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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Hauchdünne Mehrheit für die Konservativen P

  • Politik

Nur einen sehr knappen Vorsprung von lediglich 0,1 % wird der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in einer jüngsten Meinungsumfrage vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, ausgewiesen. Demzufolge würde die ND – wenn zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden würden – 21,1 % der Wählerstimmen erhalten, SYRIZA käme auf 21 %. An dritter Stelle liegt weiterhin die faschistische Partei Chryssi Avgi mit 11,7 %. Die kommunistische Partei KKE scheint sich in den Sommerferien etwas erholt zu haben: 6,9 % der Befragten würden den Kommunisten ihre Stimme geben. Es folgen der Juniorpartner der Regierung – die sozialistische PASOK mit 6,8 % und die rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (5,1 %). Weiterlesen ...

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Griechenland und Zypern über die Lage in Syrien beunruhigt TT

  • Politik

Die Krise in Syrien beschäftigt die griechische Regierung nach wie vor sehr intensiv. Durch eine Eskalation der Situation in diesem arabischen Land wird eine Instabilität in der weiteren Region befürchtet, wovon vermutlich auch Griechenland und Zypern betroffen wären. Auch werden massenhafte Flüchtlingsströme befürchtet. Zypern hat sich bereit gezeigt, bis zu 10.000 Staatsbürger befreundeter Staaten für bis zu 48 Stunden zu beherbergen. Weiterlesen ...

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Proteste im Gesundheitssektor ab kommender Woche in Griechenland

  • Politik

Aus Protest gegen die Arbeitsreserve sowie gegen Schließungen und Verschmelzungen von Krankenhäusern treten ab der kommenden Woche zahlreiche Gewerkschafter des Gesundheitssektors in den Streik. Am kommenden Montag und Dienstag, dem 2. und 3. September, sollen ab 8 Uhr gleich zwei Demonstrationen vor jeweils zwei Krankenhäusern in Attika durchgeführt werden. Am Mittwoch, dem 4. Weiterlesen ...

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Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an P

  • Politik

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt stetig weiter an. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde, die heute der Öffentlichkeit übergeben wurden, stieg die Arbeitslosenrate in Griechenland im Monat Mai auf 27,6 %. Im April lag sie noch bei 27 %. Die höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit verbuchten inmitten von einem Jahr Zypern (von 12,2 % auf 17,3 %), Griechenland (von 23,8 % auf 27,6 %) und Slowenien (von 9,3 % auf 11,2 %). Die geringste Arbeitslosenrate haben innerhalb der EU Österreich und Deutschland. Weiterlesen ...

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Griechenland: Lehrer beraten über Durchführung von Streiks TT

  • Politik

Viele Lehrer in Griechenland möchten gern auf die Barrikaden gehen. Ab dem ersten Schultag besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sie einen Dauerstreik beginnen könnten. Ihr Widerstand richtet sich gegen das System der Arbeitsreserve, die im Extremfall in Entlassungen münden kann. Während einer Versammlung der OLME am Donnerstag konnte aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden, ob und in welcher Form die Lehrergewerkschaft OLME ihren Protest zum Ausdruck bringen wird. Eine endgültige Entscheidung soll erst am 9. Weiterlesen ...

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Beunruhigung wegen Syrien auch in Griechenland TT

  • Politik

Die kritische Lage in Syrien sorgt weltweit für Aufregung. Auch die politische Führung Griechenlands ist in Alarmbereitschaft. Regierung und Opposition wollen eine Involvierung des Landes vermeiden. Griechenland sitzt im Rahmen der Krise in Syrien auf heißen Kohlen. Außenminister und gleichzeitig stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos (Foto: l. Weiterlesen ...

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Weiterer faschistischer Abgeordneter in Griechenland bald ohne Waffenschein? P

  • Politik

Das Bürgerschutzministerium zieht in Betracht, einem weiteren Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) die Genehmigung zum Tragen einer Schusswaffe zu entziehen. Bisher wurde bereits dem CA-Parlamentarier aus Thessaloniki, Antonis Gregos, der Waffenschein entzogen. Hintergrund war ein Vorfall auf dem „Makedonia“-Flughafen von Thessaloniki, wo er die Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten hatte. Nun könnte auch dem Athener CA-Abgeordneten Jorgos Germenis der Waffenschein entzogen werden. Gegen ihn hat der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis eine Klage eingereicht. Weiterlesen ...

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Senkung der Mehrwertsteuer in Griechenland trägt wenig Früchte

  • Politik

Die Senkung der Mehrwertsteuer von bisher 23 % auf 13 % im Gastronomiebereich scheint – zumindest vorerst – wenig Erfolg zu haben. Wie der Vorsitzende des Dachverbandes der Manufakturbetriebe, Handwerker und Händler (GESEVEE) Jorgos Kavvathas in dieser Woche festgestellt hat, haben von 70.000 Gastronomieunternehmen lediglich 15.000 das hellblaue Abzeichen erhalten, das davon zeugt, dass die Preise in ihrem Unternehmen um mindestens 5 % gesenkt wurden. Die Mehrwertsteuer war am 1. Weiterlesen ...

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Pessimismus pur bei Klein- und Mittelbetrieben in Griechenland

  • Politik

An die 40.000 Klein- und Mittelbetriebe (KMU) werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2013 vor dem Aus stehen; gleichzeitig sind dadurch 150.000 Arbeitsplätze bedroht. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung, die im Auftrag des Dachverbandes Griechischer Händler, Handwerker und Gewerbetreibender (GSEBEE) in Auftrag gegeben wurde. Insgesamt erwartet der Verband damit, dass heuer 95. Weiterlesen ...

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Zahl der Bevölkerung ist leicht rückläufig P

  • Politik

Die Ergebnisse der Volkszählung für das Jahr 2011 liegen jetzt vor: Den Zahlen der  Statistikbehörde ELSTAT zufolge beläuft sich die Bevölkerung in Griechenland auf 10,82 Mio. Personen (2001: 10,94 Mio.); 51 % davon sind Frauen und 49 % Männer. 9,9 Mio. von ihnen besitzen die griechische Staatsbürgerschaft, weitere 199. Weiterlesen ...

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Syrienkonflikt: Nutzung von Militärbasen in Griechenland dementiert P

  • Politik

Presseberichte, wonach Washington offiziell beantragt haben soll, griechische Stützpunkte bei Souda auf Kreta und Kalamata auf der Peloponnes für einen eventuellen Einsatz in Syrien zu nutzen, wurden von Athen am Dienstag dementiert. Beobachter gehen aber davon aus, dass das Interesse der Nutzung griechischer Stützpunkte aus geostrategischen Gründen in diesem Konflikt weiterhin groß ist. Weiterlesen ...

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Griechenland: Grünes Licht für Reformen der öffentlichen Hand TT

  • Politik

Der Versuch, die öffentliche Verwaltung umzukrempeln, nimmt weitere konkrete Formen an. Am Montag genehmigte der Regierungsrat für Verwaltungs- reformen unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras die Versetzung von 12.500 Angestellten der öffentlichen Hand in die so genannte „Arbeitsreserve". Bis Ende September soll eine namentliche Liste der Betroffenen erstellt worden sein. Am meisten „bluten" müssen die Bereiche Bildung und Gesundheit. Weiterlesen ...

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Griechenland: Europapolitik mit Martin Schulz auf Insel besprochen

  • Politik

Zu einem offiziellen Besuch hat sich am vergangenen Freitag der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz nach Griechenland begeben. Auf der Insel Skiathos hat er an einer Erinnerungsveranstaltung an Dimitris Tsatsos teilgenommen. Der 2010 verstorbene Rechtswissenschaftler hatte u.a. in Heidelberg studiert und war Mitglied des Europäischen Parlaments. Weiterlesen ...

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Griechenlands Gewerkschaften kündigen erste Proteste an TT

  • Politik

Der Rat für Reformen der griechischen Regierung debattiert heute erneut über die Maßnahme der „Arbeitsreserve“. Bis September sollen 12.500 Staatsdiener davon betroffen sein. Bis Ende des Jahres sollen noch weitere 12.500 in die Arbeitsreserve geschickt werden. Weiterlesen ...

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Griechenland: Viele Staatsdiener müssen um ihren Job bangen

  • Politik

Die griechische Regierung will bis zum September eine Liste mit 12.500 Beamten zusammenstellen, die im kommenden Monat entlassen oder versetzt werden können. Gewerkschaften kündigen bereits jetzt einen heißen Protest-Herbst an.  Das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen ist derzeit auf der Suche nach Beamten, die mit gefälschten Lebensläufen und Diplomen eingestellt worden sind. Wie die Zeitung „Ta Nea" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, dürften davon wohl etwa 10 % der Gemeindepolizisten betroffen sein. Weiterlesen ...

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