In diesen Tagen protestieren sämtliche Staatsangestellte gegen Entlassungen sowie gegen Versetzungen im Öffentlichen Sektor. Betroffen davon sind vor allem Kommunen. Am morgigen Dienstag steht ein Generalstreik auf dem Programm. Die Arbeitnehmer stehen mit der Regierung auf Kriegsfuß. Am morgigen Dienstag kommt es zu einem Generalstreik. Weiterlesen ...
Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim 1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt. Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine „historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes darstelle. Weiterlesen ...
Für die griechische Regierung bahnen sich heiße Sommertage an. Die Angestellten in der Kommunalverwaltung legen heute von 11.30 Uhr bis Dienstende erneut ihre Arbeit nieder. Um 12.00 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Hotel durchgeführt, in dem sich der Zentralverband der Gemeinden Griechenlands (KEDE) berät. Weiterlesen ...
Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) wird sich am 8. August in Washington mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama treffen. Es handelt sich um die erste offizielle USA-Reise des griechischen Regierungschefs. Eine entsprechende Einladung wurde am Donnerstag nach Athen gesandt und wurde sofort von den hiesigen Medien als ein „deutliches Zeichen" der Unterstützung Amerikas bewertet. Besprechen wollen die beiden Politiker voraussichtlich die Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelmeerland sowie die intensiven Sparbemühungen Griechenlands, um den Weg aus der Krise zu finden. Weiterlesen ...
Seit Montag kommt es in Griechenland immer wieder zu Protestaktionen. Am 16. Juli findet ein Generalstreik statt. Hintergrund ist der Plan der Regierung, bis Ende des Monats 4.200 Staatsdiener auf andere Posten zu versetzen bzw. Weiterlesen ...
Die jüngsten Pläne der Regierung, auch Kommunal-angestellte in die so genannte Mobilitätsreserve zu schicken, stoßen auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschafter der Kommunen reagierten auch am heutigen Dienstag mit Streik. Ihnen angeschlossen haben sich tausende Gemeindepolizisten, die ebenfalls davon betroffen sind. Ihr Aufgabenbereich ähnelt dem der Ordnungsämter. Sie stellen zum Beispiel Strafzettel für Falschparker aus, kontrollieren die Nutzung öffentlicher Flächen, kommunale Märkte, die Sauberkeit, Feuervorsorge. Weiterlesen ...
Die abrupte Schließung des staatlichen Radios- und Fernsehens in Griechenland (ERT) beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit des Landes. Am morgigen Dienstag haben Angestellte aus dem öffentlichen Sektor wie auch Privatangestellte um 19.00 Uhr zu einer Protestaktion vor dem zentrale Gebäude der ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi aufgerufen. Das Personal hält die ERT-Zentrale weiterhin besetzt. Unterdessen kam es am Wochenende auch auf der Insel Kefalonia, in Chania auf Kreta und in der Hafenstadt Patras auf der Peloponnes zu Protesten von Bürgern und Angestellten gegen die Schließung der lokalen ERT-Stationen. Weiterlesen ...
In Griechenland streiken heute landesweit die Angestellten in den Gemeinden. Sie protestieren gegen Versetzungen und Entlassungen im Staatssektor. Besonders Gemeindepolizisten sind von dieser Regelung betroffen.Zu mehreren Protesten kommt es heute in Griechenland, vor allem die Hauptstadt Athen ist davon betroffen. Hintergrund sind vorgesehene Versetzungen sowie Entlassungen von Beamten. Weiterlesen ...
Der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis ist am Sonntagabend von Unbekannten angegriffen worden. Es soll durch Schläge mit Fäusten leicht verletzt worden sein. Auch sein Wagen wurde beschädigt. Aus vorbeugenden Gründen wurde der Bürgermeister stationär in ein Krankenhaus eingeliefert. In einer Pressemitteilung sieht die Stadt Athen die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA als Drahtzieher des Angriffs auf Kaminis. Weiterlesen ...
Unter dem Motto „Braucht Griechenland mehr oder weniger Europa?" nahm am Donnerstag der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in Athen als Gast der Friedrich Naumann Stiftung an einer Podiumsdiskussion teil. Der Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) war sich mit den griechischen Vertretern des liberalen Lagers einig, dass Griechenland eine stärkere liberale Bewegung benötige, die deren Kernanliegen vorantreibe: die weitestgehende Privatisierung, die Liberalisierung der Märkte sowie die Stärkung der Bürgerrechte und der Unternehmenskultur. Diese Änderungen würden den direkten Weg aus der Krise weisen. Thanos Tzimeros, Vorsitzender der Partei „Recreate Greece", beklagte, dass weder die Troika noch die EU-Gemeinschaft verstünden, dass Griechenland ein Staat sui generis sei – „ein Staat ohne Führung, in dem der öffentliche Sektor den Bürger und den Unternehmer aussauge und zur Korruption zwinge". Weiterlesen ...
Die Abschaffung der Stadtpolizeien und die Integrierung der ungefähr 4.000 dort angestellten Beamten in die reguläre Polizei haben nach noch unbestätigten Meldungen die Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und Inneres, Jannis Michelakis, mit der „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands vereinbart. Vorrangiges Ziel ist hier offenkundig bei der Verwaltungsreform Resultate vorzeigen zu können, damit die Eurogruppe am kommenden Montag über die Auszahlung von Hilfskrediten in Höhe von 8,1 Milliarden Euro entscheiden kann.Die frischgebackenen Polizisten sollen im Innendienst und bei leichteren Aufgaben der regulären Polizei eingesetzt werden. Dadurch sollen weitere Kräfte für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung freigesetzt werden. Weiterlesen ...
Für den früheren Finanzminister Jorgos Papakonstantinou könnte es langsam eng werden. Am Donnerstag kam die Mehrheit einer Voruntersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis, dass gegen den Politiker juristisch ermittelt werden müsse. Über diesen Vorschlag muss nun die Vollversammlung des Parlaments entscheiden. Wenn dem stattgegeben wird, müsste ein Sondergericht gebildet werden, dessen Mitglieder aus dem Richterrat per Losentscheid bestimmt würden. Zuvor müsste auch noch darüber entschieden werden, ob die dem früheren Minister unterstellten Straftaten bzw. Weiterlesen ...
Griechenlands neuer Außenminister Evangelos Venizelos stattet am Freitag seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in der Republik Zypern ab. Dort wird er sich mit dem Zypernpräsidenten Nikos Anastasiadis, dem Parlamentspräsidenten Jannakis Omirou und dem Außenminister Ioannis Kasoulidis sowie mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenden Parteien treffen. Auch wird er vom Erzbischof Zyperns Chrysostomos II. empfangen. Traditionelle führt die erste Auslandsreise der griechischen Außenminister stets nach Zypern, was die engen politischen Beziehungen beider Länder unterstreichen soll. Weiterlesen ...
Die deutsch-griechischen Beziehungen werden in diesen Tagen weiter ausgebaut. Der deutsche Außenministers Guido Westerwelle stattet am Mittwoch und Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch ab. Zunächst stand am Mittwoch eine Begegnung mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos, der auch gleichzeitig stellvertretender Regierungschef ist, auf dem Programm.Am heutigen Donnerstag traf sich der Gast aus Berlin mit Ministerpräsident Antonis Samaras. Dabei betonte Westerwelle, dass Europa eine Kultur- und Schicksalsgemeinschaft sei. Weiterlesen ...
Am Mittwoch hat in Berlin der europäischen Job-Gipfel stattgefunden. Besprochen wurde vor allem die Verteilung von 6 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa dienen sollen. Anwesend waren die Arbeitsminister der 28 EU-Länder sowie 19 Regierungsoberhäupter, darunter auch der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras. Dieser stellte fest, dass der Zeitraum, an dem diese Gelder vergeben werden, viel wichtiger sei als die Summe an sich. Griechenland müsse so schnell wie mögliche diese Fonds in den Arbeitsmarkt einbringen: Mehr als 60 % der unter 25-jährigen Griechenland sind derzeit ohne Job. Weiterlesen ...
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stattet am Mittwoch und Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch ab. Am Mittwoch stand ein Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Venizelos auf dem Programm. Am Donnerstag trifft er sich mit Ministerpräsident Samaras.Die deutsch-griechischen Beziehungen sollen am Mittwoch und Donnerstag abermals auf ein noch besseres Niveau angehoben werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stattete am Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch ab. Weiterlesen ...
