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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Athens Bürgermeister fordert schärfere Maßnahmen gegen Kriminalität und illegale Einwanderer

  • Politik

Griechenland / Athen. Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis äußerte sich am Montag zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen illegalen Einwanderern aus dem Sudan, Eritrea und Somalia, die sich am Freitag direkt im Zentrum Athens zugetragen hatten. Die Stadt habe das Thema Kriminalität und Sicherheit erneut bei den zuständigen Behörden und beim Premierminister angesprochen. Außerdem habe er darum gebeten, das Thema in der EU zu besprechen. Angesichts des Phänomens der illegalen Einwanderung gehe es darum, eine gemeinsame EU-Politik zu realisieren. Weiterlesen ...

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PASOK spricht von Fälschung bei Abstimmung im Parlament

  • Politik

Griechenland / Athen. Den Vorwurf der Fälschung der Wahlergebnisse bei der Parlamentsabstimmung über die Verfassungsänderung im Mai erhob die größte Oppositionspartei PASOK am Montag gegen Mitglieder der Fraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia. Angeblich sollen damals die Stimmen von Parlamentariern aus dem eigenen Lager verändert worden sein, die sich nicht an die Linie der Partei gehalten hatten. Als Beweis für ihre Behauptungen legte die Opposition ein Videoband vor, auf dem Auszüge aus dem Vorgang der Abstimmung zu sehen sind. Demnach soll der ND-Parlamentarier Kostas Agorastos nach Absprache mit der stellvertretenden ND-Fraktionsvorsitzenden Fevronia Patrianakou in das Verfahren eingegriffen haben. Weiterlesen ...

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Gemäßigte Haltung in der Kaukasus-Krise TT

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Belgien / Brüssel. Beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Krieg im Kaukasus, das am Montag in Brüssel stattfand, gehörte Griechenland zur gemäßigten Gruppe, die sich für einen Kompromiss mit Russland aussprach. Premier Kostas Karamanlis (unser Bild zeigt ihn mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Foto: ek) stellte fest: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass Russland ein starker Partner der EU ist, und dass wir natürlich gute Beziehungen aufrecht erhalten müssen." Außerdem verwies er darauf, dass Griechenland am 1.1. Weiterlesen ...

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Vorsitzender der Linksallianz SYN kritisiert neue Steuerpolitik

  • Politik

Griechenland / Athen. Als Ausbeutung der jungen Freiberufler kritisierte der Vorsitzende der Linksallianz, Alexis Tsipras, die  neuen Steuerpolitik der Regierung. „Die Maßnahmen der Regierung zielen weder auf Überseefirmen noch auf die Steuerimmunität der großen Unternehmen. Sie zielen auf tausende junger Frauen und Männer, die als Freiberufler unter den denkbar schlechtesten Arbeits- und Lohnbedingungen tätig sind", so Tsipras.  Einen verbalen Angriff trug er außerdem noch gegen Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alokoskoufis vor. Weiterlesen ...

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Linkes Wahlbündnis SYRIZA übt Kritik an Grundstücksgeschäften mit Vatopedi-Kloster

  • Politik

Griechenland / Athen. Heftige Kritik an der Regierung und an der größten Oppositionspartei PASOK übten gestern Mitglieder des linken Wahlbündnisses SYRIZA. Sie warfen den betreffenden Parteien vor, dubiose Grundstücksgeschäfte mit dem Vatopedi-Kloster, das sich in der Mönchsrepublik Athos befindet, zu unterstützen. Man habe staatliche Gebäude oder Liegenschaften, wie das Olympische Dorf in Athen, mit dem Kloster gegen entfernte Landgebiete getauscht, wo die Bebauung entweder beschränkt oder ganz verboten sei. Die SYRIZA-Politiker forderten den sofortigen Abbruch aller Transaktionen zwischen Staat und Kloster. Weiterlesen ...

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Umfrage: Nea Dimokratia liegt mit 1,2 Prozent vor PASOK

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Griechenland / Athen. Mit nur noch 1,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia (ND) derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts KAPA-Research, die am Sonntag in der Zeitung „To Vima tis Kyriakis" veröffentlicht wurde. Demzufolge käme die ND auf 29,3 Prozent der Wählerstimmen und die PASOK auf 28,1 Prozent. Das linke Wahlbündnis SYRIZA käme auf 11,7 Prozent und die Kommunistische Partei (KKE) auf 7,6 Prozent. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis und Außenministerin Bakojanni nehmen am heutigen EU-Sondergipfel in Brüssel teil

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Belgien / Brüssel. Premier Kostas Karamanlis und Außenministerin Dora Bakojanni werden am heutigen Montag an einem Sondergipfel der Europäischen Union teilnehmen. Das in Brüssel stattfindende Treffen wurde wegen der Krise im Kaukasus einberufen. Dabei soll es auch um eventuelle politische Auswirkungen auf die Internationale Gemeinschaft bzw. auf deren Beziehungen zu Moskau gehen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni erinnert an außenpolitische Verpflichtungen

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Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni betonte am Donnerstag vor dem Ausschuss für Verteidigung und außenpolitische Fragen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen und Vereinbarungen nachkommen wird, die es bereits vor der Krise in Georgien eingegangen ist. Gleichzeitig brachte die Ministerin ihre Beunruhigung über die Entwicklungen in Georgien zum Ausdruck. Angesichts der Tatsache, dass Moskau die Unabhängigkeit der Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt hat, verwies Bakojanni darauf, dass dies intensive Proteste seitens der USA, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union nach sich zog. Dies sei u. Weiterlesen ...

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Griechenland und Island betonen gute bilaterale Beziehungen

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Griechenland / Athen. Griechenland und Island bestätigten sich am Donnerstag das gute Niveau ihrer bilateralen Beziehungen. Während eines Treffens mit dem isländischen Premiers Geir H. Haarde stellte Premier Kostas Karamanlis fest, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern außergewöhnlich gut seien. Allerdings gebe es in der Wirtschaft, sowie in den Bereichen Investment und Tourismus noch viele weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Weiterlesen ...

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Vorsitzender der Linksallianz SYN spricht vom „sinkenden Schiff der Regierung“

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Griechenland / Ikaria. Die Bildungs- und Wirtschaftspolitik der Regierung kritisierte der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Evdilos auf der Insel Ikaria in der südöstlichen Ägäis. Hauptgrund seiner Kritik waren die vom Bildungsminister am Mittwoch veröffentlichten Mindestpunktzahlen  für eine Universitätszulassung. Diesen Basispunkten zufolge bekommen rund 60.000 Studienbewerber keine Zugangsberechtigung für eine Hochschule oder Universität. Weiterlesen ...

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Zypern: Beauftragter des Zypernpräsidenten trifft Berater von Mehmet Ali Talat

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Zypern / Nikosia. Jorgos Iakovou, Beauftragter des Präsidenten der Republik Zypern und der Berater des Führers der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Özdil Nami, trafen sich gestern auf der geteilten Insel. Ziel des Treffens war es, über den genauen Ablauf für die direkten Gespräche zwischen Zypernpräsident Dimitris Christofias und dem Führer der türkischen Volksgruppe Mehmet Ali Talat, am 3. September zu beraten. Die zwei Stunden dauernde Zusammenkunft fand in Gegenwart des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Taye-Brook Zerihoun, statt. Weiterlesen ...

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Sitzung des Verbandes der Städte und Gemeinde über „Kapodistrias 2“

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Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis fand heute Mittag um 12 Uhr eine Versammlung des Verbandes der Städte und Gemeinde, KEDKE, statt. Gesprächsthema war der Plan der Regierung, „Kapodistras 2". Dieser Plan sieht vor, dass weitere Gemeinden des Landes zusammengelegt werden. Von den derzeit bestehenden 914 Gemeinden soll ihre Zahl auf 390 sinken. Weiterlesen ...

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Gesetzentwurf für die Wirtschafts- und Steuerpolitik im Parlament TT

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Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute ein Gesetzentwurf eingereicht, der Änderungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorsieht. Bereits gestern war dieser Gesetzentwurf vom Regierungskabinett abgesegnet worden. Grundlage dafür ist der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2009, der vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Jorgos Alogoskoufis (siehe Foto; ek), vorgelegt wurde. Zur geplanten Steuerpolitik erklärte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass man ein gerechteres Steuersystem einführen wolle. Weiterlesen ...

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Islands Premierminister zu Besuch in Athen

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Griechenland / Athen. Der Premier Minister von Island, Geir H. Haarde, wurde heute von seinem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis in Athen empfangen. Begleitet wird Haarde von einer Delegation von Unternehmern und Bankexperten. Anlässlich der Pionierstellung der nordatlantischen Inselnation im Bereich Erdwärme sowie erneuerbarer Energien findet am Freitag ein offenes Forum statt, das vom Institut für Geologie und Rohstoffuntersuchungen organisiert wurde. Weiterlesen ...

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Georgienkonflikt: Oppositionspartei PASOK verurteilt Russlands Haltung

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Griechenland / Athen. Der Sprecher der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, verurteilte am Dienstag die russische Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. „Die Verurteilung von Verstößen gegen das internationale Recht versteht sich aus Prinzip", so Papakonstantinou. Schon früher, im Falle des Kosovo, war Griechenland gegen die Anerkennung. Ähnlich wie damals beruft sich der Parteisprecher der Opposition auf die Respektierung des internationalen Rechtes. Weiterlesen ...

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