Das umstrittene Geschichtsbuch für die 6. Grundschulklasse wird zurückgezogen. Bildungsminister Evrypidis Stylianidis kündigte heute Mittag eine neue Ausschreibung für die Redaktion des Buches an. Gestern hatte eine Expertenkommission die über die Sommermonate eingearbeiteten Änderungen in das Buch als unzureichend eingestuft. Weiterlesen ...
Eine Änderung des bestehenden Wahlgesetzes kündigte der Sekretär der Zentralbüros der Regierungspartei Nea Dimokratia, Levteris Zagorítis, an. Gegenüber der Tageszeitung „Apogevmatini" erklärte er, dass das das Verfahren dafür noch im Jahre 2008 durchgeführt werde. Sei es auch, so Zagorítis, dass das Gesetz erst bei den übernächsten Wahlen zur Anwendung komme. Das neue Wahlgesetz müsse seiner Ansicht nach so gestaltet sein, dass aus den Wahlen eine starke parlamentarische Mehrheit hervor geht. Unabhängig davon, welche Partei die Wahlen gewinne, sei dies wichtig für das Land. Weiterlesen ...
Über die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) beriet sich Außenministerin Dora Bakojanni am Wochenende mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Gesprächsgegenstand war außerdem der geplante Beitritt der FYROM zur NATO und zur Europäischen Union. Bakojanni behielt sich angesichts dieser Perspektive die Möglichkeit eines griechischen Vetos vor. Gespräche führte die Außenministerin auch mit dem UNO-Sondervermittler für das Namensproblem, Matthew Nemetz. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos dementierte Gerüchte, wonach Griechenland bereit sei, das Nachbarland unter der Bezeichnung „Republik Mazedonien – Skopje\" anzuerkennen. Weiterlesen ...
Auf scharfe Kritik in Griechenland stieß ein Beschluss der kanadischen Regierung, die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) unter ihrem in der Verfassung angegebenen Namen „Republik Mazedonien\" anzuerkennen. Außenministerin Dora Bakojanni ersuchte ihren kanadischen Amtskollegen Maxime Bernier um einen Termin, damit die Positionen Griechenlands zu dieser Frage deutlich gemacht werden können. Der Generalsekretär im Außenministerium, Aristidis Agathoklis, deponierte beim Botschafter Kanadas in Athen eine Demarche. Die kanadische Seite versicherte, dass es sich lediglich um eine bilaterale Festlegung zwischen den Regierungen in Ottawa und Skopje handle. Auf internationaler Ebene werde weiterhin die offizielle UNO-Bezeichnung FYROM benutzt. Weiterlesen ...
Der Rücktritt des Generalsekretärs vom griechischen Zivilschutz, Panajotis Fourlas, wurde gestern von Innenminister Prokopis Pavlopoulos angenommen. Als Ursache für seinen Entschluss hatte Fourlas „persönliche Gründe" genannt. Die Zeitung „Kathimerini" berichtet hingegen, Fourlas habe seine Entscheidung getroffen, nachdem er von einem Beschluss der Regierung erfahren habe, ein neues Amt für Krisenmanagement einzurichten. Dieses Amt soll Naturkatastrophen wie die jüngsten Waldbrände zukünftig mit größerer Effizienz unter Kontrolle bringen. Fourlas, der drei Jahre lang die Zivilschutzbehörde leitete, war nach dem Flammeninferno wegen schlechter Organisation heftig kritisiert worden. Weiterlesen ...
In der Debatte um die Neuwahl der PASOK-Spitze wurde bei der gestrigen Sitzung des Politischen Rates der PASOK ein Kompromiss gefunden. Der neue Vorsitzende der Partei soll nun am 11. November gewählt werden. Der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou hatte sich zuvor für den Dezember, sein Herausforderer Evangelos Venizelos für den Oktober ausgesprochen. Dem Tag der Wahl, bei dem alle Parteimitglieder sowie Parteifreunde abstimmen dürfen, soll am 3. Weiterlesen ...
Zum Wahlerfolg der Nea Dimokratia gratuliert am gestrigen Mittwoch auch US-Präsident George W. Bush. Telefonisch übermittelte Bush seine Glückwünsche persönlich an Premier Kostas Karamanlis. Gleichzeitig sprach der US-Präsident sein Beileid für diejenigen aus, die bei den Waldbränden Angehörige verloren haben. Darüber, ob weitere Themen berührt wurden, wurde bisher nichts bekannt gegeben. Weiterlesen ...
Äußerst angespannt war die Atmosphäre vor der heutigen Sitzung des Politischen Rates der PASOK. Kurz vor dem Beginn der Sitzung hatte ein älterer Mann ein Kaffeeglas nach dem Mitbewerber um das Amt des PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos geworfen. Letzterer charakterisierte den Vorfall als „Rüpelei". Außerdem erklärte er wörtlich: „Ich als künftiger Führer der Partei verzeihe den verwirrten Bürgern." Schuld an der Lage hätte jene, die die entstandene „unschöne Lage", wie er es ausdrückte, weiter begünstigten. Weiterlesen ...
Nach der Wahlniederlage der PASOK spitzt sich die Diskussion über die Neuwahl des Parteivorsitzenden zu. Parteichef Jorgos Papandreou möchte die Einberufung des Nationalen Rates der PASOK offenbar auf die erste Novemberhälfte festlegen. Anschließend soll eine Nationale Konferenz stattfinden; die Wahl des neuen Vorsitzenden würde dann in der ersten Dezemberhälfte erfolgen. Bisherigen Erklärungen zufolge möchte der Herausforderer und frühere PASOK-Minister Evangelos Venizelos, jedoch die Wahl noch im Oktober abhalten. Er schlägt für einen außerordentlichen Parteitag vom 10. Weiterlesen ...
Nach der deutlichen Niederlage der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) bei den Parlamentswahlen am Sonntag tagt morgen der Politische Rat der PASOK. Thema des Zusammentreffens ist das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Beschlossen wird u.a., ob der Nationale Rat oder ein außerordentlicher Parteitag einberufen wird. Weiterlesen ...
In Anwesenheit von Staatspräsident Karolos Papoulias wurde heute Vormittag die neue Regierung vereidigt. Die Zeremonie nahm der Metropolit von Nea Krýni und Kalamaria, Prokopis, im Auftrag der Heiligen Synode der Kirche Griechenlands vor. Das neu gebildete Ministerium für Inneres und Öffentliche Ordnung wird geleitet von Prokopis Pavlopoulos. Staatssekretäre sind Athanassios Nakos, Christos Zói und Panagiotis Chinofotis. Neu gebildet wurde auch das Ministerium für „Handelsschifffahrt und Ägäis – Inselpolitik\". Weiterlesen ...
Bei den Parlamentswahlen waren – abgesehen von der Kommunistischen Partei und der Allianz der Radikalen Linken (SIRYZA) – auch wesentlich kleinere Parteien erfolgreich. Sie erlangten zwar keinen Sitz im Parlament, kamen aber zusammen auf einen Stimmenanteil von etwa drei Prozent. Relativ enttäuschend schnitt die Partei der Demokratischen Erneuerung des früheren PASOK-Ministers Stelios Papathemelis ab. Er erreichte lediglich 0,8 Prozent (57.059 Wähler). Weiterlesen ...
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge, die im Auftrag des privaten Fernsehsenders MEGA geführt wurde, glauben 54,5 Prozent der Befragten, dass PASOK-Vorsitzender Jorgos Papandreou nach der Wahlniederlage am Sonntag nicht wieder als für diesen Posten antreten sollte. Gegenteiliger Ansicht sind 43,1 Prozent. Anders fallen die Antworten der zu diesem Thema befragten PASOK-Wähler aus. 55,9 Prozent sind für eine erneute Kandidatur Papandreous, 43,5 Prozent sind dagegen. Auf die Frage, ob Jorgos Papandreou oder der Ex-Minister Evangelos Venizelos besser für das Amt des Vorsitzenden geeignet wäre, sprachen sich 71,3 Prozent für und lediglich 15,8 Prozent gegen Venizelos aus. Weiterlesen ...
Die Ankündigung, wie sich die neue Regierung zusammensetzt, wird heute von Premier Kostas Karamanlis erwartet. Die Vereidigung der Regierung sowie die erste Kabinettssitzung soll am morgigen Mittwoch erfolgen. Beobachter rechnen damit, dass weniger erfolgreiche Minister im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sein werden. Vier Ministerien sollen künftig zusammengelegt werden. Das geht aus einem Plan für ein Präsidialdekret hervor, der heute Mittag dem Staatsrat vorgelegt wurde. Weiterlesen ...
Nicht wieder ins neue Parlament gewählt wurde bei den Wahlen vom 16. September u.a. die bisherige Bildungsministerin Marietta Giannakou, die für die Nea Dimokratia im 1. Athener Wahlkreis kandidierte. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Die Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die konservative Nea Dimokratia eindeutig für sich entscheiden. Nach Auszählung von 98,5 Prozent der Stimmen kam die ND auf einen Stimmanteil von 41,84 Prozent; für die PASOK gaben 38,10 Prozent die Stimme ab. Die Kommunistische Partei KKE erhielt 8,15 Prozent, das linke Wahlbündnis SYRIZA 5,04 Prozent. Die rechtspopulistische LAOS erhielt 3,79 Prozent der Stimmen – und schaffte damit erstmals den Einzug ins Parlament. Weiterlesen ...
