Zum Sekretär der Parlamentsfraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia wurde gestern während der Fraktionssitzung Ioannis Trangakis gewählt. Der im 2. Wahlkreis von Piräus gewählte Parlamentarier war vorher Vizepräsident des Parlaments. Weiterlesen ...
Um über das Verfahren der Wahl des neuen Parteivorsitzenden zu beraten, tagt heute seit 14 Uhr der Politische Rat der sozialistischen PASOK. Am Wochenende trifft sich der Nationale Rat der PASOK. Der frühere PASOK-Minister Dimitris Tsovolas, der später die DIKKI-Partei gegründet hatte, deutete an, dass er möglicherweise in die Reihen der griechischen Sozialisten zurückkehren könnte. Voraussetzung sei, dass Jorgos Papandreou am 11. November erneut zum Parteivorsitzenden gewählt werde. Weiterlesen ...
Mit einer Rede von Premier Kostas Karamanlis begann heute Morgen die Sitzung der Parlamentsfraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia. Karamanlis stellte fest, dass es keine Möglichkeiten für Verzögerungen gebe. Auf den Widerstand von Minderheiten könne man bei wichtigen Entscheidungen keine Rücksicht mehr nehmen. Verbündeter bei dieser Auffassung sei die Gesellschaft. Die Botschaft bei den Wahlen sei klar gewesen. Weiterlesen ...
Die frühere EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou wird nicht für das Amt des PASOK-Vorsitzenden kandidieren. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass sie „ein Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems" sein möchte. Gleichzeitig präsentierte der Bewerber für das Amt des Parteivorsitzenden, Evangelos Venizelos, ein 20 Punkte umfassendes Programm. Damit, so der frühere Minister, hoffe er, die Diskussion unter den Parteimitgliedern zu entfachen. In dem neunseitigen Dokument werden vor allem Ansichten über das System der Sozialversicherung, über den Schutz der Umwelt und über eine Reform des Bildungswesens dargelegt. Weiterlesen ...
Über die von der Regierung ins Auge gefassten Gesetze, vor allem im Bereich der Wirtschaft, beriet sich heute Morgen Premier Kostas Karamanlis mit seinem Kabinett. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis empfahl, zuerst die Gesetzentwürfe vorzulegen, die sich mit Rentenfragen, mit der Bekämpfung der Steuerflucht sowie mit Immobilienfragen und mit der Erbschaftssteuer beschäftigen. Weitere Schwerpunkte der Gesetzgebung sind die Gründung einer „Nationalen Kasse des Sozialen Zusammenhaltes" und der juristische Rahmen für die Verwaltung der Finanzmittel aus dem 4. Europäischen Förderkonzept. Weiterlesen ...
Der Entwurf für den Haushaltsplan 2008 wurde gestern von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis vorgestellt. Ziel ist es, das bestehende Defizit als Anteil des Bruttoinlandsprodukts von den geschätzten 2,5 Prozent in diesem Jahr um ein weiteres Drittel auf 1,7 Prozent zu reduzieren. Bis zum Jahre 2010 will die Regierung einen ausgeglichenen Etat vorweisen, wobei Alogoskoufis von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 4 Prozent ausgeht. Bereits für das kommende Jahr kündigte der Minister eine Steuerreform an, die zu einem spürbaren Anstieg der Steuereinnahmen führen soll. Allein aus den erhöhten Steuereinnahmen sollen dem Staat 5,97 Mrd. Weiterlesen ...
Mit 152 Stimmen gegen 148 Stimmen der Parlamentarier der Oppositionsparteien erfolgte in der Nacht von Sonntag auf Montag die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung im Parlament. Gegenstand der dreitägigen Debatte war die Regierungserklärung. Premier Kostas Karamanlis sagte, dass er seine Reformpolitik mit gestärkten Kräften fortsetzen werde. Bei den Wahlen hätten die Bürger gefordert, „mutiger und entschlossener, ohne Angst vor dem Neuen" in die Zukunft zu blicken. „Die Mehrheit der Gesellschaft", so der Premier, „will, dass sich Griechenland verändert". Weiterlesen ...
Der Entwurf für den Haushaltsplan 2008 wurde heute Mittag dem Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis erklärte, dass es sich um einen sehr entscheidenden Haushaltsplan handle. Es sei der erste seiner Art, der nach der Beendigung der EU-Aufsicht über die griechische Wirtschaft vorgelegt werde. Zu dieser EU-Aufsicht sei es wegen des erhöhten Defizits gekommen, die über das Land wegen falscher politischer Entscheidungen in der Vergangenheit verhängt worden sei. Der nun vorliegende Haushaltsplan betreffe die zweite Phase der wirtschaftlichen Sanierung des Landes. Weiterlesen ...
Drei Griechen im Alter von 25 bis 28 Jahren wurden in Berlin von einer Gruppe junger Männer in der Nacht zum Sonntag brutal niedergeschlagen. Die drei sind Angestellte des Restaurants „Syrtaki" und fuhren nach Dienstschluss zu einer nahe gelegenen Shell-Tankstelle im Stadtteil Blankenburg. Dort wurden sie mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, die Angreifer warfen eine Bierdose auf die Griechen und gingen dann auf die beiden Männer der Gruppe los.Kostas K. (27) erlitt einen Armbruch, Antonios P. Weiterlesen ...
55 Prozent aller PASOK-Wähler wünschen sich einen neuen Partei-Chef – Das ergab eine Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut VPRC durchgeführt und gestern vom Fernseh- und Radiosenders SKAI veröffentlicht wurde. Außerdem gaben vier von zehn Befragten an, dass Jorgos Papandreou einen großen Teil der Verantwortung für die schlechten Ergebnisse der vergangenen Wahl trägt. Die Umfrage ergab auch, dass nur ein Drittel der PASOK-Wähler Jorgos Papandreou weiterhin an der Spitze der Partei sehen möchte. Weiterlesen ...
Als Kandidat für das Amt des PASOK-Präsidenten bewirbt sich auch der frühere PASOK-Sekretär Kostas Skandalidis. Bei den Wahlen am 11. November wird er sich gemeinsam mit dem jetzigen Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou und dem früheren Minister Evangelos Venizelos um das Führungsamt der griechischen Sozialisten bewerben. Skandalidis sprach von „schwierigen Momenten für die Bewegung", in denen er gern die Verantwortung übernehmen möchte. Ziel seiner Kandidatur sei es, „nicht zu spalten, sondern zu einen". Weiterlesen ...
Im Parlament beginnt heute die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung. Mit Spannung wird bereits die Rede von Premier Kostas Karamanlis heute Abend erwartet. Er wird darin die Grundlinien seiner Politik für die kommenden vier Jahre und auch die kurzfristigen Ziele für die ersten „100 Tage" seiner zweiten Amtsperiode abstecken. Am Sonntag erfolgt in der Vollversammlung des Parlaments die Vertrauensabstimmung über die Regierungserklärung. Weiterlesen ...
Zum neuen Vorsitzenden des Parlaments wurde heute Mittag Dimitris Sioufas, der für die Regierungspartei Nea Dimokratia im Parlament sitzt, gewählt. Vorgeschlagen worden war Sioufas von Premier Kostas Karamanlis. Er erhielt 158 Stimmen, mit „weiß" stimmten 141 Parlamentarier; einer der insgesamt 300 Parlamentarier war aus Krankheitsgründen nicht anwesend. Heute Abend werden die fünf stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt. Der erste, zweite und dritte Stellvertreter wird von der Regierungspartei Nea Dimokratia gestellt, der vierte von der PASOK und der fünfte von der Kommunistischen Partei KKE. Weiterlesen ...
Falsche Ernährung und andere schädliche Lebensgewohnheiten bescheren den Griechen ein höheres Risiko, an Herzkrankheiten zu sterben. Während einer Konferenz, die zu diesem Thema gestern in Athen stattfand, sprachen Ärzte von einem zunehmend ungesunden Lebensstil der Griechen. Während der Durchschnittsgrieche in der Vergangenheit einer eher geringen Gefährdung ausgesetzt gewesen sei, habe sich die Risikostufe in den letzten Jahren auf eine mittlere Risikostufe erhöht. Den Experten zufolge seien vor allem die Ernährungsgewohnheiten der Griechen einem drastischen Wandel unterworfen. Laut der nationalen Statistik erleiden jährlich 20. Weiterlesen ...
Stürmisch verlief die heutige Sitzung der Parlamentsfraktion der PASOK. Anlass war die Forderung des Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou, in geheimer Abstimmung das Vertrauen in ihn als Parteiführer zu bestätigen. Er begründete das mit dem Argument, dass er sich in seiner Oppositionspolitik gegenüber der Regierungspartei „stark" fühlen müsse. Angesichts dieses Vorschlages protestierten der Mitbewerber um das Amt des Parteivorsitzenden, Evangelos Venizelos, sowie der frühere Premier und frühere Parteivorsitzende Kostas Simitis. Letzterer vertrat die Ansicht, dass durch ein solches Vorgehen die Einheit der PASOK gefährdet sei. Weiterlesen ...
Ein Treffen mit dem stellvertretenden US-Außenminister Nicolas Burns hatte Außenministerin Dora Bakojanni gestern am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Gesprächsgegenstand war vor allem die Namensfindung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). Burns stellte nach dem Treffen fest, dass die Stunde für einen Fortschritt in dieser Frage gekommen sei. Zu diesem Zweck müssten beide Staaten konstruktive Verhandlungen miteinander führen. Dies, so Burns, sei „die Botschaft an Skopje". Weiterlesen ...
