Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Jorgos Papandreou, Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei PASOK und Präsident der Sozialistischen Internationale (SI), traf am Mittwoch in Berlin mit Franz Müntefering, dem Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusammen. Beide Parteiführer hoben hervor, dass in der aktuellen Finanzkrise sozialdemokratische Ideen und Werte besondere Bedeutung erhielten. Nach Ansicht von Papandreou gehe es dabei vor allem um die Absicherung und Steigerung niedriger und mittlerer Einkommen, den Ausbau der Infrastruktur sowie um eine umweltverträgliche Wachstumspolitik. Beide Politiker stimmten schließlich darin überein, dass die Banken in den jeweiligen Ländern auch kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen müssten. Weiterlesen ...

Der gestern angekündigte Streik der Fluglotsen wurde heute abgesagt. Grund ist dass der Streik zu spät angekündigt worden ist und die Fluggesellschaften nicht früh genug darüber informiert wurden. Dennoch mussten drei Flüge der Olympic Airlines und ein Flug der Aegean Airlines abgesagt werden; Grund dafür waren allerdings die schlechten Wetterbedingungen. Weiterlesen ...

Die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, führt heute von 12.00 Uhr bis Dienstende eine Arbeitsniederlegung durch. Im Mittelpunkt der Forderungen steht eine besser soziale Absicherung. Um 13.00 Uhr führten die Gewerkschafter am Athener Klathmonos-Platz eine Kundgebung durch. Weiterlesen ...

Die Energieversorgung Griechenlands ist sichergestellt. Das sagte Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis nach einer Kabinettssitzung zur Energiepolitik am Dienstag. Die eben erst überwundene Gaskrise in Europa habe gezeigt, dass Griechenland vor einer drohenden Energieknappheit geschützt sei, so Chatzidakis. Einen besonders hohen Stellenwert in der Energiepolitik räume die Regierung den erneuerbaren Energiequellen ein, so der Minister. Weiterlesen ...

Für sechs Monate, ab dem 14. Februar, wird die Athener U-Bahn (Attiko Metro) von der Station Ethniki Amyna bis zum Flughafen nicht verkehren. Grund sind Bauarbeiten für den Bau der Stationen „Nomismatokopeio", „Cholargos" und „Agia Paraskevi". Aus diesem Grund werden mehr Busse eingesetzt, die auf den Strecken „Ethniki Amyna – Flughafen Eleftherios Venizelos" und „Ethniki Amyna – Doukissis Plakendias" verkehren. Auch die Vorortbahn Proastiakos wird in den kommenden sechs Monaten öfters als bisher verkehren. Weiterlesen ...

Die in diesem Jahr anstehenden Europawahlen tragen den Charakter eines Referendums über die Regierung. Das betonte Jorgos Papandreou am Dienstag vor Mitgliedern der griechischen Gemeinde in Berlin. Es sei Griechenland und nicht die PASOK, die vorverlegte Neuwahlen verlange, um der derzeitigen Krise in Wirtschaft, Gesellschaft und politischer Moral ein Ende zu setzen. Der PASOK-Vorsitzende warf der Regierung vor, sie sei dafür verantwortlich, dass Griechenland der Wirtschaftskrise hilflos gegenüberstehe. Hinsichtlich der Zypernfrage sprach Papandreou vom mangelnden Willen der Türkei, an einer Lösung mitzuarbeiten. Weiterlesen ...

Die Bürger des Athener Stadtteils Kypseli protestieren heute abermals wegen eines neuen unterirdischen Parkplatzes, der in diesem Stadtteil gebaut werden soll. Der geplante Parkplatz soll über eine Kapazität für 180 Pkw verfügen. Nach Angaben von Bürgervertretern seien 45 Bäume für das Projekt gefällt worden; Bürgermeister Nikitas Kaklamanis sprach hingegen von nur drei gefällten Bäumen.  Die Bürger werden sich heute um 19 Uhr beraten und anschließend über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Die Abgeordnete der Linksallianz SYRIZA, Anna Filini sprach von einem „Ökologischen Verbrechen". Weiterlesen ...

Ab heute Mitternacht haben die Flutlotsen Griechenlands einen 24-stündigen Streik und weitere Protestkundgebungen angekündigt. Das hat zur Folge, dass am morgigen Mittwoch weder Inlands- noch Auslandsflüge durchgeführt werden können. Weiterlesen ...

Eine für den morgigen Mittwoch angekündigte Arbeitsniederlegung der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, soll auf Antrag der Ministerien für Wirtschaft, Transport und Inneres als illegal eingestuft werden. Über mögliche gerichtliche Schritte soll heute Mittag beraten werden. Gewerkschafter sprechen von einer Einschränkung grundlegender Rechte und Freiheiten. Die ADEDY hatte ihre Mitglieder für den morgigen Mittwoch ab 12 Uhr bis Dienstschluss zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Gleichzeitig organisierte die Gewerkschaft für 13. Weiterlesen ...

Mit 3,6 Prozent liegt die große Oppositionspartei PASOK (31,7 Prozent) derzeit vor der regierenden Nea Dimokratia (28,1 Prozent). Der entsprechenden Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge käme das linke Wahlbündnis SYRIZA auf 8,0 Prozent und die Kommunistische Partei (KKE) auf 7,7 Prozent. Die rechtspopulistische LAOS würde 5,7 Prozent erhalten. 3,0 Prozent würden sich für die Ökologen/Grüne entscheiden, was dieser Partei den – wenn auch knappen – Einzug im Parlament ermöglichen würde. Premier Kostas Karamanlis gilt mit 45 Prozent der Stimmen unangefochten als der geeignetere Regierungschef; der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou erhielt 32,7 Prozent der Stimmen. Weiterlesen ...

Die Aufteilung der vom Staat bereit gestellten Gelder zur Unterstützung der Verluste der griechischen Bauern im Zeitraum 2008/2009 wurde am Montag endgültig vom Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel festgelegt. Baumwollproduzenten mit großen Verlusten werden 45 Euro pro Stremma (0,1 Hektar) erhalten. Bei begrenzten Verlusten beträgt die Unterstützung 25 Euro pro Stremma. Beim Anbau von Mais werden bei großen Verlusten 25  Euro pro Stremma bereitgestellt, bei geringen 20 Euro. Bei Ausfällen im Anbau von Weichweizen gibt es Unterstützung zwischen 12 und 8 Euro pro Stremma, für Hartweizen zwischen 10 und 7 Euro. Weiterlesen ...

Besorgt über die anhaltenden Bauernproteste äußerte sich Premierminister Kostas Karamanlis am Montag auf einer Veranstaltung der Frauengruppe der Regierungspartei Nea Dimokratia. Der Premier betonte die „zwingende Notwendigkeit, die Verkehrswege zu öffnen". Die Proteste der Landwirte schadeten nicht nur der gesamten Gesellschaft, die für die finanzielle Unterstützung der Bauern aufkommen müssten, sondern auch der Wirtschaft. Er verwies darauf, dass die Regierung trotz der prekären Wirtschaftslage den Bauern bereits 500 Millionen Euro Unterstützung zugesagt habe. Weiterlesen ...

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung erhob PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou am Montag anlässlich der Lage in der Landwirtschaft. Papakonstantinou forderte insbesondere Klarheit über die endgültige Summe der finanziellen Unterstützung, die die Bauern vom Staat erhalten sollen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia, so die Einschätzung der PASOK, sei „unzuverlässig" und verhalte sich „planlos und panisch". Weiterlesen ...

Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis äußerte sich heute im Radiosender der Stadt Athen „Athina 9,84" über einen neuen unterirdischen Parkplatz, der im Stadtteil Kypseli gebaut werden soll. Der geplante Parkplatz werde über eine Kapazität für 180 Pkw verfügen. Über dem Parkplatz, der unter einem Park errichtet werden soll, würden zudem 150 Bäume gepflanzt, so der Bürgermeister. Die Bürger von Kypseli hatten heute eine Protestkundgebung vor dem Rathaus am Athener Kotzia-Platz durchgeführt. Sie machten auf das Verschwinden von 45 Bäumen, die sich im Park befanden, aufmerksam. Weiterlesen ...

Der anhaltende Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) war Hauptthema einer Rede von Außenministerin Dora Bakojanni auf dem Expertentreffen des Zentrums für Europäische Politikstudien am Montag in Brüssel. Bakojanni kritisierte die Regierung in Skopje, dass diese „kurzsichtigen Populismus" betreibe. Griechenland hingegen wünsche sich eine „für beide Seiten annehmbare Lösung, ohne Gewinner oder Verlierer, die die geografische Realität beschreibt". Für Griechenland kommt die Entscheidung der FYROM-Regierung, einer Autobahn den Namen „Alexander der Große Mazedonier" zu geben, einer Provokation gleich. Dies lasse die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten. Weiterlesen ...