Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Mitglieder der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) haben sich am Donnerstag vor der Gemeinschaftspraxis der Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ im Vorort Perama von Piräus versammelt, wo sie lautstark ausländerfeindliche Parolen riefen. Die ungefähr 30 Personen riefen Sprüche wie „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“ und „Ausländer raus“. Zum Zeitpunkt der Kundgebung befanden sich in der Praxis zahlreiche Ausländer, darunter auch Kinder. Das Personal verriegelte Türen und Fenster und rief die Polizei. Die „Ärzte der Welt“ teilten mit, sie würden sich nicht einschüchtern lassen. Weiterlesen ...

In Griechenland findet am heutigen Mittwoch ein 24-stündiger Generalstreik statt. Daran aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft (GSEE). Sie haben um 11.00 Uhr am Klaftmonos-Platz demonstriert und sind anschließend Richtung Parlament marschiert. Die kommunistische Gewerkschaft PAME hatte bereits um 10. Weiterlesen ...

Griechenland ist um eine Partei reicher. Panagiotis Psomiadis, früherer Präfekt Zentralmakedoniens, reichte am Montag beim Höchstgericht Areopag einen entsprechenden Gründungsantrag ein. Seine politische Formation soll den Namen „Patriotisches Netzwerk des Erwachens" tragen. Das daraus gebildete Akronym heißt PATRIDA (zu Deutsch: „Heimat"). Zuvor war Psomiadis aus der Nea Dimokratia ausgetreten, weil Parteichef Antonis Samaras sich weigerte, ihn als Kandidaten für die Europawahlen aufzustellen. Weiterlesen ...

Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben. Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz untersucht werden. Weiterlesen ...

Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND). Weiterlesen ...

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen. Weiterlesen ...

Die griechischen Hafenarbeiter haben heute zwischen 7.00 und 11.00 Uhr ihre Arbeit niedergelegt. Der Streik richtet gegen die geplante Privatisierung des Hafens von Thessaloniki OLTH. Dieses Vorhaben steht am morgigen Dienstag im griechischen Parlament zur Debatte. Weiterlesen ...

Der Regierungszusammenhalt zwischen der konservativen ND und der Sozialistischen PASOK ist nicht in Gefahr. Das zumindest erklärte der Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) nach einem Treffen mit Ministerpräsident Samaras (ND). Er habe zudem Vertrauen, dass die griechische Justiz in vollkommener Unabhängigkeit von der Politik ihre Arbeit mache. Dieses Statement kam, nachdem ein Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi ein Video veröffentlicht hatte, das den Kabinettsekretäre und engen Mitarbeiter von Samaras, Panagiotis Baltakos, in einem Gespräch mit einem Volksvertreter der Chryssi Avgi zeigt. Dort erklärt Baltakos, dass die Verhaftungen von Parlamentariern der Chryssi Avgi einen politischen Hintergrund hätten. Weiterlesen ...

Nach einem Überfall auf vier Studenten der Universität von Makedonien in Thessaloniki hat die konservative Parteijugend ONNED die Schaffung einer eigenen Polizeibehörde für die Universitäten gefordert. „Es wird öffentliches Eigentum zerstört und die körperliche Unversehrtheit von Studenten und Lehrpersonal ist in Gefahr", zitiert die Zeitung „Ta Nea" am Freitag den ONNED-Vorsitzenden Sakis Ioannidis. Wie „Ta Nea" weiter berichtet, steht die ONNED nicht allein mit ihrer Forderung. Auch die Wirtschaftsuniversität Athen hat vor einigen Tagen die Einrichtung eines Wachschutzes an den Universitäten vorgeschlagen, der von den Hochschulen selbst geschaffen und kontrolliert, aber vom Staat finanziert werden soll. Hintergrund sind hier die oft gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der Hochschule zwischen Polizisten und illegalen Kleinhändlern, die dann unter Ausnutzung des Hochschulasyls auf das Universitätsgelände flüchten. Weiterlesen ...

Griechenland hat am Donnerstag seine Außenbeziehungen vor allem zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu Deutschland weiter ausgebaut. Ministerpräsident Samaras hat mit dem US-Vizepräsidenten Biden telefoniert, und Venizelos hatte in Brüssel ein kurzes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel, die am 11. April in Athen erwartet wird. Ministerpräsident Samaras hatte am Donnerstag ein halbstündiges Telefongespräch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden geführt. Biden gratulierte dem griechischen Regierungsoberhaupt zur den wirtschaftlichen Fortschritten seines Landes und zur erfolgreichen Umsetzung von Reformmaßnahmen. Weiterlesen ...

In Athen findet heute und morgen ein zweitägiges informelles Treffen der 28 Außenminister der EU statt. Am Samstag werden sich auch Außenminister aus Beitrittsländern am Treffen beteiligen. In diesem Kontext wird zum ersten Mal der Außenminister der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) Nikola Poposki offiziell in Athen erwartet. Aufgrund der Ankunft der hochrangigen Diplomaten werden im Zentrum der griechischen Hauptstadt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Kraft treten. Das Treffen findet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland statt. Weiterlesen ...

Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert. Weiterlesen ...

Seit Mittwochmorgen 6 Uhr verkehren in Griechenland keine Schiffe. Hintergrund ist ein 24 stündiger Streik der Seemannsgewerkschaft PNO. Die Seeleute hatten bereits am Montag und Dienstag dieser Woche für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen neue Maßnahmen der Regierung im Bereich der Seefahrt. Außerdem fordern sie die Bezahlung für bereits geleistete Arbeit und den Abschluss von Rahmentarifverträgen. Weiterlesen ...