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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Oppositionsparteien kritisieren Kabinettsumbildung P

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Griechenland / Athen. Überwiegend mit Kritik wurde die Kabinettsumbildung von Premier Jorgos Papandreou, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, von den Oppositionsparteien bedacht. Der Sprecher der Nea Demokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, bezeichnete die Kabinettsumbildung als eine „Bestätigung des Misserfolges durch Premier Papandreou bezüglich seiner alten Regierung“. Die Kommunistische Partei (KKE) stellte fest, dass „schwere Zeiten“ auf die Arbeitnehmer zukommen, da sich die Politik der PASOK nicht ändern werde. Der Sprecher der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Kostas Aivaliotis, prophezeite, dass diese neue Regierung kurzlebiger sein werde als ihre Vorgängerin. Weiterlesen ...

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Griechenlands Außenminister von der Regierung in Skopje eingeladen P

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EJRM / Skopje. Antonio Milososki, Außenminister der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), gratulierte in einem Brief seinem neu ernannten griechischen Amtskollegen, Dimitris Droutsas. Droutsas avancierte nach der jüngsten Kabinettsumbildung vom stellvertretenden Außenminister zum Außenminister – ein Posten, den bisher Premier Jorgos Papandreou innehatte. Milososki lud Droutsas außerdem zu einem Besuch nach Skopje ein und betonte gleichzeitig die große Bedeutung der bilateralen  Beziehungen. Das Verhältnis zur FYROM ist seit 1991 wegen der ungelösten Namensfrage belastet. Weiterlesen ...

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Kabinettsumbildung in Griechenland: Rochade nach Mitternacht TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu einer einschneidenden Erneuerung der griechischen Regierung kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag. Nachdem die Gerüchteküche über Wochen nicht zur Ruhe gekommen war, gab Regierungssprecher Jorgos Petalotis zu nächtlicher Stunde um 1.30 Uhr die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts bekannt, das Dienstagmittag vereidigt wurde. Es ist mit 49 Mitgliedern zahlenmäßig deutlich stärker als das vom 6. Weiterlesen ...

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Griechenland: PASOK gibt Kandidaten für Regional- und Kommunalwahlen bekannt TT

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Griechenland / Athen. Ihre Kandidatenliste für die Regional- und Kommunalwahlen am 7. November hat am Sonntag die Regierungspartei PASOK bekannt gegeben. Vorangegangen war eine dreitägige Sitzung des so genannten Nationalrates, dem höchsten Parteiorgan zwischen zwei Kongressen. Fest stehen nun bereits die Kandidaten für 298 Gemeinden. Weiterlesen ...

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Medien erwarten Regierungsumbildung in den kommenden Tagen P

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Griechenland / Athen. Zu einer Regierungsumbildung könnte es in den kommenden Tagen kommen. Als Grund dafür nennen griechische Medien die Weigerung mehrer Minister und Staatssekretäre, sich während der Nationalratssitzung der PASOK am Wochenende als Kandidaten für Präfekturen oder Bürgermeisterämter zur Verfügung zu stellen. Als erste, so die Einschätzung zahlreicher Beobachter, könnte die Ministerin für Agrarentwicklung Katerina Batzeli ihren Ministerposten verlassen. Diese hatte sich geweigert, sich für die Region Zentralgriechenland zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen ...

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Griechenland-Umfragen: PASOK liegt weiterhin klar vor der ND

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Griechenland / Athen. Nach der am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage der MRB für die Sonntagszeitung „Real News“ hat die PASOK einen Vorsprung von 7,1 Prozent gegenüber der Nea Demokratia ermittelt. Befragt wurden für diese Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut MRB Anfang September 1.000 Personen in ganz Griechenland. Demzufolge würden derzeit 27,1 % die PASOK wählen (27,2 % bei der im letzten Mai durchgeführten Umfrage von MRB); die ND würde 20 % der Stimmen erhalten (18,5 % im Mai). Weiterlesen ...

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Griechenland: Neue Preislisten für Medikamente ab Montag

  • Politik

Griechenland / Athen. Die neuen Preislisten für Medikamente sollen heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In Kraft treten die neuen Preise für Medikamente ab den kommenden Montag (6. September). Vorgesehen ist die Preisreduzierung bei vielen Medikamenten im Großhandelsvertrieb um etwa 40 Prozent. Weiterlesen ...

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Griechenland: Kirche und Staat wollen Verarmung stoppen

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Griechenland / Athen. Der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymus, Arbeitsminister Andreas Loverdos sowie ein Vertreter des Gesundheitsministerium haben am Donnerstag ein Kooperations-Memorandum zur Bekämpfung der Armut unterzeichnet. Derzeit gebe es Tausende Griechen, die unter großen finanziellen Schwierigkeiten zu leiden hätten. Um dagegen anzukämpfen,  müssten – so das Kirchenoberhaupt – viele Organisationen zusammenarbeiten: Besonders hob der Erzbischof die Notwendigkeit für eine stärkere Kooperation zwischen Kirche und Staat hervor. Weiterlesen ...

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Türkisch-Griechische Kooperation bei der Vorschulerziehung

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Griechenland / Athen. Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis und die Vorsitzende für Kinderbetreuung der Stadt Athen, Ira Valsamaki-Ralli, empfangen am heutigen Freitag den Bürgermeister der türkischen Stadt Gaziantep, Dr. Asim Ugur Guzelbey. Das Treffen erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für Hilfsprojekte von Kindern aus beiden Städten. Valsamaki Ralli war bereits in der Türkei, wo es ebenso wie in Athen um den Austausch innovativer Ideen, Erfahrung und bewährter Methoden im Bereich der Erziehung von Vorschulkindern geht. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier Papandreou erhält deutschen „Quadriga“-Preis TT

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Deutschland / Berlin. Am 3. Oktober wird Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) den deutschen Quadriga Preis für die Neustrukturierung der Finanzpolitik Griechenlands und die Abwendung eines Staatsbankrotts erhalten. In einer Pressekonferenz lobte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Bemühungen Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszufinden. Außerdem betonte die Kanzlerin, dass es dabei auch um die Modernisierung des griechischen Staates gehe. Weiterlesen ...

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Griechenland macht keine Abstriche bei nationalen Rechten

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Türkei /Ankara. „Griechenland wird bezüglich seiner territorialen Souveränität gegenüber der Türkei keine Abstriche machen." Das sagte Regierungssprecher Jorgos Petalotis am gestrigen Mittwoch. Die Türkei müsse gleichzeitig ihre guten Absichten durch Taten, nicht nur mit Worten unter Beweis stellen. Mit seinen Äußerungen bezog sich Petalotis auf ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands, Dimitris Droutsas, und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu am Rande des WM-Basketballspiels der beiden Nationalteams. Weiterlesen ...

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Präfekt von Thessaloniki streicht seinen Bruder von der Kandidatenliste P

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Panajotis Psomiadis, Präfekt von Thessaloniki, der im November als Präfekt von Zentralmakedonien kandidieren will, hat sich entschieden, seinen Bruder Dionyssis von der Kandidatenliste für die Vizepräfektur von Zentralmakedonien zu streichen. Dies teilte Psomiadis mit einem Brief an der Vorsitzenden seiner Partei, der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit. Letzter hatte Psomiadis am Dienstag um einen solchen Schritt gebeten, ansonsten werde die Nea Dimokratia Psomiadis nicht weiter unterstützen. Hintergrund ist das bei den vergangenen Wahlen von der ND gegebene Versprechen, das in Griechenland nicht seltene Phänomen der „Familienherrschaft“ zu bekämpfen. U. Weiterlesen ...

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Neuer Präsident des Instituts für Demokratie „Konstantinos Karamanlis“

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Zum neuen Präsidenten des Instituts für Demokratie „Konstantinos Karamanlis“ wurde heute der ehemalige Verteidigungsminister Vangelis Meimarakis gewählt. Meimarakis nimmt die Stelle von Jannis Varvitsiotis ein, der am gestrigen Dienstag seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Meimarakis hat sich heute Morgen mit dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, getroffen und bedankte sich für das Vertrauen, das ihm der ND-Chef erwiesen hatte, dankbar. Weiterlesen ...

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„Hellenic American University“ vom Bildungsministerium geschlossen P

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Griechenland / Athen. Im Auftrag des griechischen Bildungsministeriums wurde ein weiteres privates College in Griechenland geschlossen. Es handelt sich um die „Hellenic American University“ (HAU), die nach Einschätzung des Ministeriums die Bestimmungen des Gesetzes 3696/08 verletzt habe. Dieses College habe sich in Athen aus Universität ausgegeben, obwohl ihm dieser Titel nicht zustehe. „Gesetzlosigkeit“, so Bildungsministerin Anna Diamantopoulou entschlossen, „wird nicht einen Tag lang akzeptiert“. Weiterlesen ...

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Oppositionspartei ND will alte Ministerien zurück

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Griechenland / Athen. Die größte griechische Oppositionspartei, die konservative  Nea Demokratia, forderte Premierminister Jorgos Papandreou dazu auf, die Ministerien für Tourismus sowie für Handelsschifffahrt wieder einzurichten. Dies sei eine „Verpflichtung“, so der ND-Sprecher Panos Panajotopoulos. Gerade in der Schifffahrts- und der Tourismusbranche weise Griechenland Wettbewerbsvorteile auf, sagte Panajotopoulos. Er warf der PASOK-Regierung außerdem eine Vernachlässigung der griechischen Haushalte und Unternehmen vor, die unter den Sparmaßnahmen zu leiden hätten. Weiterlesen ...

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Striktes Rauchverbot am Mittwoch auch in Griechenland TT

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Ab dem morgigen Mittwoch (1. September) gilt in Griechenland ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Das betrifft nunmehr alle Lokale mit Ausnahme von Nachtklubs mit mehr als 300 Quadratmetern und Live-Musik sowie Kasinos. Diese erhalten noch bis Mai 2011 eine „Schonfrist". Gekippt wurde mit dem neuen Gesetz eine Regelung aus dem Jahre 2008, wonach Lokale mit weniger als 70 Quadratmetern Gastraum als „Raucherlokale" geführt werden und größere Lokale „Raucherräume" einrichten konnten. Weiterlesen ...

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