auf Wachstumskurs kommen. Bereits 2013 könne man sich vom so genannten „Memorandum“ lossagen. Das sagte Premier Jorgos Papandreou angesichts des nun vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 2011.Mit dem straffen Budget 2011 soll die Haushaltsbilanz um 14 Milliarden verbessert werden. Erreicht werden soll das durch Kürzungen, vor allem in den Sektoren Gesundheit und Landesverteidigung, durch Beschneidungen der Löhne in den Betrieben der öffentlichen Hand. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Debatte über den Haushaltsplan 2011 in der Vollversammlung des Parlaments wird heute gegen Mitternacht voraussichtlich beendet werden und in der Abstimmung gipfeln. Es ist einer der schwierigsten Staatshaushalte in der griechischen Geschichte: Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss die Bilanz um 14 Mrd. Euro verbessern. Dies kann nur durch Streichung von Ausgaben auf der einen Seite – und durch erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite erfolgen, vor allem durch Steuererhöhungen. Weiterlesen ...

Bis zum 3. März werden die 175 Mitglieder europäischen Grenzschutztruppe Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evrosfluss im Einsatz bleiben. Ursprünglich hätte ihre Mission am 2. Januar auslaufen sollen. Der der zuständige finnische leitende Direktor der Frontex, Ilkka Laitinen, entschied sich jedoch für eine Verlängerung um weitere zwei Monate. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu weiteren Protesten von Arbeitnehmern kommt es auch in dieser Woche. Am heutigen Dienstag verkehren in Athen von 11.00 bis 16.00 Uhr überhaupt keine öffentlichen Nahverkehrsmittel. Weiterlesen ...