Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die dreitägige panhellenische Konferenz des radikalen Linksbündnisses Syriza ist Sonntagnacht im Athener Stadion des Friedens- und der Freundschaft zu Ende gegangen. Höhepunkt war die Wahl des Zentralkomitees mit 301 Mitgliedern. Sie sollen das Parteienbündnis bis zur Konferenz für die Gründung einer einheitlichen Partei führen. Der Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras hat in seinen Reden seit Freitag immer wieder betont, dass das Land Parlamentswahlen brauche, damit „wir die Verantwortung übernehmen können". Man müsse „das beschützen, was ihr nicht beschützen konntet oder wolltet", sagte er wörtlich und wandte sich damit an die Adresse der Regierung. Weiterlesen ...

Zu Protesten kommt es in vielen Bereichen auch in dieser Woche. Betroffen davon sind vor allem Apotheken, die Kommunalverwaltung und Schulen. Die Apotheker haben sich am Samstag dazu entschlossen, dass Versicherte der allgemeinen Versicherungskasse EOPYY ihre Medikamente weiterhin aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Die Apotheker fordern von EOPYY die Bezahlung für ausgegebene Medikamente auf Rezept für die Monate August und September sowie die Bezahlung von Schulden aus dem Jahr 2011 und einen Zeitplan für die Bezahlung der Rezepte für die Monate von Oktober bis Dezember.Mit Besetzungen von Rathäusern und anderen Gebäuden der Kommunen fahren am heutigen Montag die Gewerkschafter der Kommunalverwaltung POE-OTA fort. Weiterlesen ...

Sämtliche laufende Verfahren zur Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft sollen ausgesetzt werden. Die dafür zuständigen Behörden dürfen außerdem keine neuen Anträge mehr annehmen und auch keine weiteren Akten prüfen. Angeordnet wurde dies in einem amtlichen Rundschreiben des stellvertretenden Innenministers Charalambos Athanasiou. Hintergrund ist eine Entscheidung des Staatsrates, wonach einige Paragraphen des vorliegenden Gesetzes bezüglich der Staatbürgerschaft „verfassungswidrig“ seien. Nun wartet man auf den endgültigen Bericht des Staatsrates, der Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht ist. Weiterlesen ...

Ab heute und bis zum Sonntag findet die Panhellenische Konferenz des Linksbündnisses Syriza statt. Die Konferenz gilt als der erste Schritt, dem Bündnis, das aus etwa zehn Parteien besteht, laut Statut die Form einer einheitlichen Partei zu geben. Daran werden sich etwa 3.400 Vertreter beteiligen. Die Umwandlung des Parteienbündnisses soll im Frühling des kommenden Jahres mit einem Gründungskongress beendet werden. Weiterlesen ...

Die Mitglieder der griechischen Brigade in Afghanistan sind im Laufe dieser Woche von Kabul nach einer zehnjährigen Präsenz nach Griechenland zurückgekehrt. Damit ist die griechische Afghanistan-Mission beendet. Der Abzug ist Teil des Sparprogramms, dem sich das Verteidigungsministerium unterwerfen musste. Auch das gesamte Material und Equipment, das der griechischen Mission zur Verfügung stand, wurde zurück nach Griechenland gebracht. Mit der Rückkehr der Brigade werden rund 7 Mio. Weiterlesen ...

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde eine Besetzung des Verwaltungsgebäudes der Aristoteles-Universität von Thessaloniki durch den Einsatz der Polizei beendet. Vorangegangen war am Dienstag eine Intervention der Staatsanwaltschaft. Besetzt wurde das Gebäude von den Angestellten der Sub-Unternehmen, die Verträge mit der Universität haben. Während des Polizeieinsatzes kam es in dieser Nacht zu kleineren Auseinandersetzungen. Auf der einen Seite standen Professoren und Studenten, die die Protestierenden unterstützen, auf der anderen die Ordnungshüter. Weiterlesen ...

Heute Vormittag ist es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gekommen. Gesprächsthema waren die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Wochenanfang. Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Zudem müsse die gesellschaftliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Papoulias hob hervor, dass „diejenigen, die die schwerste Last tragen, unterstützt werden müssen“. Weiterlesen ...

Die Angestellten in den griechischen Finanzämtern führen heute und am morgigen Freitag eine 48-stündige Arbeitsniederlegung durch. Sie protestieren damit gegen Gehaltskürzungen sowie die von der Regierung geplante Zusammenlegung von Finanzämtern. Am morgigen Freitag hat zudem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) eine Arbeitsniederlegung in der Zeit von 11.30 Uhr bis Dienstende angekündigt. Gerichtet ist dieser Protest gegen die Maßnahme der sogenannten Arbeitsreserve, die unter gewissen Umständen zu Entlassungen aus dem Staatsdienst führen kann. Weiterlesen ...

Die Apotheken werden am kommenden Montag und Dienstag landesweit nicht öffnen. Zudem wollen sie erneut an Versicherte der allgemeinen öffentlichen Sozialversicherungskassen EOPYY keine Medikamente mehr auf Kredit ausgeben. Hintergrund dafür sind ausstehende Gelder in Höhe von 300 Millionen Euro, die EOPYY seit 2011 den Apothekern schuldet. Weiterlesen ...