Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Über Änderungen im System der Sozialversicherung, bei den Arbeitsbeziehungen und bei den Gehältern der Direktoren von Betrieben der öffentlichen Hand sprach Premier Jorgos Papandreou heute im Parlament. Er appellierte an alle politischen Kräfte des Landes, sich am Dialog über die Lösung der Probleme bei der Sozialversicherung zu beteiligen. Die Regierung strebe eine „Gesamtlösung“ an, die die Lebensfähigkeit der Sozialkassen garantiere. Gleichzeitig müssten „Ungerechtigkeiten“ überwunden werden. Anlass für die verschiedenen Anfragen war die so genannte „Stunde des Premiers“. Weiterlesen ...

USA / New York. „Griechenland kommt zu Gesprächen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM, A.d.R.) unvoreingenommen und mit schöpferischem Geist. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Budget 2010 für das Parlament wurde am gestrigen Donnerstag präsentiert; zum ersten Mal seit 34 Jahren mit einer Reduzierung der Ausgaben – konkret um 1,7 %. Insgesamt sind 218 Millionen Euro vorgesehen, 3,9 Millionen Euro weniger als 2009. Für das von der Regierungspartei PASOK vorgelegte Budget votierten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia und die LAOS-Partei. Die kommunistische Partei KKE stimmte dagegen; das Bündnis der radikalen Linken, SYRIZA, gab leere Stimmzettel ab. Weiterlesen ...

„Enge Zusammenarbeit“ zwischen Griechenland und Russland Griechenland / Athen. Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas führte am gestrigen Donnerstag Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Titow. Unter anderem erörterten die beiden Politiker die Zusammenarbeit im Pakt der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) sowie in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Anfang Dezember wird in Athen ein OSZE-Ministertreffen stattfinden, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen wird. Zur Sprache kamen auch der Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien, die Zypernfrage und die europäischen Perspektiven des Balkans. Weiterlesen ...

Österreich / Wien. Bei zwei Schülern aus dem nordgriechischen Kalamaria, die sich mit ihrer Klasse in Wien aufhalten, wurde der Grippevirus H1N1 diagnostiziert. Die beiden Jugendlichen einer Abschlussklasse des 14. Lyzeums von Kalamaria werden in einem Krankenhaus der österreichischen Hauptstadt behandelt. Sobald das Fieber sinkt, werden sie in ihre Heimat zurückkehren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Unter eine düstere Vergangenheit voller Korruption und Ungerechtigkeit soll nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Das sagte Regierungschef Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung, in der ein Gesetzesentwurf behandelt wurde, mit dem die Zugangsmodalitäten zum Öffentlichen Dienst neu geregelt werden. Mit der Wiederherstellung des Rechtsstaates, so Papandreou, sollen die diesbezüglichen Wahlversprechen eingelöst und das Vertrauen der Bürger wieder gewonnen werden. Es soll eine Gesellschaft entstehen, die auf Fairness und dem Leistungsprinzip basiert statt auf Korruption und Lobbyismus, sagte der Premier. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias empfing gestern den Außenminister Zyperns, Markos Kyprianou, zu einem Gespräch über die Lösung des Zypernproblems. Dies sei „eine wichtige Periode angesichts der Europaratssitzung im Dezember“, betonte Kyprianou. Papoulias interessierte sich u.a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Tina Birbili, Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel, erörterte am gestrigen Mittwoch mit dem Bürgeranwalt Jorgos Kaminis  Umweltfragen. Im Mittelpunkt standen Naturschutzgebiete sowie die Arbeit der dafür zuständigen Träger. Birbili unterstrich, wie wichtig Transparenz sowie der Zugang der Bürger zu umweltrelevanten Informationen sei. „Umweltthemen betreffen jeden einzelnen von uns, individuell und kollektiv als Gesellschaft“, sagte die Ministerin. Weiterlesen ...

Griechenland / Piräus. Ein Justiz-Urteil beendete gestern den Streik der Hafenarbeiter, den ein Gericht in Piräus „als illegal und missbräuchlich deklariert hatte. Gegen den Streik hatten 48 Handelskammern sowie andere Organisationen eine Sammelklage eingereicht. Folge davon war, dass am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Verbandes der Griechischen Hafenarbeiter OMYLE sowie des Verbandes der Hafenarbeiter von Piräus ein Ende des Streiks beschlossen wurde. Die 1500 Hafenarbeiter hatten gegen die Übergabe eines Container-Terminals durch die chinesische Firma Cosco protestiert. Weiterlesen ...

Türkei / Istanbul. Eine dreiköpfige Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als die „Venedig-Kommission“, stattete am Dienstag dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel einen Besuch ab. Beim Treffen mit Patriarch Bartholomäus I. wurden vor allem die Lebensbedingungen der griechischen Gemeinde in Istanbul und die Achtung der religiösen Freiheit und der Menschenrechte thematisiert. Die Kommissionsmitglieder wollen sich zudem mit Vertretern von in der Türkei lebenden Minoritäten sowie mit türkischen Regierungsbeamten treffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Unterstützung der Kandidatur von Antonis Samaras für den Parteivorsitz der Nea Dimokratia durch Dimitris Avramopoulos, die am Dienstag bekannt gegeben wurde, rief kritische Kommentare der beiden anderen Kandidaten hervor. Ex-Außenministerin Dora Bakojanni stellte fest, dass die Nea Dimokratia „mit einem neuen Parteivorsitzenden und überkommener Mentalität keine Zukunft“ habe. Der Präfekt von Thessaloniki, Panajotis Psomiadis meinte zur Allianz Samaras/Avramopoulos: „Ich bin nicht in das Rennen um den Parteivorsitz gegangen, um anderen zu schaden oder zu nutzen.“Es wird erwartet, dass Bakojanni in den kommenden Tagen einen „Gegenangriff“ starten und eine Reihe von Politikern sowie anderen Persönlichkeiten präsentieren wird, die ihre Kandidatur unterstützen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstagabend, stellte der gerade aus Berlin von den Feierlichkeiten zum Mauerfall zurückgekehrte Premierminister Jorgos Papandreou fest: „Es ist unsere Pflicht, die Hoffnung eines jeden Bürgers am Leben zu halten.“ Auf die bisherige Amtszeit seit dem 4. Oktober zurückblickend sagte Papandreou: obwohl die neue Regierung noch nicht viel Zeit gehabt habe, müsse die Arbeit der Regierung „durchaus positiv bewertet“ werden. Die ersten 100 Tage dieser Regierung müsse man „aufmerksam beobachten“, um daraus Rückschlüsse für neue Schritte zu ziehen. Weiterlesen ...

Griechenland / Thessaloniki. Die zehnte Jahreskonferenz von BALCINET, einem internationalen Netzwerk von Balkanstädten zur Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Umwelt, Verwaltung, Stadtentwicklung, Kultur, Handel und Forschung, findet zeitgleich mit der siebten „POLIS“, der Internationalen Messe für Kommunalverwaltung vom 25. bis zum 28. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Block gegen die Kandidatin um den Parteivorsitz der Nea Dimokratia, Dora Bakojanni, bilden seit heute Mittag zwei ehemalige ND-Minister. Dimitris Avrampoulos, der vor wenigen Tagen seinen Rücktritt aus dem Rennen um das höchste Parteiamt bekannt gegeben hatte, kündigte an, die Kandidatur von Antonis Samaras zu unterstützen. Beide Politiker traten bei der Pressekonferenz am heutigen Dienstag gemeinsam auf. „Wir müssen unseren Wählern beweisen, dass wir uns verändern“, sagte der Ex-Minister; gemeinsam werde man für eine „Wiedergeburt der Partei kämpfen“. Weiterlesen ...