Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. In nächster Zeit soll in Griechenland ein Gesetz verabschiedet werden, das Änderungen beim Strafverfahren gegen Jugendliche vorsieht. Dabei solle der soziale Aspekt und die Vorbeugung gegen Straftaten in den Mittelpunkt gerückt werden, so Justizminister Charis Kastanidis. Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant: Jugendliche müssen, um strafrechtlich verfolgt zu werden, das 15. Lebensjahr erreicht haben; Reduzierung der Strafe von 20 auf zehn Jahre und bei besonders schweren Fällen eine Verhängung der Höchststrafe von maximal 15 Jahren; die vorläufige Untersuchungshaft darf sechs Monate nicht überschreiten; dem Jugendlichen wird ein Pflichtverteidiger zugesprochen; es werden speziell ausgebildete Richter, die maximal drei Jahre das Amt ausüben dürfen und maximal ein weiteres Mal gewählt werden können, ernannt; der jugendliche Straftäter muss vom Staatsanwalt angehört werden; die Untersuchungshaft für Kinder wird abgeschafft. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras attackierte am Sonntag die Regierung, aber auch indirekt die ehemalige ND-Außenministerin und nunmehr unabhängige Abgeordnete Dora Bakojanni. Er bezog sich dabei zum einen auf die Zustimmung zum Rettungspaket der Europäischen Union, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds; zum anderen auf die geplante Reform der Sozialversicherung, die mit Vorgaben der „Troika“ vorangetrieben wird. Nicht einmal der zuständige PASOK-Arbeitsminister hätte den Inhalt der „Direktiven“ gekannt, als die Abstimmung stattfand, so der ND-Chef.  Außerdem stellte Samaras fest: „Die Krise bringt eine generelle Unsicherheit. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mehr als 2.000 Beschäftigte beteiligten sich am Samstag an der Protestaktion der Gewerkschaften GSEE und ADEDY im Athener Zentrum. Das Hauptmotto der Veranstaltung lautete: „Hände weg von unserer Sozialversicherung. Wir kämpfen für die Gehälter, für die Arbeitsplätze und für die Rahmenkollektivverträge. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Staatspräsident Karlos Papoulias begrüßte am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch in Athen. Der Gast aus Kiew bemerkte, dass er in der Nähe von einigen ethnisch griechischen Dörfern aufgewachsen sei. „Es gibt zahlreiche Dinge, die die beiden Länder verbinden und es ist kein Zufall, dass sich die griechische Diaspora in der Ukraine Zuhause fühlt“, so Janukowitsch. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ab heute und bis zum Sonntag, 13. Juni, werden Schüler von Athener Grundschulen die Gelegenheit haben, Theaterstücke und Musikvorstellungen in den großen Athener Theatern aufzuführen. Ziel ist es, dass die jungen Schüler ihre Talente entdecken und die Theatersäle mit ihrer Energie füllen. Die Vorstellungen finden in den Theatern Lambeti, Horn und Kivotos statt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit 6.000 Teilnehmern, etwa 1.000 mehr als im Jahr zuvor, ging am Samstag das „Athens Pride“ Festival am Klafthmonos-Platz über die Bühne. Die von Organisationen Homosexueller organisierte Veranstaltung endete nach dem „Party-Teil“ mit einem Marsch zum Parlament. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou traf sich am gestrigen Dienstag mit seinem belgischen Amtskollegen Yves Leterme. Anlass dafür war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juni durch Belgien. Papandreou bedankte sich bei Leterme für dessen „ungeteilte Unterstützung für Griechenland“ und betonte, dass Griechenland die nötigen Reformen einleiten werde, um der Krise zu begegnen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen Donnerstag werden in Athen alle öffentlichen Nahverkehrsmittel wegen einer 24-Stündigen Arbeitsniederlegung der Angestellten lahm gelegt. Es verkehren Morgen keine U-Bahnen (Metro), keine Elektrobahnen (ISAP), keine „blauen“ Stadtbusse, keine Oberleitungsbusse (Trolley) und keine Straßenbahnen (Tram). Lediglich die Vorortbahn Proastiakos, die zur staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE gehört, wird morgen nach Fahrplan fahren. Grund der Arbeitsniederlegung der Angestellten sind institutionelle und wirtschaftliche Forderungen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die restlichen griechischen Aktivisten, die zu Wochenbeginn nach dem blutigen, israelischen Angriff auf die internationale Hilfs-Flottille für Gaza  festgenommen wurden, sollen heute im Laufe des Tages in Athen eintreffen. „Es geht den Gefangenen gut, lediglich ihr journalistisches Material wurde beschlagnahmt und wird ihnen nicht zurückgegeben", teilte die israelische Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Lea Tschemel mit. Scharfe Kritik übte unterdessen der bekannte Komponist Mikis Theodorakis gegenüber dem israelischen Angriff und bezeichnete ihn als ein „Verbrechen". Der griechischen Regierung warf Theodorakis vor, dass sie die gemeinsamen griechisch-israelischen Manöver nur „heuchlerisch" abgesagt hätte. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, hält sich am heutigen Mittwoch auf Einladung des Griechischen Parlamentspräsidenten, Filippos Petsalnikos, in Athen auf. Im Vorfeld des Besuches hatte Buzek erklärt, dass die Mitgliedsstaaten der EU in der momentanen Wirtschaftskrise „festgestellt haben, dass sie alle im selben Boot sitzen und nun hinter Griechenland stehen müssen."  Gleichzeitig brachte Buzek seine Zuversicht zum Ausdruck, dass die griechische Regierung und die Bürger mit Entschlossenheit die Krise meistern werden. In Athen stehen Gespräche mit Präsident Karolos Papoulias, Premierminister Jorgos Papandreou sowie dem Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratie, Antonis Samaras. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic hielt sich am gestrigen Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Athen auf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der griechischen politischen Führung standen u. a. die europäische Perspektive Belgrads, der Kosovo und der Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Weiterlesen ...