Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird in der für den heutigen Freitag angesetzten „Aktuellen Stunde“ im Parlament die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Stützung der steigenden Zahl der Arbeitslosen in Griechenland erläutern. Dieses Thema hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wird sich Papandreou auf Antrag des Vorsitzenden der rechtskonservativen Orthodoxen Volkssammlungsbewegung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, zum geplanten Ermittlungsausschuss zur Wirtschaft äußern müssen. Eine Anfrage kam außerdem vom Vorsitzenden der Linkskoalition (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu dem geplanten Wärmekraftwerk im westgriechischen Astakos. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen ganztägigen Streik führen am heutigen Donnerstag die Angestellten der Griechischen Bahn OSE durch. Die meisten Züge werden deshalb nicht verkehren. Die Gewerkschafter setzten sich mit diesem Streik gegen Privatisierungsbestrebungen des Unternehmens zur Wehr.  Außerdem legen heute in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr die Angestellten des Fernmeldeunternehmens OTE ihre Arbeit nieder. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung führten heute um 14 Uhr die Gewerkschafter der Kommunalverwaltung in Athen durch. Ort der Kundgebung waren die Gerichtsgebäude, die in der ehemaligen Athener Kadettenschule untergebracht sind. Hintergrund ist der Beschluss des Innenministeriums, den Angestellten der Kommunalverwaltung keine Zulage für die Durchführung von Wahlen zu zahlen. Das Innenministerium hatte gegen einen Beschluss der Angestellten, sich nicht an den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen an den Wochenenden zu beteiligen, vor Gericht Klage erhoben. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Bis zu 26 Prozent steigen in diesem Winter die Preise für Heizöl, das am morgigen Freitag in den Handel kommen wird. Der Anfangspreis soll sich zwischen 67 Cent (in Athen) und 75 Cent (in der Provinz und auf den Inseln) bewegen, gegenüber 53 und 56 Cent im Vorjahr. Als Hauptgründe für die Preissteigerung werden das Anziehen der Rohölpreise sowie die Anhebungen von Mineralöl- und Mehrwertsteuer genannt. Dadurch werden die Haushalte in diesem Winter um 280 bis 360 Euro zusätzlich belastet. Weiterlesen ...

Griechenland/Präfektur Evros. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen UNHCR hat nach einer zweitägigen Inspektion in der griechischen Grenzpräfektur Evros Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage der illegalen Einwanderer gefordert. Diese kommen dort in großer Zahl über die Landgrenze aus der Türkei. Die UNHCR-Delegation nahm die Notunterkünfte der Migranten, aber auch die Stellen in Augenschein, über die sie bevorzugt den Evros-Fluss passieren. Unter anderem trafen sie im Ort Vyssa eine Gruppe von 42 asiatischen Armutsflüchtlingen, die 15 Stunden ohne Nahrung und Wasser auf einer Insel im Fluss festsaßen. Weiterlesen ...

Türkei/Istanbul. Nach jüngsten Berichten in der türkischen Presse ist die Generaldirektion für die religiösen Stiftungen (Vakufe) in der Türkei bereit, das historische Waisenhaus auf der Prinzeninsel Prinkipo (Büyükada) an das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel zurückzugeben. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, nachdem vor rund drei Monaten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden hatte, dass das Patriarchat der rechtmäßige Eigentümer der Immobilie sei. Die Rückgabe des Waisenhauses ist nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil das Patriarchat dadurch indirekt gegenüber den türkischen Behörden als Rechtssubjekt anerkannt würde. Bislang wurde dieser Status dem Patriarchat ebenso verweigert, wie die Anerkennung des Patriarchen als Ehrenprimas der orthodoxen Weltkirche. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen Donnerstag führen die Angestellten der Griechischen Bahn OSE einen 24-stündigen Streik durch. Anlass ist die Parlamentsdebatte über einen Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der OSE. Die Eisenbahner haben weitere Proteste angekündigt und drohen mit einer Fortführung ihrer Streiks. Ebenfalls am Donnerstag wollen die Angestellten der Fernmeldegesellschaft OTE sowie der Griechischen Post ELTA für mehrere Stunden ihre Arbeit niederlegen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Seit heute Morgen ist der Zugang zur Athener Akropolis von protestierenden Arbeitskräften mit Zeitvertrag des Kultur- und Tourismusministeriums blockiert. Sie fordern unter anderem eine dauerhafte Anstellung, die Auszahlung ausstehender Gehälter und die sofortige Einstellung von Arbeitskräften, die bereits die Stellenausschreibungen des Höchsten Rates für die Personalauswahl ASEP – des Organs für die Einstellung von Staatsdienern in Griechenland – passiert haben. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der Ständige Heilige Synod, das höchste Organ der Kirche Griechenlands, hat die Kommissionen für Dogmatische und Rechtskanonische Fragen sowie für Menschenrechte mit einer Prüfung der von der Regierung geplanten „Bürgerkarte“ beauftragt. Das Dokument in Form einer Kreditkarte soll ab Ende 2011 schrittweise die Personalausweise ablösen und mithilfe zahlreicher darauf gespeicherter Daten den Kontakt zwischen Bürger und Staat vereinfachen. Der Synod schloss sich damit Einwänden des konservativen Flügels unter den griechischen Bischöfen an, der bereits letzte Woche Bedenken gegen die „Bürgerkarte“ angemeldet hatte. Unter anderem hatte sich der für seine extremen Ansichten bekannte Metropolit von Thessaloniki, Anthimos, in einer Predigt gefragt, ob denn „der Kniefall vor der Globalisierung“ wirklich so weit gehen müsse. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Bisher spurlos verschwunden ist ein Lastkraftwagen mit etwa 60 illegalen Einwanderern, den die Polizei heute in Westattika geortet hatte. Die Einwanderer waren am Montagabend in der Nähe von Korinth von einer organisierten Menschenhändlerbande an Land gebracht worden. Die Polizei nahm daraufhin die Verfolgung des Lkw auf, der die Einwanderer aufgenommen hatte. Bei Athen kam es zu einem Schusswechsel zwischen den Menschenhändlern und der Polizei, zwei Polizisten wurden entwaffnet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Donnerstag dieser Woche führen die Angestellten der staatlichen Eisenbahn OSE einen 24-stündigen Streik durch. Anlass ist die Parlamentsdiskussion über einen Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der OSE. Die Gewerkschafter, die u.a. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die scharfe Kritik des Ehrenvorsitzenden der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia an deren Vorsitzendem Antonis Samaras führte am Montag zu heftigen Reaktionen aus der Parteispitze. In den Hauptnachrichten des Fernsehsenders „Mega“ hatte Mitsotakis gesagt: „Mit dem gleichen Recht, mit dem (Premierminister) Jorgos Papandreou vor der Wahl gesagt hat, Geld sei vorhanden, sagt Antonis Samaras jetzt, dass er das Defizit bis Ende 2011 auf Null fahren könne. Ohne Zweifel ist Herr Samaras ein Populist“. Indirekt deutete Mitsotakis außerdem an, dass Samaras seiner Meinung nach niemals Premierminister werde. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Das griechische Arbeits- und Sozialministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, der die Schaffung einer Datenbasis vorsieht, worin alle von den Ärzten verschriebenen Medikamente, die Einlösung der Rezepte bei den Apotheken und die Abrechnung durch die Krankenkassen erfasst werden sollen. Ziel der Maßnahem ist eine Modernisierung der medizinischen Versorgung und nicht zuletzt eine bessere Kontrolle der Ausgaben im Gesundheitswesen, das eines der großen Sorgenkinder der Regierung ist. Nach Schätzungen des Staatsrechnungshofes sind bei voller Umsetzung des Systems Einsparungen bis eine Mrd. Euro möglich. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer (DGIHK) veranstaltet am 20. Oktober von 15.30 bis 21 Uhr im Athener Hotel King George II Palace am Syntagma-Platz eine Tagung zum Thema „Energiebilanz von Gebäuden, bioklimatische Bauten und Photovoltaik auf Dächern“. Zentrale Punkte sind die integrierte Energieplanung beim Bau, mit dem Ziel einer besseren Energiebilanz, die bioklimatische Konstruktion von Gebäuden, Photovoltaik auf Dächern sowie die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten. Weiterlesen ...