Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Der für den morgigen Mittwoch geplante Vortrag des Präsidenten des deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, im Alten Parlament in Athen musste abgesagt werden. Grund ist der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler am gestrigen Montag. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Athen will die Besitztümer des ehemaligen PASOK-Ministers, Akis Tsochatzopoulos, prüfen, der von 2001 bis 2004 das Amt des Entwicklungsministers ausübte. Anlass ist der Kauf eines Hauses, auf der Dionysiou Aeropagitou Straße im Gesamtwert von 6,5 Mio. Euro. Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Athen will nun feststellen, ob Steuern hinterzogen wurden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Stadtrat von Athen verurteilt den Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen. Mindestens neun Aktivisten wurden dabei getötet und mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Die Stadt Athen stimme mit allen überein, die den Anspruch erheben, die Blockade im Gazastreifen zu beenden und unterstütze die Palästinenser und ihre Rechte auf einen unabhängigen Staat. Athen ruft die Vereinten Nationen und die griechische Regierung dazu auf, die Mitglieder der Mission „Free Gaza“ zu schützen und ihre Rückkehr zu sichern. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vor der israelischen Botschaft in Athen brachen am frühen Montagabend Unruhen aus, als Demonstranten Flaschen, Steine und andere Objekte gegen Polizisten zum Einsatz brachten, die die Botschaft vor dem Demonstranten schützen sollte. Die Polizei erwiderte mit Tränengas, wodurch sich die Proteste auflösten. Anschließend begaben sich einige Demonstranten in Athener Zentrum, wobei es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die Kundgebung war abgehalten worden, um die Freigabe der Aktivisten und Schiffe von den israelischen Behörden zu verlangen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu einer landesweiten Protestaktion aller Beschäftigten gegen die Beschäftigungsverhältnisse sowie gegen den blutigen, israelischen Angriff auf einen Schiffskonvoi im Mittelmeer, hat die Gewerkschaft PAME am heutigen Dienstag aufgerufen. Um 18.30 Uhr wollen sich die Gewerkschafter von Athen und Piräus auf dem Omoniaplatz im Athener Zentrum treffen. Im Anschluss ist ein Marsch zur israelischen Botschaft geplant. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Montag ist der Hafen von Piräus aufgrund des 24-stündigen Streiks der Vereinigung der Schiffsarbeiter PNO lahm gelegt. Die Kreuzfahrtsschiffsfahrtgesellschaft „Zenith“ hat aus diesem Grund bereits beschlossen, ihre Schiffe nach Malta umzuleiten. Dort werden zirka 1.800 Reisende an Bord gehen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der ehemalige PASOK-Premierminister Kostas Simitis, der in den Jahren 1996 bis 2004 das Amt des Premierministers inne hatte, soll vor einem Untersuchungsausschuss, der für die Aufklärung der Siemens-Affäre zuständig ist, aussagen. Gefordert wird dieser Schritt von der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Anlass dafür war das Geständnis des ehemaligen PASOK-Ministers Tassos Mantelis, Schmiergelder von Siemens erhalten zu haben. Simitis selbst lehnte das Ansinnen, vor den Untersuchungsausschuss zu treten, ab. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Angesichts des im Juni stattfindenden Parteikongresses der Nea Dimokratia zeigt sich der Parteivorsitzende Antonis Samaras entschlossen, eine Reinigung in den eigenen Reihen zu vollziehen. Nachdem bereits der frühere Minister Pavlidis aus der Partei gestrichen wurde, könnten nun auch der frühere Staatsminister Thodoros Roussopoulos und Ex-Minister Jorgos Voulgarakis ausgeschlossen werden. Bereits am Freitag hatte Samaras erklärt, dass er das Verhalten, wie es von Pavlidis, Roussopoulos oder Voulgarakis an den Tag gelegt worden sei, nicht akzeptabel sei. Am Wochenende waren in 71 Präfekturen und 980 lokalen Parteiorganisationen neue Vorsitzende innerhalb der ND gewählt worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechen, die im Ausland bewegliche Besitztümer haben, und deren Zinseinkünfte nicht versteuern, haben nun die Steuerfahnder ins Auge gefasst. Außerdem teilte das Finanzministerium am Dienstag mit, dass 20 Direktoren der Steuerbehörden in Athen und Thessaloniki, von ihren Ämtern entbunden werden. Ihnen wird u.a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Ministerrat führt heute eine informelle Sitzung unter Schirmherrschaft des Premierministers Jorgos Papandreou durch. Zentrales Thema sind Privatisierungen, die Problematik der Sozial- und Rentenversicherung, das Preisniveau auf dem griechischen Markt aber auch generell die wirtschaftliche Lage des Landes. Papandreou soll seine Minister angewiesen haben, die mit der Troika, also dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäische Zentralbank und der Europäischen Kommission, vereinbarten Maßnahmen beschleunigt in die Tat umzusetzen. Eine Delegation der Troika befindet sich seit gestern in Athen um mögliche Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung zu untersuchen. Weiterlesen ...

In den nächsten Tagen wird es in Athen wieder zu einigen Arbeitsniederlegungen sowie Kundgebungen kommen. Am morgigen Donnerstag findet ein Treffen des Vorstands des Gewerkschaftsbunds GSEE statt. Die neuesten einschneidenden Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung sowie bei den  Arbeitsgesetzen, die die Regierung auf Anraten der Europäischen Union und des  Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen will, sollen dabei zur Sprache kommen. Die GSEE wird am kommenden Samstag eine Protestveranstaltung abhalten und sich am 5. Juni an einer Kundgebung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY am Klafthmonos-Platz beteiligen. Weiterlesen ...

Griechenland/ Larissa. Kioskbesitzer und Verkäufer von Tabakprodukten aus den nord- bzw. mittelgriechischen Präfekturen Magnesia, Larissa, Ioannina, Trikala und Thessaloniki haben sich heute Morgen am Hauptplatz der Stadt Larissa versammelt und mit einem Hungerstreik begonnen.  Sie wollen damit gegen die im jüngsten Sparpaket enthaltenen Steuererhöhungen auf Tabakwaren und Spirituosen protestieren. Die Zigarettenkonzerne würden nach Ansicht des Verbandes der Kioskbesitzer und Tabakwarenhändler Griechenlands (OPKE) die höhere Besteuerung auf den Einzelhandel abwälzen; unter anderem habe das deutliche Einbußen bei den Einnahmen und eine  sinkende Gewinnmarge zur Folge – von ursprünglich 8,48 Prozent auf nunmehr 3,3 Prozent. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die neue Verwaltungsreform „Kallikratis“ soll heute um 18.00 Uhr der Parlamentsvollversammlung übergeben werden. Heute Morgen haben Bürger und Bürgermeister u.a. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Die Grundstücksaffäre, die den Tausch staatlicher Immobilien mit Immobilien des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos betrifft, rückt wieder stärker in das Interesse der Öffentlichkeit. Anlass ist die Aussage der früheren Direktorin des Landwirtschaftsministeriums Stamatina Manteli vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Manteli gab zu Protokoll, dass Politiker starken Druck auf sie ausgeübt hätten, um die Grundstücksgeschäfte mit dem Vatopedi-Kloster unter Dach und Fach zu bringen. Belastet werden durch ihre Aussagen u. Weiterlesen ...