Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Spanien. Griechenland unterstützt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Dies betonte der stellvertretende Außenminister Jannis Vallinakis auf der jährlichen Ministerkonferenz des Europarates, die am gestrigen Dienstag anlässlich seines sechzigjährigen Bestehens auf Einladung des spanischen Vorsitzes in Madrid stattfand. Voraussetzung für diese positive Haltung Griechenlands sei selbstverständlich die Erfüllung aller entsprechenden Kriterien durch das Bewerberland, sagte Valynakis. Er nahm damit auf kürzliche Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Bezug. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, reist am heutigen Mittwoch nach China, um dort an einem Treffen von politischen Führern der Sozialistischen Internationale sowie der Kommunistischen Partei Chinas teilzunehmen. Während seines Aufenthaltes in Peking wird Papandreou unter anderem den chinesischen Präsidenten Hu Jintao treffen und bei der Konferenz der Sozialistischen Internationalen den Vorsitz führen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwochmorgen erhielt die Stadt Athen 23 neue Fahrzeuge für die Müllabfuhr. Anwesend bei den Feierlichkeiten der Übergabe am Kallimarmaro Stadion waren Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis und Innenminister Prokopis Pavlopoulos. Weiterlesen ...

Premierminister Kostas Karamanlis befindet sich seit Montag zu einem Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Fredrik Reinfeldt standen die Schwerpunkte der schwedischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte im Mittelpunkt. Außerdem wurden der Umgang mit der internationalen Wirtschaftskrise und dem Klimawandel, die EU-Erweiterung sowie die Umsetzung des Vertrags von Lissabon erörtert. Karamanlis informierte die schwedischen Gastgeber unter anderem über Griechenlands Haltung in der Zypernfrage sowie die griechischen Interessen in der Balkanregion. Außerdem wiederholte der Premier, dass Athen die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei unterstütze, solange Ankara getroffene Vereinbarungen einhalte. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Täter der am 5. März nach einem Banküberfall auf eine Filiale der Bank of Cyprus im Athener Vorort Nikaia einen Polizisten tödlich verletzte, wurde gefasst. Angaben der Polizei zufolge handelt es sich um einen 26jährigen Mann albanischer Herkunft, der sich seit Anfang des Jahres illegal in Griechenland aufhalten soll. Der Täter gestand, dass er zusammen mit anderen Leuten gleicher Herkunft seit dem 8. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Montag tagte ein überparteiliches Komitee unter Vorsitz von Innenminister Prokopis Pavlopoulos zur Vorbereitung der am 7. Juni stattfindenden Europaparlamentswahlen. Nach Beschluss der Repräsentanten aller Parteien gelten dieselben Rahmenbedingungen wie für die letzten Wahlen im Jahr 2004; insgesamt stehen den Parteien für den Wahlkampf sechs Millionen Euro zur Verfügung. Meinungsumfragen dürfen bis zu 48 Stunden vor der Wahl publiziert werden. Weiterlesen ...

Italien / Rom. Der Staatssekretär im Außenministerium, Theodoros Kassimis, traf sich am gestrigen Montag mit dem stellvertretende Außenminister des Vatikans in Rom, Pietro Parolin. Der Schwerpunkt des Gespräches lag dabei auf der Anerkennung der römisch-katholischen Kirche als private Instanz in Griechenland. Kassimis erklärte, dass die formelle Anerkennung bereits abgeschlossen sei. Außerdem wurde die exzellente Beziehung zwischen Griechenland und dem Vatikan hervorgehoben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, hat am Montag die Prioritäten seiner Partei im Falle eines Sieges bei künftigen Parlamentswahlen vorgestellt. Gleichzeitig kritisierte er die Regierung scharf für ihren Umgang mit der Wirtschaftskrise; persönlich attackierte der Politiker schließlich Premier Kostas Karamanlis, der am Wochenende unter Berufung auf die Europawahlen am 7. Juni das Parlament vorzeitig geschlossen hatte. Diese Schließung führe – so Papandreou – dazu, dass notwendige Untersuchungen gegen Politiker nicht durchgeführt werden können und provoziere den Eindruck, die Regierenden genössen absolute ImmunitätZu den Prioritäten der PASOK gehöre eine seriöse Staatsführung, die, so der Oppositionschef, auf Transparenz, einer verantwortungsvolle Finanzpolitik, einer  wettbewerbsfähigen Wirtschaft, auf moderner und kostenloser Bildung sowie einem funktionierenden Sozialstaat beruhe. Weiterlesen ...

Unsicherheit verspüren viele Bürger auf Kreta. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Polytechnikum in Iraklio erstellte. 49,3 Prozent der Befragten (insgesamt 1.011 Personen) sind der Überzeugung, dass die ausgeübte Politik zur Verbrechensbekämpfung ungeeignet sei und dass der Staat seinen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit nicht gerecht werde. 26,8 Prozent vertreten die Meinung, dass zwar die kretische Polizei durchaus in der Lage sei, die Kriminalität effektiv zu bekämpfen, allerdings würden sie bei ihrer Arbeit von den Politikern behindern. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zum ersten Mal wurde vor den Europawahlen eine gemeinsame Deklaration von 21 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien unterzeichnet, darunter auch von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, betonte am Montag, dass damit die Parteien ihre gemeinsame Position in Bezug auf die europäische Politik deutlich machten. Papariga erklärte außerdem die Schwerpunkte der Deklaration. Diese betreffen u. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Antrag über die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre des Ex-Ägäisministers Aristotelis Pavlidis wurde gestern im Parlament abgelehnt. Eingebracht worden war der Antrag durch die größte Oppositionspartei PASOK, die einen angeblichen Amtsmissbrauch des ND-Politikers bei der Vergabe von bezuschussten Fährverbindungen zu Dodekanes-Inseln untersuchen wollte. Die Abgeordneten der Fraktion der Nea Demokratia lehnten den Vorschlag jedoch ab und blieben der Abstimmung fern. Premierminister Karamanlis begründete dieses Vorgehen damit, dass sich seine Partei auf die aktuellen relevanten Themen, wie die Bewältigung der Wirtschaftskrise, konzentrieren müsse. Weiterlesen ...

Prag / Athen. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede zum Gipfel der EU-Regierungschefs und Vertreter der osteuropäischen Partnerländer der Union forderte Premier Kostas Kramanlis gestern in Prag, dass die Sicherheit im Energiesektor verbessert werden muss. Von zentraler Bedeutung seien hier eine verstärkte sowie rechtlich besser abgesicherte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Partnern in Osteuropa. Außerdem müssten entsprechende Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden, man müsse Regionalprojekte fördern. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau des Flüssiggasimportes. Weiterlesen ...

Der Chef des griechischen Generalstabs Generalleutnant Dimitrios Voulgaris wird von 9. bis zum 16. Mai den Vereinigten Staaten von Amerika einen offiziellen Besuch abstatten. Erster Halt ist Washington, dort wird er sich u.a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen 9. Mai wird der Europatag gefeiert. Die Stadt Athen wird am Syntagma Platz mit einem Stand vertreten sein, an dem sich Athens Bürger aber auch alle Gäste über die Bedeutung der Europawahlen und über die Formalitäten für eine Beteiligung informiert können. Geöffnet sein wird der Stand von 11. Weiterlesen ...

Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister Aristotelis Pavlidis umstritten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die politischen Positionen der neu gegründeten Partei „Drasi“ (Handeln) wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kandidaten für die Europaparlamentswahl am 7. Juni werden voraussichtlich am 14. Mai bekannt gegeben. Weiterlesen ...