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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Viele Staatsdiener müssen um ihren Job bangen

  • Politik

Die griechische Regierung will bis zum September eine Liste mit 12.500 Beamten zusammenstellen, die im kommenden Monat entlassen oder versetzt werden können. Gewerkschaften kündigen bereits jetzt einen heißen Protest-Herbst an.  Das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen ist derzeit auf der Suche nach Beamten, die mit gefälschten Lebensläufen und Diplomen eingestellt worden sind. Wie die Zeitung „Ta Nea" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, dürften davon wohl etwa 10 % der Gemeindepolizisten betroffen sein. Weiterlesen ...

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Griechenland ringt um Reformen: Debatte über drittes Hilfspaket

  • Politik

Die Minister des griechischen Kabinetts müssen ihre Hausaufgaben machen und zwar innerhalb der von den internationalen Geldgebern aus EU und Internationalem Währungsfonds („Troika") vorgegebenen Fristen. Darauf verwies der konservative Premier Antonis Samaras im Rahmen eines vierstündigen Treffens am Dienstag während einer Sondersitzung unmittelbar nach einer kurzen Sommerpause. Die Erfüllung der Auflagen ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate. Im Mittelpunkt der Beratungen standen u. a. Weiterlesen ...

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Griechenland: Höhere Strafen für illegale Beschäftigung

  • Politik

Um das Phänomen der illegalen Beschäftigung zu bekämpfen, wurden die dafür vorgesehenen Geldstrafen für die Arbeitgeber drastisch angehoben. Ab dem 15. September werden für jeden nicht bei der Sozialversicherung gemeldeten Angestellten 10.549,44 Euro Strafgeld fällig – das 18-fache des offiziellen Grundlohnes. Für Angestellte unter 25 Jahren beträgt die Strafe entsprechend 9. Weiterlesen ...

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Obama an der Seite Griechenlands

  • Politik

Die USA erkennen die Bemühungen Griechenlands zur Überwindung der Krise an und betonen gleichzeitig, dass man einen stärkeren Akzent auf die Wachstumspolitik legen müsse. Das war ein Fazit der Gespräche zwischen dem griechischen Premier Antonis Samaras und dem US-Präsidenten Barack Obama am Donnerstagabend im Oval Office des Weißen Hauses. Man könne die Sparpolitik an sich nicht als Lösung ansehen, sagte Obama und fügte hinzu: „Es ist wichtig, einen Plan zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenverwaltung zu haben, aber genau so wichtig sind Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen." Man wisse aus der Geschichte, dass Länder mit Wachstum, dass es dort, wo es Arbeit und Produktivität gebe, es leichter falle, die Schulden abzubauen, so der US-Präsident.   In dasselbe Horn stieß auch der Gast aus Athen. Weiterlesen ...

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Streik der Fluglotsen abgesagt

  • Politik

Nach einem „ehrlichen Dialog“ mit dem Transportminister Michalis Chryssochoidis hat heute der Dachverband der griechischen Vereinigungen der Zivilluftfahrt (OSYPA) den für 9., 10. und 11. August angekündigten Streik abgeblasen. „Wir glauben, dass dieser Akt erneut beweist, das unser Ziel die Förderung und Entwicklung des Tourismus ist und nicht seine Zerstörung“, heißt es in einer Pressemitteilung der OSYPA. Weiterlesen ...

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Griechenland: Arbeitsreserve genießt derzeit oberste Priorität P

  • Politik

Im Rahmen des mit der Troika vereinbarten Spar- und Reformpakets, muss die Regierung bis September 12.500 Staatsdiener in die Arbeitsreserve geschickt haben. Die Bürger werden diese Maßnahme vor allem danach beurteilen, ob sie zu mehr Effizienz und Gerechtigkeit führen. Die griechische Regierung zeigt sich fest entschlossen, in diesem Sommer eine geplante Entlassung von Staatsdienern tatsächlich zu realisieren. Bisher war ein solcher Schritt per Verfassung verboten, doch durch ein neues Gesetz, das kürzlich vom Parlament verabschiedet worden ist, besteht nun diese Möglichkeit. Weiterlesen ...

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Griechenlands Arbeitsamt OAED wird für 48 Stunden bestreikt

  • Politik

Die Angestellten des griechischen Arbeitsamtes OAED legen am Montag und Dienstag (5. Und 6. August) für 48 Stunden ihre Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen das von der Regierung eingeleitete Programm der Arbeitsreserve. Verbunden sind damit vor allem geplante Entlassungen und Versetzungen auf andere Stellen des Öffentlichen Dienstes bzw. Weiterlesen ...

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Brände nahe der Hauptstadt und in der Region von Delphi TT

  • Politik

Um Mitternacht brach im Norden der Hauptstadt, bei Varibobi und Thrakomakedones, ein Feuer aus, das in den Morgenstunden des Dienstags unter Kontrolle gebracht werden konnte. Unbestätigte Meldungen sprechen davon, dass zehn Häuser beschädigt worden sind. Schon gestern brannte es im Osten Athens, in der Nähe des historischen Ortes Marathon; in den Abendstunden des Montags bekamen die Feuerwehren die Lage in den Griff. Nach Angaben der Feuerwehr sind mehrere Häuser zerstört worden. Betroffen davon war in erster Linie die Siedlung Avra. Weiterlesen ...

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Entlassungen und Einstellungen in Griechenland TT

  • Politik

Die Regierung will in den kommenden Tagen knapp 10.000 Staats- diener in die Arbeitsreserve schicken. Vielen von ihnen droht – nach einer Übergangsfrist – faktisch die Entlassung. Der Protest der Gewerkschaften hält sich derzeit in Grenzen. Vielleicht nicht nur, weil der Ferienmonat August begonnen hat … Inmitten des traditionellen Ferienmonats August krempelt die Regierung in Athen die Ärmel hoch: Es heißt immer noch, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Weiterlesen ...

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Ex-Minister Tsochatzopoulos verweigert Aussage vor Gericht P

  • Politik

Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos soll auch im traditionellen Ferienmonat August fortgesetzt werden. Der frühere „starke Mann“ der sozialistischen PASOK weigert sich unterdessen, eine Aussage zu Protokoll geben. Die Zeit reiche nicht aus, erklärt er. Er wolle mindestens einen Monat Zeit erhalten, um sich darauf vorzubereiten. Weiterhin besteht er darauf, dass auch ehemalige Mitglieder des Regierungsrates für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) vor Gericht aussagen müssten. Weiterlesen ...

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Italiens Ministerpräsident Letta zu Besuch in Griechenland

  • Politik

Seit Sonntag stattet der Ministerpräsident Italiens Enrico Letta Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Am heutigen Montag wird er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras treffen. Besprochen werden soll die finanzielle und politische Lage und auch die akute Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Südeuropas. Auf dem Gesprächstisch wird außerdem der Vorsitz im Rat der Europäischen Union durch Griechenland bzw. Italien im ersten und im zweiten Halbjahr 2014 liegen. Weiterlesen ...

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„Politische Deckung“ bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung TT

  • Politik

Das griechische Finanzministerium ist fest entschlossen die Steuerflucht zu bekämpfen. In einem siebenseitigen offenen Brief des Ministeriums ist die Rede von „untouchables“ also „unberührbaren“ Berufsgruppen, wie etwa Star-Anwälte, berühmte Musiker oder Bürgermeister, bei denen die Steuerhinterziehung nicht verhindert wurde. In den letzten 30 Jahren sei nichts unternommen worden, um diese Situation zu ändern, heißt es in diesem Brief. Viele Steuerprüfer seien sich immer wieder unsicher, ob sie einigen Fällen akuter Steuerflucht überhaupt nachgehen können bzw. dürfen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Parlament entscheidet über Entlassung von Staatsdienern TT

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Griechenland muss seinen Staatssektor reformieren und sanieren. Nur so kann das Mittelmeerland den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise finden. Außerdem ist das die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite seitens der internationalen Partner. Am heutigen Donnerstag soll ein Gesetz verabschiedet werden, durch das 4.200 Staatsdiener noch bis Ende Juli in die Arbeitsreserve geschickt werden sollen. Weiterlesen ...

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Athen will rassistische Spendenaktion von Neonazis verbieten

  • Politik

Das Vorhaben der Chryssi Avgi (CA), heute Nachmittag eine Lebensmittelspende unter dem Motto „Nur für Griechen" am Athener Attikis-Platz zu organisieren, wurde von der politischen Welt Griechenlands heftig kritisiert. Vor allem der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis und Bürgerschutzminister Nikos Dandias stellen sich gegen dieses Vorhaben. Kaminis erklärte, dass man für die Verteilung von Lebensmitteln und anderer Dinge in der Öffentlichkeit bzw. auf öffentlichen Flächen die Genehmigung der Stadt benötige. Diese aber werde man der CA nicht erteilen. Weiterlesen ...

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