Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Belgien / Brüssel. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Sozialdemokraten (PES) in Brüssel erklärte der griechische Premier Jorgos Papandreou: „Wir sind auf einem guten Pfad und setzen unsere Anstrengungen für einen politischen Rechtsgrundsatz und einen sozialen Wohlstand fort.“ Papandreou, der gleichzeitig Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, meinte außerdem, dass die griechische Krise die Schwächen des internationalen Marktes und das Bedürfnis für koordinierte Politik hervorhebe. Dazu stellte er fest: „Heute haben wir einen Unterstützungsmechanismus, der jedoch von einem Unterstützungsfonds ergänzt werden muss." Eine bessere Aufsicht sei auch für den internationalen Markt notwendig. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gewerkschaften sowie linke Parteien reagierten auf die heute in Athen bei einem Treffen mit der „Troika“ zur Debatte stehenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen und der Renten- und Sozialversicherung mit scharfen Worten. Jannis Panagopoulos, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes GSEE, dem die Arbeitnehmer in Privatunternehmen angehören, vertrat die Ansicht, dass durch die neuen Regelungen „Grundsätze der Verfassung verletzt werden“ und dass dadurch den Großunternehmen in die Arme gespielt werde. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stellte fest, dass es sich um eine „Intensivierung des Krieges gegen die Arbeitnehmer“ handle. Die Linksallianz SYN ließ wissen, dass „die Beschneidung des Kündigungszuschusses den Weg in ein neues unmenschliches Ausbeuterregimes öffnet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über neue Regelungen, die die Bereiche Arbeitsbeziehungen und System der Renten- und Sozialversicherung betreffen, wird sich am heutigen Donnerstag, um 17 Uhr, Arbeitsminister Andreas Loverdos mit einer Delegation der so genannten „Troika“ in Athen beraten. Die Troika setzt sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäische Zentralbank und der Europäischen Union zusammen. Loverdos wird während des Treffens die neuen Maßnahmen der Regierung vorstellen. Die Troika wird ihrerseits diese Regelungen prüfen und entscheiden, ob diese den Richtlinien eines beidseitig unterzeichneten Memorandums entsprechen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Versorgung der öffentlichen Krankenhäuser mit Arzneimitteln und Gütern des medizinischen Bedarfs hat heute schrittweise begonnen. Zu diesem Schritt hatte sich am Mittwoch der Verband der Lieferanten entschieden. Heute wollen auch die Lieferanten von orthopädischen Erzeugnissen zu einer Entscheidung kommen. Etwa 20 öffentliche Krankenhäuser in ganz Griechenland hatten in den letzten Tagen Probleme mit Belieferungen, wodurch zu teilweise extremen Engpässen bei der medizinischen Versorgung von Patienten kam. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über das geplante neu System der Sozialversicherung und über die neuen Gesetze zur Regelung der Arbeitsbeziehungen wollen sich heute Arbeitsminister Andreas Loverdos und die Delegation der „Troika“, die sich derzeit in Athen befindet, beraten. Die Troika setzt sich aus dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zusammen. Während der Beratung soll auch die Finanzlage der Kassen der Sozialversicherung zur Sprache kommen. Die Troika will u. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Sechs griechische Banken wurden von der Rating Agentur Moody’s weiter herabgestuft. Dabei handelt es sich um die Kreditinstitute „Nationalbank“, „Eurobank“, „Alpha Bank“, „Agrotiki“, „Emboriki“ und „Geniki“.Moody’s hatte bereits am Montag die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Griechische Staatsanleihen würden demzufolge nur noch „Ramschstatus“ besitzen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Polizeireviere in Attika sollen ab September um fast zwei Drittel reduziert werden. Das bedeutet, dass von den 148 Polizeistationen in Attika ab September nur noch 50 große Reviere in Betrieb sein werden. Ziel des Ministeriums zum Schutz des Bürgers ist es, dass fast 1.000 Polizisten, die für die Bewachung von Gebäuden und für den Personenschutz zuständig sind, im täglichen Streifeneinsatz tätig werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwoch werden die Gewerkschaften GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) um 19 Uhr gemeinsam eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos-Platz abhalten. Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel wollen am morgigen Donnerstag von 11 bis 16 Uhr ihre Arbeit nieder legen. Außerdem wird erneut – genau wie heute – die U-Bahn 24 Stunden außer Betrieb sein. Die Angestellten protestieren damit gegen die Nicht-Verlängerung von zeitlich befristeten Verträgen von etwa 270 Kollegen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Organisation gegen Drogen OKANA soll aus dem historischen Zentrum Athens entfernt und in staatliche Krankenhäuser integriert werden. Das war das Thema eines Treffens von Bürgermeister Nikitas Kaklamanis mit dem Minister zum Schutz des Bürgers Michalis Chryssochoidis sowie OKANA-Mitgliedern unter der Leitung von der OKANA-Chefin Meni Mallior am gestrigen Dienstag. Kaklamanis zeigte sich über die Ergebnisse der Gespräche sehr zufrieden. Über das OKANA-Programm soll Drogenanhängigen der Entzug erleichtert werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechenland hat seine Hausaufgaben grundsätzlich bestanden. So könnte man das Urteil der 22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EKZ) zusammensetzt, beschreiben. Die Delegation hält sich seit Montag dieser Woche in Athen auf, um die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten Fortschritte zu begutachten. Die Prüfer konnten bereits feststellen, dass in den ersten fünf Monaten 2010 das Haushaltsdefizit um fast 39 Prozent reduziert wurde; vorgegeben waren 35 Prozent. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mehrere Protestaktionen planen Gewerkschaftsverbände in den kommenden Tagen. Anlass sind der Besuch der „Troika“ zur Überwachung der Finanzen und Gesetzesnovellen im Gesundheits- und Versicherungswesen sowie bei den Arbeitsbeziehungen, die noch in diesem Monat dem Parlament übergeben werden sollen. Am heutigen Mittwoch werden die Gewerkschaften GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) um 19 Uhr gemeinsam eine Protestkundgebung am Athener Kafthomos-Platz abhalten. Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel wollen am Donnerstag von 11 bis 16 Uhr ihre Arbeit nieder legen. Weiterlesen ...

Luxemburg / Luxemburg. Bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen wollen Griechenland und Zypern zusammenarbeiten. Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas erklärte dazu vor dem EU-Rat für Generelle Angelegenheiten: „Wir müssen alles tun, damit das Leben der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sofort verbessert werden kann.“ Außerdem begrüßte die griechische Seite die Entscheidung Israels, die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens teilweise aufzuheben. Dies sei eine Position, die mit den griechischen Positionen übereinstimme. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Umweltministerin Tina Birbili stellte am Montag das Planwerk „Athen-Attika 2014“ vor, das massive Eingriffe in die Athener Innenstadt vorsieht. Neben den bereits angekündigten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung der Leoforos Vassilissis Olgas am Zappeion-Park und der Sanierung des Gebiets hinter dem Zentralmarkt sieht der Plan weitere bedeutende Änderungen bei der Verkehrsführung im Stadtzentrum vor.Der umfassendste Eingriff betrifft die Umwandlung der zentralen Odos Panepistimiou in eine Fußgängerzone. Dort soll nur noch die Straßenbahn verkehren, die über die Odos Patission nach Norden weitergeführt werden soll. Weiterlesen ...