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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Streik in Krankenhäusern gegen Entlassungen TT

  • Politik

In zahlreichen Öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren ist heute nur Notpersonal im Einsatz. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Ärzte und des Krankenhaus-personals. Sie protestieren dagegen, dass 2.500 Kollegen in die Arbeitsreserve verabschiedet werden. Nach Ansicht der Streikenden benötige das Land hingegen 6. Weiterlesen ...

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Griechischer Reeder und Medienbesitzer wegen Geldwäsche festgenommen P

  • Politik

Der bekannte Reeder Viktoras Restis wurde Anfang dieser Woche festgenommen. Vorgeworfen wird ihm Geldwäsche. Er soll durch diverse Off-Shore-Unternehmen einen Kredit in Höhe von 5,8 Millionen Euro von seiner eigenen Bank „FBB" erhalten haben. Das Geld sei anschließend auf ein privates Konto von Restis gelangt. Die Ermittler sind auf den Vorfall gestoßen, nachdem sie ein Loch in Höhe von 524 Millionen Euro bei der FBB entdeckt hatten. Weiterlesen ...

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Griechenland feiert Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie

  • Politik

Am heutigen Mittwoch wird der 39. Jahrestag seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland gefeiert. Vorangegangen war eine siebenjährige Militärdiktatur. Die diesjährigen Feierlichkeiten werden auch auf Grund der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise im schlichten Rahmen stattfinden. Staatspräsident Karolos Papoulias (siehe Foto) wird am Eleftherias-Platz (dem Freiheitsplatz) einen Kranz niederlegen. Weiterlesen ...

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Neue Terrorgruppe macht mit Bekennerschreiben auf sich aufmerksam P

  • Politik

Unter dem Namen „Ungehorsame Wünsche" macht in Griechenland erstmals eine bisher unbekannte terroristische Gruppierung auf sich aufmerksam. Im Internetportal indymedia veröffentlichte sie ein Bekennerschreiben, in dem sie die Verantwortung für eine Briefbombe übernimmt. Diese war am 17. Juli an die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte Griechenlands verschickt worden. Hintergrund war ein 38-tägiger Hungerstreik des Aktivisten Kotas Sakkas, dem terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden. Weiterlesen ...

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Oppositionspartei SYRIZA fordert Entschädigung für den II. Weltkrieg P

  • Politik

Griechenland beharrt weiterhin auf der Zahlung von Entschädigungsgeldern durch Deutschland für die Zeit des II. Weltkrieges. Das machte der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras am vorigen Donnerstag erneut deutlich. Während des offiziellen Athen-Besuchs des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble hatte der Linkspolitiker gemeinsam mit dem bekannten Widerstandskämpfer Manolis Glezos dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias einen Besuch abgestattet. Das Treffen sollte aufgrund des parallel dazu stattfindenden Besuches von Schäuble einen symbolischen Charakter erhalten, hieß es. Weiterlesen ...

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ND, SYRIZA und PASOK profitieren aus der Tagespolitik

  • Politik

Aus zwei Umfragen ergibt sich, dass sich die konservative ND und die große Opposition SYRIZA weiterhin ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Die neofaschistische Chryssi Avgi behält den dritten Platz. Das Kopf an Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) setzt sich fort. Nach den politischen Ereignissen des Monats Juni, als die Regierung plötzlich beschlossen hatte, die staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt ERT zu schließen, gewinnen die Regierungsparteien ND und PASOK sowie die größte Oppositionspartei des Landes SYRIZA in der Wählergunst. Die Demokratischen Linken (DIMAR), die damals aus der Koalition ausgetreten sind, müssen hingegen um ihr politisches Überleben kämpfen. Weiterlesen ...

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Journalisten-Streik für Kollegen des Ex-Staatssenders

  • Politik

Seit heute Vormittag wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle debattiert, die die Schaffung des neuen staatlichen Rundfunks, Internets und Fernsehens NERIT betrifft. Auch die Abstimmung darüber ist heute vorgesehen. NERIT soll den vor etwa fünf Wochen abrupt geschlossenen staatlichen Rundfunk- und Fernsehen ERT ersetzen. Das ERT-Personal hält nach wie vor die Zentrale des Senders im Athener Vorort Agia Paraskevi besetzt. Von dort aus strahlen sie per Internet ein Informationsprogramm aus. Weiterlesen ...

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Außenminister zu Blitzbesuch in Ankara

  • Politik

Einen Blitzbesuch stattet heute der griechische stellvertretende Regierungschef und Außenminister Evangelos Venizelos dem östlichen Nachbarland Türkei ab. In Ankara wird er sich mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglou treffen. Besprochen werden voraussichtlich die politischen Entwicklungen in der Region, vermutete Erdöl- bzw. Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer sowie die Zypernfrage. Auch eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus soll zur Sprache kommen. Weiterlesen ...

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Schwarze Schafe unter Staatsbediensteten TT

  • Politik

Auf der Suche nach Beamten, die demnächst entlassen werden können, ist die Regierung auf Angestellte in Ministerien gestoßen, die Monate und sogar Jahre gefehlt haben. Die Kontrollen sollen fortgesetzt werden. Die Regierung ist dazu entschlossen, Beamte mit einem Hang zum Schlendrian zur Rechenschaft zu ziehen. Als erster Schritt wurden die Arbeitsstunden der Angestellten in den Ministerien für Verwaltungsreform, Inneres, Tourismus sowie dem Generalsekretariat für Kultur unter die Lupe genommen. Die Kontrolleure stießen dabei auf extreme Fälle: Im Innenministerium beispielsweise ist eine Angestellte für ganze zwei Jahre nicht zur Arbeit erschienen, ein weiterer Mitarbeiter fand es sieben Monate lang nicht nötig, seinen Job wahrzunehmen. Weiterlesen ...

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Wolfgang Schäuble in Athen: Respekt für Anstrengungen TT

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Der deutsche Finanzminister Schäuble hielt sich am Donnerstag zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Athen auf. Aus Sicherheitsgründen galt in der Hauptstadt ein Demonstrationsverbot. Opposition und Medien reagierten zum Teil sehr kritisch auf den Besuch aus Deutschland.  Zu einem offiziellen Besuch in Athen befand sich am Donnerstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ziel war es, die deutsch-griechischen Beziehungen zu stärken und gegenüber Griechenland Solidarität zu zeigen. Weiterlesen ...

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Hohe Brandgefahr in ganz Griechenland

  • Politik

Aufgrund der hohen Temperaturen, der Trockenheit und der starken Nordwinde, die derzeit in vielen Teilen Griechenlands wehen, wurde für mehrere Orte erhöhte Brandgefahr gemeldet. Alarmstufe vier (von insgesamt 5) herrscht heute in Attika, den Inseln der zentralen und nördlichen Ägäis sowie auf Euböa. Die Bürger werden dazu aufgerufen, alles zu vermeiden, was einen Brand auslösen könnte. Dazu gehört natürlich auch das Wegwerfen von Zigaretten. Die Feuerwehr kämpfte in diesen Tagen an mehreren Fronten. Weiterlesen ...

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Parlament segnet Entlassungen im Staatssektor ab

  • Politik

Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben 152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend. Weiterlesen ...

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Heikle Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle im Parlament TT

  • Politik

Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten. Weiterlesen ...

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Generalstreik: Staatsangestellte bangen um ihre Jobs TT

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Ein 24-stündiger Generalstreik legt heute das Leben in Griechenland teilweise lahm. Aufgerufen haben dazu die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst  ADEDY sowie jene der Privatwirtschaft GSEE. Protestiert wird gegen vorgesehene Entlassungen und Versetzungen („Mobilitätsreserve“) im Staatssektor. Bis Ende des Jahres sollen 12.500 Angestellte des Öffentlichen Dienstes ihren Hut nehmen. Weiterlesen ...

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Ex-Minister Papakonstantinou kommt vor Gericht

  • Politik

Der ehemalige Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto; eurokinissi),  muss sich wegen zweier Straftaten und einem Vergehen vor einem Sondergericht verantworten. Das beschloss am Montag die Mehrheit des Parlaments. Untersucht worden war der Fall in den letzten Monaten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seinen Bericht vorlegte. Vorgeworfen wird dem Ex-Minister „Untreue im Dienst", „Pflichtverletzung" bzw. „Urkundefälschung". Weiterlesen ...

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