Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes. Weiterlesen ...

Im Zentrum Athens herrscht für Dienstag und Mittwoch ein generelles Demonstrationsverbot. Hintergrund ist ein Treffen der Eurogruppe und der Ecofin. Begründet wurde die Entscheidung der Polizei damit, dass wichtige Politiker in Athen erwartet werden. Die U-Bahnstation Syntagma wird heute ab 17.30 Uhr schließen; die U-Bahnstation Akropolis wird ab 18. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende des Panhellenischen Apothekerverbandes Kyriakos Theodosiadis ist am Montag aus den Reihen der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras ausgetreten. Für diese Entscheidung nannte er Gewissensgründe. Hintergrund ist die am Sonntag verabschiedete Multigesetzesnovelle, die Einschnitte auch im Bereich der Apotheken vorsieht. Theodosiadis spricht „vom Ruin der 12.000 Apotheker“. Weiterlesen ...

Die politischen Beziehungen zwischen dem Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos und seinem Amtsvorgänger Jorgos Papandreou – der zwischen 2009 und 2011 Griechenland regierte – haben am Sonntag einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Papandreou hatte bei der Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen, indem er gegen Artikel 2 stimmte, der die Rekapitalisierung der Banken regelt. Ein weiterer PASOK-Parlamentarier hatte sich der Stimmen enthalten. Dieser Artikel konnte gerade noch mit der geforderten Mindestanzahl von 151 Stimmen das Parlament passieren, und das nur deshalb, weil zwei unabhängige Parlamentarier, die bei früheren, ähnlich heiklen Abstimmungen aus der PASOK ausgeschlossen worden waren, mit „Ja“ votierten. Theoretisch hätte es am Sonntag bei der PASOK zwei weitere Ausschlüsse geben müssen, doch Parteichef Venizelos waren die Hände gebunden, weil bereits der konservative ND-Parlamentarier Nikitas Kaklamanis ausgeschlossen wurde. Weiterlesen ...

Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit in der Wählergunst nur sehr knapp vor dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Dieser Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge wollen bei den bevorstehenden Europawahlen 18,9 % der befragten Wähler für die Konservativen stimmen. Für SYRIZA wollen 18,5 % ihre Stimme abgeben. Es folgt die neugegründete Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „der Fluss“ mit 8,2 %. Für die faschistische Partei Chryssi Avgi wollen 7,2 % der Befragten votieren. Weiterlesen ...

Die Schiffe bleiben heute in den griechischen Häfen vor Anker, weil die griechische Seemannsgewerkschaft PNO ab heute mehrere aufeinanderfolgende 48-stündige Streiks durchführt. Die Gewerkschafter fordern damit u. a. die Bezahlung bereits geleisteter Arbeit. Außerdem protestieren sie gegen einige gesetzliche Regelungen, die ihre Zunft betreffen. Weiterlesen ...

Heute Mittag um 15.00 Uhr werden zwei neue stellvertretende Minister vereidigt. Neuer stellvertretender Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel wird Nikolaos Tagaras. Damit besetzt er den Posten von Stavros Kalafatis. Letzterer ist zurückgetreten, damit er sich für das Amt des Bürgermeisters der nordgriechischen Metropole Thessaloniki bewerben kann. Weiterlesen ...

Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend. Weiterlesen ...

Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat am heutigen Donnerstag beschlossen, dass sie sich dem am 9. April angekündigten Streik der Dachgewerkschaft der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE) anschließen wird. Die ADEDY will damit gegen die „katastrophalen Maßnahmen der Einschränkung des Öffentlichen Sektors und der Entlassungen tausender Arbeitnehmer“ protestieren. Weiterhin wird die ADEDY am 1. April um 18. Weiterlesen ...

Am Sonntag findet auf der Insel Kefalonia das 40. „Vallianos“-Rennen statt. Auch Kinder und Leihen sind dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Hauptveranstaltung findet am zentralen Platz von Argostoli statt, wo das Rennen beginnen und enden wird. Die Athleten können sich ab 10. Weiterlesen ...

Zu kurzzeitigen Verzögerungen ist es heute im Schiffsverkehr im Hafen von Piräus gekommen. Gewerkschafter der Panhellenischen Seemannsgewerkschaft PNO haben bei den dort angelegten Passagierschiffen die Besatzungen über etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung bereits geleisteter Arbeit befragt. Erst im Anschluss konnten die betreffenden Schiffe auslaufen. Betroffen waren Destinationen zu Inseln des Argosaronischen Golfes sowie der Kykladen. Außerdem wollen die Mitglieder der PNO auch die Arbeitsbedingungen bzw. Weiterlesen ...