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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik
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Wirbel um Minister-Statements zu Privatschulen
Für einigen Wirbel sorgten am Mittwoch Aussagen des Bildungsministers Nikos Filis vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (s. Foto). Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer für private Nachhilfeschulen (Frontistiria) sagte er, dass er zwar jene Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulen schickten, nicht für „stinkreich“ halte, aber, so ergänzte er: „Wer sein Kind auf eine private Schule schickt, wird die Kosten dieser Entscheidung tragen müssen.“ Weiterlesen ...
Frankreichs Präsident Hollande kommt nach Athen „um zu helfen“ TT
Heute Nachmittag gegen 17 Uhr Ortszeit trifft der französische Staatspräsident Francois Hollande in Athen ein. Begleitet wird er von seinen Ministern für Finanzen, Bildung und Kultur sowie von zahlreichen französischen Unternehmern. Gefördert werden sollen während des zweitägigen Aufenthalts französische Investitionen in Hellas, auch für die Flüchtlingspolitik sollen Zeichen gesetzt werden. Eine entsprechende Deklaration soll in Athen unterzeichnet werden. Hollande wird sich mit seinem Amtskollegen Prokopis Pavlopoulos, mit Premierminister Alexis Tsipras und mit der PASOK-Vorsitzenden Fofi Gennimata sowie mit dem früheren PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos treffen. Am Freitag wird der Gast aus Paris eine Rede vor dem Parlament halten. Weiterlesen ...
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Anzahl der Flüchtlinge in Griechenland übersteigt halbe Million
Allein am Montag strandeten 8000 Flüchtlinge auf den ostägäischen Inseln. Die Anzahl der Immigranten, die in diesem Jahr griechisches Territorium betraten, hat somit die halbe Million überschritten. Zu Beginn der Woche warteten auf den Inseln 27.500 Flüchtlinge und Einwanderer auf ihre Identifizierung. Weiterlesen ...
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Konferenz zur Verbindung von Religionen und Kulturen des Mittelmeerraumes TT
Ein Zeichen der friedlichen Koexistenz und des Dialoges wurde am Montag und Dienstag in Athen gesetzt. Rahmen dafür war eine internationale Konferenz zum Thema „Religiöser und kultureller Pluralismus und friedliche Koexistenz im Nahen Osten“. Weiterlesen ...
Lebenslängliche Haft für Empfang von Schmiergeldern
Zum ersten Mal wurde in Griechenland am Montag eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen des Besitzes von Schwarzgeld im Zusammenhang mit der Beschaffung von Rüstungsgütern ausgesprochen. Dieses Urteil erging gegen Jannis Sboukos, ehemals stellvertretender Direktor für Rüstung im Verteidigungsministerium. Er sitzt bereits wegen anderer Straftaten, die er sich in diesem Ressort zu Schulden kommen ließ, in Haft. Nun wurde er für schuldig gesprochen, Schmiergelder in Millionenhöhe für den Kauf eines Kommunikationssystems für die Landstreitkräfte („Ermis“) in Empfang genommen zu haben. Mildernde Umstände wurden dem Angeklagten nicht zuerkannt. Weiterlesen ...
Korruptionsvorwürfe gegen zwei Minister von SYRIZA
Im Rahmen der Diskussion zur Multigesetznovelle wurde am Freitag von den Oppositionsparteien scharfe Kritik an die Regierung in Sachen Korruption geübt. Grund dafür sind Anschuldigungen wegen angeblich falscher Angaben in finanziellen Angelegenheiten, die zwei Kabinettsmitglieder gemacht haben sollen. Weiterlesen ...
Griechenlands Bauern melden Widerstand gegen Reformen an TT
In Griechenland kommt es zu ersten Protestaktionen gegen die am Freitag vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die einschneidende Veränderungen im System der Rentenversicherung sowie heftige Steuererhöhungen mit sich bringen. Weiterlesen ...
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Nein Athens zu gemeinsamen griechisch-türkischen Grenzpatrouillen
Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“. Weiterlesen ...
Frau eines Ex-Ministers nach dreieinhalb Jahren auf freiem Fuß
Die Ehefrau des ehemaligen und derzeit inhaftierten PASOK-Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos, Viki Stamati, wurde Donnerstagabend nach dreieinhalb Jahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Ihr Anwalt konnte die Freilassung auf Grundlage einer am 21. Juli in Kraft getretenen neuen Gesetzesregelung erreichen. Weiterlesen ...
Deutsches Geschenk an griechische Polizei
Zwölf Registrierungsgeräte vom Typ Eurodac sowie die komplementären Computer wurden gestern vom deutschen Botschafter in Athen Peter Schoof dem stellvertretenden Minister für Bürgerschutz Nikos Toskas übergeben. Weiterlesen ...
