Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Für Furore sorgte am Montag der ND-Parlamentarier Vyronas Polydoras. Der ehemalige Minister und Ex-Parlamentspräsident ließ in einem Interview Spielraum für eine Zusammenarbeit der ND mit der faschistischen Chryssi Avgi. Anna Asimakopoulou, Pressesprecherin der ND, versuchte daraufhin die Wogen zu glätten und sprach von einer „komischen Erklärung". Es sei selbstverständlich, dass die ND „mit den Neo-Nazis nicht zusammenarbeiten kann". Auch Polydoras versuchte im Anschluss, die Öffentlichkeit etwas zu beruhigen: Er habe niemals von einer Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der Chryssi Avgi gesprochen, stellte er klar. Weiterlesen ...

Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat. Weiterlesen ...

Nach der Umbildung der Regierung Anfang dieser Woche machen sich in den Reihen der sozialistischen PASOK, die seit Montag mit 12 Mitgliedern relativ stark im Kabinett unter dem Konservativen Antonis Samaras vertreten ist, größere Turbulenzen bemerkbar. Die „Linke Initiative" ist am Donnerstag aus den Reihen der Mutterpartei ausgetreten. Unter Vorsitz von Jorgos Panagiotakopoulos hieß es aus den Reihen der „Linken Initiative", dass die PASOK mittlerweile zu sehr nach rechts tendiere. Die Kritik galt vor allem dem Vorsitzenden der Sozialisten Evangelos Venizelos, der seit Montag Außenminister und stellvertretender Regierungschef in Personalunion ist (siehe Foto).Zu Wort meldete sich angesichts dieser Entwicklungen der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou. Weiterlesen ...

Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen. Weiterlesen ...

Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen. Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde. Weiterlesen ...

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Weiterlesen ...

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag. Weiterlesen ...

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Koalitionsregierung tragen, werden sich heute Abend erneut über das Thema der Schließung von ERT beraten. Das Ergebnis bleibt ungewiss. Samaras besteht auf der Schließung. Seine Koalitionspartner wollen eine sofortige Wiedereröffnung.  Die Gemütslage innerhalb der griechischen Koalitionsregierung ist nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) nach wie vor angespannt. Weiterlesen ...

Die plötzliche Abschaltung des staatlichen Griechischen Rundfunks und Fernsehens (ERT) in der vorigen Woche sorgt nach wie vor für heftige politische Turbulenzen. Die Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras von der Nea Dimokratia geriet ins Wanken, und es kursierte bereits das Szenario vorverlegter Neuwahlen. Ungeachtet anhaltender Proteste seitens der Opposition, der Gewerkschaften und der ERT-Angestellten beruhigten sich die politischen Fronten am Montagabend nach einem Gipfeltreffen vorübergehend etwas. Bei einem vierstündigen Treffen von Samaras mit seinen beiden Koalitionspartnern Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) suchte man nach einem Kompromiss. Letztere hatten sich konsequent für eine sofortige Wiedereröffnung der staatlichen Sendeanstalt ausgesprochen, erst dann könne man über die dort notwendigen Reformen reden. Weiterlesen ...