Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Erfolg hatte die griechische Regierung am Montag bei ihren Bemühungen um Kredite im Rahmen der Schuldenaufnahme für das Jahr 2010. Dabei wurde eine fünfjährige Staatsanleihe dreifach überzeichnet: 8 Milliarden Euro waren das Ziel, die Regierung erhielt jedoch Angebote in Höhe von 25 Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es danach: Diese Entwicklung „beweist das Vertrauen der Investoren in die griechische Wirtschaft … und belegt, dass das Programm der Schuldenaufnahmen im Jahr 2010 problemlos durchgeführt werden kann.“ – Die Zinsen für die neuen Kredite liegen allerdings deutlich über jenen, die andere Länder zu zahlen haben. Weiterlesen ...

Griechenland / Türkei. Am Montag übergab der griechische Botschafter in Ankara der türkischen Regierung ein Antwortschreiben von Premier Jorgos Papandreou. Es war die Antwort auf eine Botschaft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die vor mehreren Wochen in Athen eingegangen war. Hauptthema ist die Vertiefung der bilateralen Kontakte, um Einigkeit bei der Festlegung des Festlandsockels in der Ägäis zu erzielen. Falls man zu keiner Einigung in dieser Frage kommen sollte, schlägt Papandreou u. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Anfrage an die Europäische Kommission stellte der Europaparlamentarier der Nea Dimokratia, Jorgos Koumoutsakos, bezüglich der in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des türkischen Militärs aus dem Jahre 2003. Daraus geht hervor, dass das türkische Militär mit dem Gedanken spielte, in Thrakien und in der Ägäis einen heißen Zwischenfall – ähnlich wie 1996 bei den Felseninseln Imia – zu provozieren. Der Europaparlamentarier bezeichnet diese Pläne als „gefährlich“. Sie seien die Fortsetzung der türkischen Politik, mit einem „Kriegsgrund“ zu drohen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einstimmig beschloss die Vollversammlung des Parlaments in der Nacht von Montag auf Dienstag die Einberufung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Immobilien-Affäre des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos. Der Ausschuss besteht aus Vertretern aller Parlamentsparteien und setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen. Am 15. März sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In der zweiten Februarhälfte wird der UNO-Sondervermittler zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Matthew Nimetz, in Athen erwartet. Eine entsprechende Einladung hatte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas am Sonntag während eines Telefonats mit Nimetz übermittelt. Diplomaten rechnen damit, dass Nimetz in absehbarer Zeit beiden Seiten neue Vorschläge zur Lösung der Namensfrage übermitteln wird. Am Rande der Afghanistan-Konferenz wird sich der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas auch mit dem Außenminister der FYROM, Antonio Milososki, treffen. Weiterlesen ...

Frankreich / Straßburg. Am heutigen Dienstag wird Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg sprechen. Anschließend steht er Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Vorher findet eine kurze Pressekonferenz statt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilien-Affäre des Klosters Vatopedi auf dem Berg Athos stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab. Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Am Mittwoch dieser Woche soll auch über die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden werden. Entsprechende Anträge hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Montag wird Premier Jorgos Papandreou einen Antwortbrief auf ein Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara senden. Journalistischen Informationen steht für die griechische Seite lediglich die Definition des Festlandsockels in der Ägäis zur Debatte, die immer wieder für Konfliktstoff zwischen beiden Ländern sorgt. Erdogan hatte in seinem Schreiben um einen Dialog zu „allen Fragen in der Ägäis" gebeten. Journalistischen Informationen zufolge ist ein Treffen zwischen dem stellvertretenden griechischen Außenminister Dimitris Droutsas und dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu am Donnerstag in London möglich. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Einladung nach Athen übermittelte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas dem UNO-Sondervermittler zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Matthew Nimetz. Anlass für diese Einladung war ein Vorschlag der FYROM für bilaterale Gespräche zwischen dem Außenminister der FYROM, Antonio Milosovski, und Droutsas. Stattfinden könnte ein solches Treffen eventuell bereits am 28. Januar in London. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. 44 Verdächtige wurden am Samstag von der Polizei festgenommen, nachdem sie bei einer Anti-Rassismus-Veranstaltung im Athener Stadtteil Ambelokipous für Unruhen gesorgt hatten. Sie hatten mit Schlagstöcken und anderen Objekten Kundgebungsteilnehmer angegriffen. U.a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Die ND wird der Pol einer neuen sozialen Mehrheit werden und keine fragile Koalition aus persönlichen Strategien und Gruppen.“ Das betonte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Samstag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. Außerdem vertrat er die Ansicht, dass Griechenland einen neuen Wandel nötig habe. Die ND hätte den Weg in diese Richtung bereits eingeschlagen, so der Parteivorsitzende. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Parlament äußerte sich heute Premierminister Jorgos Papandreou über die Straßenblockaden der Bauern und über die wirtschaftliche Krise. Er bezeichnete die derzeitige Krise in Griechenland als die größte seit der Militärjunta. „Wir müssen große Veränderungen durchführen“, betonte Papandreou. Ziel sei es, „diese Veränderungen gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den Bürgern durchzuführen und nicht, indem wir ihnen gegenüberstehen“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Linke und antirassistische Gruppen und Organisationen werden am Dienstag kommender Woche in verschiedenen griechischen Städten für die Rechte der Migranten demonstrieren. In Athen wird die Kundgebung um 18 Uhr auf dem Omonia Platz stattfinden, während weitere Demonstrationen in Thessaloniki, Patras, Ioannina, Rethymnon, Chania und Iraklio stattfinden werden. Die Aktivisten setzen sich dafür ein, dass alle Kinder von Einwanderern, die legal oder illegal in Griechenland leben, die griechische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Weiterlesen ...