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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Nein Athens zu gemeinsamen griechisch-türkischen Grenzpatrouillen

  • Politik

Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“. Weiterlesen ...

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Frau eines Ex-Ministers nach dreieinhalb Jahren auf freiem Fuß

  • Politik

Die Ehefrau des ehemaligen und derzeit inhaftierten PASOK-Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos, Viki Stamati, wurde Donnerstagabend nach dreieinhalb Jahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Ihr Anwalt konnte die Freilassung auf Grundlage einer am 21. Juli in Kraft getretenen neuen Gesetzesregelung erreichen. Weiterlesen ...

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Politischer Flirt zwischen PASOK und Potami

  • Politik

Ein verhaltener politischer Flirt scheint sich zwischen der sozialistischen PASOK und der liberalen Partei To Potami anzubahnen. Beim internationalen Kongress zum Thema „Fortschrittliche Lösungen für heute und morgen“, der von der ehemaligen PASOK-Ministerin und EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou in Athen veranstaltet wurde, traten sowohl PASOK-Vorsitzende Fofi Gennimata als auch der Potami-Chef Stavros Theodorakis als Redner auf (siehe Foto; ek/Archiv). Wie die linke Tageszeitung „Efimerida ton syntakton“ festhielt, „wurde schnell klar, dass die Gemeinsamkeiten der zwei Parteien die Meinungsverschiedenheiten überwiegen.“ Obwohl sich die beiden in ihren Zielen einig seien, geben es jedoch hinsichtlich der Methoden unterschiedliche Auffassungen.  Weiterlesen ...

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Annäherung zwischen Linksregierung und orthodoxer Landeskirche TT

  • Politik

Die Lockerung der seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen für die Erzbistümer schafft in der Beziehung der Regierungspartei SYRIZA zur orthodoxen  Kirche des Landes eine positive Atmosphäre. Am Mittwoch fand in freundlicher und lockerer Stimmung ein Treffen des Erzbischofs Athens und ganz Griechenlands, Hieronymos, mit  Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie Staatsminister Nikos Pappas statt (siehe Foto; ek/Archiv). Weiterlesen ...

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Umstrukturierungen bei Polizei und Militär

  • Politik

Der für das Ressort Bürgerschutz zuständige stellvertretende Minister Nikos Toskas hat am Dienstag gegenüber der Presse bekanntgegeben, dass die Polizeieinheit „Delta“ abgeschafft wird. Es handelt sich um rund 250 Polizisten, die auf leichten Motorrädern im Einsatz waren. Sie werden nun anderen Einheiten zugeteilt, u. a. der Bereitschaftspolizei. Außerdem werden kleinere Polizeireviere mit größeren vereinigt. Entsprechende Veränderungen seien auch bei der Feuerwehr geplant, sagte Toskas. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst protestiert gegen neue Sparmaßnahmen TT

  • Politik

Parallel zur Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle ruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am Freitagabend um 19 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen auf. Der Protest richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen – vor allem gegen weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung des Pensionsalters. Weiterlesen ...

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UNO erkennt Bemühungen Griechenlands in Sachen Flüchtlingsfrage an TT

  • Politik

Ein Lob für den Beitrag Griechenlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprach der Hochkommissar der Vereinigten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres aus. Seinen zweitägigen Aufenthalt in Hellas beendete er mit einer Pressekonferenz am Montag in der Vereinigung der Redakteure der Athener Tageszeitungen (ESIEA) – siehe unser Foto (© Eurokinissi). Weiterlesen ...

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Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung gibt Einblick in die Welt der Korruption TT

  • Politik

Am Mittwoch fand in der Athener Buchhandlung „Ianos“ eine Diskussion mit dem Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakitzis, statt. Er gab interessante Insider-Informationen bezüglich der Korruption in Griechenland preis, die er während seiner 11- jährigen Amtszeit gesammelt hat. „Die Korruptionskosten belaufen sich auf 33 Milliarden Euro jährlich“, stellte er fest. Er fügte hinzu: „Wenn zehn Jahre lang keine Korruptionsphänomene auftreten würden, wäre der Schuldenberg Griechenlands verschwunden.“ Die Korruption sei aber in der hellenischen Mentalität tief verankert – und, so sein Urteil: „Es fehlt der politische Wille, diese zu bekämpfen.“ Weiterlesen ...

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