Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

und ihren Partner Slentel im Wert von 1,2 Milliarden Euro; 330 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Erneuerung der Infrastruktur eingesetzt werden. 1,3 Milliarden Euro sollen von der griechischen Telefongesellschaft OTE, dessen größter Aktieninhaber die deutsche Telekom ist, in neue Netzwerke investiert werden. Insgesamt belaufen sich die deutschen Investitionen in Griechenland auf 21 Mrd. Euro – was wiederum 20 % der gesamten ausländischen Kapitalanlagen ausmacht. Weiterlesen ...

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research für die Sonntagszeitung „To Vima“ bescheinigt eine Unzufriedenheit der Griechen mit dem politischen System. Auch wird die europäische Einheit stärker angezweifelt denn je. Nach wie vor liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) vor dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – allerdings hat sich der Abstand etwas verringert. Weiterlesen ...

In den letzten Tagen des vergangenen Jahres kam es zu einer neuen heftigen Kontroverse zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Hintergrund war ein Bericht der Zeitung „Proto Thema“ unter dem Titel: „Drei Jahre lang illegal Parlamentarierin“. Demnach habe die Ministerin für Verwaltungsreform Olga Gerovassili Aktien eines Unternehmens besessen, das Auftragnehmer der öffentlichen Hand gewesen sei. Dies, so die Zeitung, sei laut Artikel 57 der griechischen Verfassung Parlamentariern nicht gestattet. Gerovassili wurde im Mai 2012 ins griechische Parlament gewählt, die Aktien habe sie jedoch erst im Sommer 2015 an ihren Sohn Apostolos Ktenas übertragen. Damals hatte sie als Regierungssprecherin auch eine exponierte Rolle im Kabinett Tsipras übernommen, seit der Kabinettsumbildung am 6. November fungiert sie als Ministerin für Verwaltungsreform. Weiterlesen ...

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Die politische Führung Griechenlands hat ihr tiefstes Beileid zum Angriff auf einen Nachtclub in der Silvesternacht in Istanbul zum Ausdruck gebracht. Dort hatte mindestens ein bewaffneter Täter mit einem Gewehr auf die dort feiernde Menschenmenge geschossen. Es starben 39 Menschen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von 69 Verletzten. 24 der Opfer seien Nicht-Türken gewesen. Es handelt sich dabei um Staatsbürger überwiegend aus Saudi-Arabien, dem Libanon und dem Irak, sowie aus Tunesien, Marokko, Indien und Jordanien. Unter den Toten und Verletzten sind dem griechischen Außenministerium zufolge keine Griechen. Es wird geschätzt, dass zum Zeitpunkt des Attentats 500 bis 600 Menschen im Nachtclub gefeiert haben. Weiterlesen ...

Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.     Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras stattet am Dienstag und Mittwoch dieser Woche Kreta einen offiziellen Besuch ab. Seine Reise führt ihn nach Heraklion und Lasithi. Begleitet wird er u. a. von seinen Ministern für Infrastruktur, Inselpolitik und Agrarentwicklung. 

Griechenland zeigt sich von den blutigen Ereignissen, die sich am Montag in Mitteleuropa und in der Türkei ereigneten, zutiefst betroffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte fest: „Wir sind von den Angriffen in Berlin und Zürich sowie von der Ermordung des russischen Botschafter in der Türkei mit Trauer und Empörung erfüllt.“ Aus dem Außenministerium hieß es: „Unsere Gedanken sind jetzt bei den Verwandten der Opfer.“ Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte in einem Fernsehinterview dazu auf, dass „die Panik“ nicht die Oberhand gewinnen dürfe. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach per Twitter von „Trauer über die Nacht des Terrors in ganz Europa“. Weiterlesen ...

Am heutigen Montag wird die Gesetzesnovelle bezüglich der Nichtanhebung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen worden sind, dem  Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierungspartei SYRIZA wird voraussichtlich eine namentliche Abstimmung vorschlagen. Es ist anzunehmen, dass die Oppositionsparteien für diese Gesetzesänderung votieren werden. Sowohl die konservative ND als auch die sozialistische PASOK hatten sich in der Vergangenheit für diese Maßnahme ausgesprochen. Weiterlesen ...

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde. Weiterlesen ...

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