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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Politischer Flirt zwischen PASOK und Potami

  • Politik

Ein verhaltener politischer Flirt scheint sich zwischen der sozialistischen PASOK und der liberalen Partei To Potami anzubahnen. Beim internationalen Kongress zum Thema „Fortschrittliche Lösungen für heute und morgen“, der von der ehemaligen PASOK-Ministerin und EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou in Athen veranstaltet wurde, traten sowohl PASOK-Vorsitzende Fofi Gennimata als auch der Potami-Chef Stavros Theodorakis als Redner auf (siehe Foto; ek/Archiv). Wie die linke Tageszeitung „Efimerida ton syntakton“ festhielt, „wurde schnell klar, dass die Gemeinsamkeiten der zwei Parteien die Meinungsverschiedenheiten überwiegen.“ Obwohl sich die beiden in ihren Zielen einig seien, geben es jedoch hinsichtlich der Methoden unterschiedliche Auffassungen.  Weiterlesen ...

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Annäherung zwischen Linksregierung und orthodoxer Landeskirche TT

  • Politik

Die Lockerung der seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen für die Erzbistümer schafft in der Beziehung der Regierungspartei SYRIZA zur orthodoxen  Kirche des Landes eine positive Atmosphäre. Am Mittwoch fand in freundlicher und lockerer Stimmung ein Treffen des Erzbischofs Athens und ganz Griechenlands, Hieronymos, mit  Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie Staatsminister Nikos Pappas statt (siehe Foto; ek/Archiv). Weiterlesen ...

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Umstrukturierungen bei Polizei und Militär

  • Politik

Der für das Ressort Bürgerschutz zuständige stellvertretende Minister Nikos Toskas hat am Dienstag gegenüber der Presse bekanntgegeben, dass die Polizeieinheit „Delta“ abgeschafft wird. Es handelt sich um rund 250 Polizisten, die auf leichten Motorrädern im Einsatz waren. Sie werden nun anderen Einheiten zugeteilt, u. a. der Bereitschaftspolizei. Außerdem werden kleinere Polizeireviere mit größeren vereinigt. Entsprechende Veränderungen seien auch bei der Feuerwehr geplant, sagte Toskas. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst protestiert gegen neue Sparmaßnahmen TT

  • Politik

Parallel zur Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle ruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am Freitagabend um 19 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen auf. Der Protest richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen – vor allem gegen weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung des Pensionsalters. Weiterlesen ...

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UNO erkennt Bemühungen Griechenlands in Sachen Flüchtlingsfrage an TT

  • Politik

Ein Lob für den Beitrag Griechenlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprach der Hochkommissar der Vereinigten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres aus. Seinen zweitägigen Aufenthalt in Hellas beendete er mit einer Pressekonferenz am Montag in der Vereinigung der Redakteure der Athener Tageszeitungen (ESIEA) – siehe unser Foto (© Eurokinissi). Weiterlesen ...

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Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung gibt Einblick in die Welt der Korruption TT

  • Politik

Am Mittwoch fand in der Athener Buchhandlung „Ianos“ eine Diskussion mit dem Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakitzis, statt. Er gab interessante Insider-Informationen bezüglich der Korruption in Griechenland preis, die er während seiner 11- jährigen Amtszeit gesammelt hat. „Die Korruptionskosten belaufen sich auf 33 Milliarden Euro jährlich“, stellte er fest. Er fügte hinzu: „Wenn zehn Jahre lang keine Korruptionsphänomene auftreten würden, wäre der Schuldenberg Griechenlands verschwunden.“ Die Korruption sei aber in der hellenischen Mentalität tief verankert – und, so sein Urteil: „Es fehlt der politische Wille, diese zu bekämpfen.“ Weiterlesen ...

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Drittes Sparprogramm bringt weitere Rentenkürzungen mit sich

  • Politik

Bis zum 15. November soll ein neuer Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der vorsieht, die Renten von über 1.000 Euro um 11 bis 13 Prozent – je nach Rentenhöhe – weiter zu senken. Vorgesehen ist, dass die griechische Regierung bis 2018 fast vier Milliarden Euro durch eine Reduzierung der Ausgaben für die Pensionen einspart. Weiterlesen ...

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Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief TT

  • Politik

Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert. Weiterlesen ...

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Mitternächtliche Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament TT

  • Politik

Am Dienstag waren Minister und Abgeordnete dazu aufgefordert, vor dem Plenum ihre Ziele zu erläutern. Heute werden noch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu Wort kommen. Anschließend erfolgt das Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung. Es ist zu erwarten, dass die Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lediglich auf ihre eigenen 155 Stimmen der insgesamt 300 kommen, über die sie in der Volksvertretung verfügen.

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