Griechenland / Athen. Der Entwurf des griechischen Haushaltsplanes 2011 wurde am Donnerstag dem Parlament übergeben. Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) hatte direkt nach einer Debatte im Kabinett eine Pressekonferenz gegeben, wo er die neuen Maßnahmen der Öffentlichkeit vorstellte. Die Vollversammlung des Parlaments wird vom 18. bis 22. Weiterlesen ...
Finanzminister Papakonstantinou will seinen Haushaltsentwurf und die geplanten Strukturmaßnahmen am heutigen Freitag dem Präsidenten der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, dem Direktor des IMF Dominique Strauss Kahn sowie dem Präsidenten der Eurogroup Jean-Claude Juncker im Rahmen einer Konferenz in Frankfurt vorstellen. Papakonstantiou befindet sich seit heute Morgen zum „European Banking Congress“ in Frankfurt. Der Kongress findet im Rahmen der Euro Finance Week statt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Angestellten der Kommunen OTA werden das ganze Wochenende über ihre Arbeit niederlegen. Die Stadt Athen bittet die Bürger, die im Zentrum der Hauptstadt wohnen, das Wochenende über ihren Müll nicht auf den Straßen zu entsorgen, da u. a. auch die Müllabfuhr nicht arbeiten wird. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Eine überraschende Kontrolle führte die Wettbewerbskommission heute Vormittag in den Büros von Siemens Hellas in Athen durch. Veranlasst worden war diese Kontrolle vom Vorsitzenden der parlamentarischen Untersuchungskommission, Sifis Valyrakis. Die Untersuchungskommission ist mit der Aufklärung der Siemens-Affäre beschäftigt, und muss demnächst ihren Abschlussbericht übergeben. Gegenstand der Kontrolle heute Vormittag waren griechischen Medienberichten zufolge Verträge, die das Unternehmen mit dem griechischen Staat geschlossen hatte, sowie die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Gesundheitsminister Andreas Loverdos hat gestern, Donnerstag, angekündigt, dass das geplante Rauchverbot in Autos, in denen Kinder bis zu zwölf Jahren mitfahren, am kommenden Donnerstag das Parlament passieren wird. Verantwortlich für die Umsetzung sei die Verkehrspolizei. Zugleich ging Loverdos scharf mit der bisherigen Umsetzung des seit dem 1. September geltenden generellen Rauchverbots in geschlossenen öffentlichen Räumen ins Gericht. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat am gestrigen Mittwochabend im Rahmen eines Besuchs bei seinem bulgarischen Amtskollegen Georgi Parvanov zur Zypernfrage sowie hinsichtlich des Namensstreits mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) Stellung genommen. An Skopje gerichtet stellte er fest: „So lange sie unnachgiebig auf ihrer Position beharren, so lange bleibt für sie auch die Tür zur NATO verschlossen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt werden auf Eis gelegt." Das Problem liege nach Ansicht von Papoulias darin, dass Skopje die gesamte geographische Region Mazedonien als „Vaterland seiner eigenen Nation" beanspruche. Griechenland setze sich indes für eine Lösung ein, die „die Realität der Region Mazedonien" widerspiegelt. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr wurde am heutigen Donnerstagmittag dem Parlament übergeben. Bereits am Donnerstagvormittag war der Entwurf vom Ministerrat abgesegnet worden. Die Vollversammlung des Parlaments wird vom 18. bis 22. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Nur drei Monate nach der Einführung des fast absoluten Rauchverbots in allen öffentlichen Räumen deutete Gesundheitsminister Andreas Loverdos an, das eine „Aufweichung“ nicht auszuschließen sei. In zahlreichen Fällen, etwa Restaurants, Bars oder Cafés, wird das diesbezügliche Gesetz ohnehin ignoriert. „Der griechische Staat macht sich lächerlich; die Gesetze müssen mit Vernunft umgesetzt werden“, sagte Loverdos. Einem Bericht der Tageszeitung „Ta Nea“ zufolge erlauben Geschäftsinhaber immer häufiger ihren Kunden, ungehindert zu rauchen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Feierlichkeiten zum Gedenken des 37. Jahrestages des Studentenaufstandes erreichen heute ihren Höhepunkt. Alle Universitäten und Hochschulen des Landes bleiben geschlossen, am Vormittag fanden Kranzniederlegungen statt. Um 15. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Eine verspätete Auszahlung der dritten Kreditrate für Griechenland erst im Januar 2011 steht nicht zur Debatte. Das betonte Amadeus Altafaz, der Sprecher des EU-Währungskommissars Oli Rehn. Äußerungen europäischer Politiker, darunter des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, hatten in den vergangenen Stunden für Verwirrung gesorgt. In einer Pressmitteilung des griechischen Finanzministerium heißt es dazu: „Hinsichtlich der Auszahlung der dritten Kreditrate, die von den Ländern der Eurozone stammt, wird die politische Entscheidung darüber beim Rat der Finanzminister Ecofin innerhalb des Dezembers getroffen werden – unter Berücksichtigung der Bewertung des Fortschritts des Konsolidierungsprogramms, die kommende Woche abgeschlossen wird. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Am gestrigen Montag sind drei hochrangige Mitglieder der so genannten „Troika“, die sich aus Internationalem Währungsfonds IWF, der Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank zusammensetzt, in Athen eingetroffen. Die Troika-Spezialisten wollen die Finanzlage Griechenlands unter die Lupe nehmen. Auf dieser Basis soll über die Auszahlung der dritten Rate eines Kredites in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro befunden werden. Fällig wäre diese Rate Mitte Dezember. Weiterlesen ...
Für eine Verlängerung des Rückzahlungstermins des Griechenland gewährten Kredits hat sich der Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy am Montagabend, während eines Treffens mit dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou in Paris ausgesprochen. Das bestätigte Letzterer gegenüber griechischen Journalisten. Papandreou stellte außerdem fest, dass für die jetzige finanzielle Situation Griechenlands die Vorgänger-Regierung der Nea Dimokratia die Verantwortung trage. Er versprach zudem, dass seine Regierung das Defizit unter die Marke von 6 Prozent drücken werde. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Figaro“ schloss Papandreou erneut eine Umschuldung Griechenlands aus. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Gründung einer neuen Partei durch den international bekannten Komponisten Mikis Theodorakis wurde am Montagabend bekannt gegeben. Aus der Mitteilung geht hervor, dass Theodorakis am 1. Dezember die „Bewegung unabhängiger Bürger“ vorstellen wird. Ursprünglich hatte sich der renommierte Komponist einen solchen Schritt lediglich für den Fall von vorverlegten Parlamentswahlen vorbehalten. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Feierlichkeiten zum Gedenken an den Studentenaufstand vom 17. November 1973 gegen die Militärjunta begannen am Montag dieser Woche. Am heutigen Mittwoch sind alle Universitäten und Hochschulen des Landes geschlossen. Um gewalttätigen Ausschreitungen beim Demonstrationszug zur US-Botschaft zuvorzukommen, sind 7. Weiterlesen ...
Am heutigen Montag sind drei hochrangige Mitglieder der „Troika“ – Bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission – in der griechischen Hauptstadt eingetroffen. Begrüßt wurden sie nicht nur von Ministern, sondern auch von Demonstranten der Kommunistischen Partei. Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 wurde am heutigen Montag in Brüssel auf 15,4 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) nach oben korrigiert. Der staatliche Schuldenberg beläuft sich somit auf 126,8 % des BIP. Für die griechische Regierung wird es dadurch immer schwieriger, sich an ein mit der „Troika“ unterzeichnetes Memorandum zu halten. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. In vielen Regionen und Kommunen fanden am Sonntag Stichwahlen statt. Die größten Städte des Landes begrüßen einen neuen Bürgermeister. Die Regierende Pasok konnte insgesamt in 8 von 13 Regionen die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Die Ergebnisse in den größten Städten Griechenlands verwandelten sich am Sonntagabend zu regelrechten Derbys zwischen den jeweils zwei gegeneinander antretenden Kandidaten. Weiterlesen ...
