Am Generalstreik, zu dem die Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) für den 9. April aufgerufen hat, beteiligen sich auch die Bauern. Eine erneute Schließung ihrer Geschäfte haben auch die Apotheker angekündigt, falls die am Sonntag zu verabschiedende Multigesetzesnovelle ihren Interessen zuwider laufen sollte. Weiterlesen ...
Die Regierung zieht in Betracht, die Finanzierungsmittel für politische Parteien um 50 % zu kürzen. Details sollen noch vor den Europawahlen veröffentlicht werden. Diese Änderungen sollen jedoch erst im Juni dem Parlament zur Abstimmung übergeben werden. Der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ zufolge wurden die Parteien in den vergangenen Jahre mit 55 Millionen Euro bezuschusst. Seit 2013 erhalten sie jedoch nur noch 20 Millionen Euro. Weiterlesen ...
Am Donnerstag und Freitag weilte Ministerpräsident Antonis Samaras anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er erklärte, man sei vereint und schreite in Richtung eines besseren Europas, gleichzeitig gehe es um mehr Europa. Am Rande des Gipfels hat sich das griechische Regierungsoberhaupt mit zahlreichen europäischen Politikern beraten. Gesprächszentrum war die Lage der griechischen Wirtschaft und die jüngst erfolgte positive Bewertung durch die Inspektoren der Troika. Gelobt wurde ihm gegenüber auch die Arbeit Athens im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft. Weiterlesen ...
Griechenlands Regierung macht Jagd auf Staatsdiener, die mit gefälschten Unterlagen und Diplomen verbeamtet worden sind. Sie sollen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird in Betracht gezogen, dass sie auch ihre bisher verdienten Gehälter zurückzahlen müssen. Der dafür zuständige Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis schließt nicht aus, dass ihnen für ihre Arbeitszeit im Staatsdienst auch die dafür ansonsten zustehenden Rentenzulagen entzogen werden. Das alles gab Mitsotakis in dieser Woche in einem Rundschreiben an die öffentlichen bzw. Weiterlesen ...
Griechenlands Sekundarschullehrer streiken heute zum dritten Tag in Folge. Ihre Gewerkschaft (OLME) führte um 11.00 Uhr eine Demonstration am Klafthmonos-Platz durch. Um 15.00 Uhr werden sie vor dem Bildungsministerium protestieren. Weiterlesen ...
Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, der größten Oppositionspartei Griechenlands, hat am Donnerstag vor der Gründung eines neuen „Arbeitertyps" – eines „weißen Chinesen" – wie er sich wörtlich ausdrückte, gewarnt. Damit hat er sich auf das neue Buch des SYRIZA-Funktionärs Jannis Milios bezogen. Es trägt den Titel: „Von der Krise in eine linke Regierung. Die Strategie der Notwendigkeiten". Tsipras stelle fest, dass sich die internationalen Geldgeber nicht darum kümmern würden, ob Griechenland von der Last der öffentlichen Schulden befreit werde oder nicht. Weiterlesen ...
Am heutigen Donnerstag nahm das neue „Primäre Nationale Gesundheitsnetzwerk“ (PEDY) offiziell seinen Betrieb auf. Es löst das bisherige System der Einheitskasse EOPYY ab, die künftig keine Gesundheitsdienste mehr anbieten, sondern nur noch finanzieren wird. Im Rahmen der Neuordnung des Gesundheitssystems wurden am Donnerstag 120 Gesundheitszentren und Polikliniken an die regionalen Gesundheitsbehörden übergeben, die für ihren Betrieb zuständig sind. Allerdings handelte es sich um einen eher symbolischen Startschuss, weil die Einheiten sich erst neu organisieren müssen. Dies soll in ungefähr zehn Tagen der Fall sein. Weiterlesen ...
Erneut droht in Griechenland die knappe Regierungsmehrheit zusammen zu brechen. Der Grund: Der stellvertretende Minister für Agrarentwicklung Maximos Charakopoulos hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Milch-Debatte, die während der Verhandlungen mit der Troika eines der dominierenden Themen darstellte. Demzufolge soll die Mindesthaltbarkeit von frischer, im Super Markt verkaufter Milch auf 11 Tage heraufgesetzt werden. Bisher durfte Frischmilch maximal über einen Zeitraum von fünf Tagen ab Produktionsdatum angeboten werden. Weiterlesen ...
Den zweiten Tag in Folg hat heute die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) aufgerufen. Um 13.00 Uhr werden sich die Demonstranten am Klafthmonos-Platz treffen. Um 15.00 Uhr werden sie sich zu einer weiteren Protestaktion vor dem Athener Parlament am Syntagma-Platz versammeln. Weiterlesen ...
Die sechsmonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der Troika konnten am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden. Ministerpräsident Antonis Samaras und Finanzminister Jannis Stournaras hatten Grund zum Aufatmen. Erstmals seit Jahren werden vermehrt positive Anzeichen für die griechische Wirtschaft registriert. Nach vier Jahren Rezession kann das Land einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorweisen, was auch von der Troika anerkannt worden ist. „Die Regierung hat ihre Arbeit geleistet, Griechenland aus der Krise zu bringen“, kommentierte Samaras am Dienstag sichtlich erleichtert. Weiterlesen ...
Das Justizbarometer der Europäischen Kommission gibt Griechenland den drittletzten Platz, was die Verfahrensdauer von Zivil- und Handelsfällen erster Instanz betrifft. Ihm Jahr 2010 hat die griechische Justiz für die Bearbeitung derartiger Fälle im Durchschnitt 190 Tage gebraucht. Zwei Jahre später waren es schon 460 Tage. Noch schlechter abgeschnitten haben in diesem Fall Italien und Malta. Das EU-Justizbarometer hat die Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der Europäischen Union zum Ziel. Weiterlesen ...
Von den 1.747 Namen, die auf der sogenannten Lagarde-Liste aufgeführt sind, wurden bereits 500 auf mögliche Steuersünden hin überprüft. Dem Generalsekretariat öffentlicher Einnahmen zufolge wurde die Liste mit möglichen Steuersündern auf 2.680 Personen erweitert, da auch Familienmitglieder und sonstige Angehörige ins Visier genommen werden müssten. Bisher wurde eine Summe von rund 100 Millionen Euro durch Steuerhinterziehungen festgestellt. Weiterlesen ...
Die neofaschistische Partei Chryssi Avgi scheint sich zu spalten. Am Samstag hat der Parlamentarier Chrysovalantis Alexopoulos an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis einen Brief gesandt, in dem er seinen Austritt aus der Partei ankündigt. Alexopoulos wird demnach von nun an als unabhängiger Parlamentarier agieren. Pressesprecher Ilias Kassidiaris beschuldigte ihn indirekt der Bestechung. Mitglieder und Volksvertreter der Chryssi Avgi werden wegen Mitgliedschaft bzw. Weiterlesen ...
In Athen demonstrierten heute Mittag Lehrer aus ganz Griechenland am Athener Klafthmonos-Platz. Um die Beteiligung von Pädagogen aus der Provinz zu erleichtern, haben die Lehrergewerkschaften heute zu mehrstündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie protestieren gegen die Entlassung von 212 ihrer Kollegen. Diese wurden im vergangenen Sommer in die so genannte Arbeitsreserve geschickt. Das bedeutet, dass sie von ihrem damaligen Arbeitsplatz zwar entfernt worden sind, jedoch weiterhin für acht Monate einen Großteil ihres Gehaltes bekommen haben. Weiterlesen ...
Die erst kürzlich in die Öffentlichkeit getretene Partei „To Potami" – zu Deutsch: „Der Fluss" hat offenbar bereits erstaunlichen Einfluss auf die Wähler in Griechenland. Dieses Bild vermitteln zwei Umfragen, die am Freitag in der Tagespresse veröffentlicht wurden. Einer der beiden Erhebungen zufolge, die von der Universität Makedonien angesichts der bevorstehenden Europawahlen durchgeführt worden ist, würde „To Potami" 13 % der Stimmen erhalten. Damit würde sie die neofaschistische Chryssi Avgi von ihrem bisher stabilen dritten Platz stoßen. Stärkste Partei wäre demzufolge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 18,5 % der Stimmen. Weiterlesen ...
Die Wirtschaftsuniversität Athen hat bis auf weiteres den Betrieb eingestellt. Grund dafür sei der Schwarzhandel, der sich vor den Toren des Universitätsgeländes Tag für Tag abspiele. Das Rektorat erklärte, dass sich Händler mit illegalen Produkten häufig auf dem Gelände der Universität verbergen würden. Zudem würden sie die Rückendeckung von autonomen Kräften genießen, die sich ebenfalls auf dem Gelände aufhalten. Während einer Polizeiaktion wurden am Donnerstag drei Ordnungshüter verletzt, nachdem es zu einer Auseinandersetzung mit vermummten Chaoten gekommen ist. Weiterlesen ...
