Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Acht türkische Militärangehörige, denen Beteiligung am fehlgeschlagenen Militärputsch im Sommer in der Türkei vorgeworfen wird, dürfen nicht nach Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Donnerstag das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Der Beschluss ist unwiderruflich. Somit konnten die Acht auf freien Fuß gesetzt werden. Die Richter haben die Argumentation der Offiziere akzeptiert, wonach ihnen in ihrer Heimat Folter bzw. sogar die Todesstrafe drohe. Weiterlesen ...

Ein Foto von sieben griechischen Soldaten, die ihre Hände zum Symbol des Doppeladlers gefaltet haben, macht derzeit die Runde durch Medien und soziale Netzwerke. Der Adler, so die Interpretation, symbolisiere die Flagge des Nachbarlandes Albanien. Jetzt ist die griechische Militärpolizei mit dem Fall beschäftigt. Die betreffenden Soldaten haben offenbar noch nicht ihren Eid abgelegt. Das Foto entstand in einer Kaserne in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Mesolongi. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Montag mit den Bürgermeistern der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros getroffen. Diese Inseln sind am stärksten vom Flüchtlingsstrom betroffen. Während der Unterredungen erklärte sich Tsipras einverstanden, ein Entwicklungs- und Sozialprogramm für diese Inseln zu realisieren. Die Bürgermeister haben darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Bürger verbessert und das Personal der Asylbehörden verstärkt werden müssten. Außerdem forderten sie eine Umsiedlung von Flüchtlingen auf das Festland.    Weiterlesen ...

Bei Griechenlands Bauern, Viehzüchtern und Fischern geht es trotz winterlicher Temperaturen derzeit heiß her. Sie wollen ab dieser Woche ihre Kräfte mit der Regierung messen. Angekündigt haben sie eine sukzessive Verschärfung ihrer Proteste. Als erstes werden sie in Mittel- und Nordgriechenland, vor allem in Thessalien, bei Veria, Serres und Pella mobil machen. Auch in Heraklion und Chania auf Kreta wollen die Bauern mit der Regierung in den Clinch gehen, ebenfalls in den Präfekturen Achaia und Ilia auf der Peloponnes. Weiterlesen ...

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) scheint in der Frage der Wählergunst weiterhin im Aufwind. Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Parlamentswahlen stattfinden, käme sie auf 30,5 %. Weiterlesen ...

Zu einer handfesten politischen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition entwickelt sich die Zukunft der Mediengruppe DOL (Lamprakis). Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Mittwoch im Parlament an, dass er gesetzgeberische Initiativen ergreifen werde, um die finanziellen Probleme der Medienunternehmen, die sich in der Krise befinden, zu verbessern. Weiterlesen ...

Der ehemalige Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou und derzeitige Chef der Klainpartei KIDISO muss sich am heutigen Donnerstag (19.1.) vor dem Landgericht Athen verantworten. Weiterlesen ...

Die PASOK setzte ihre Bemühungen, sich wieder zur Volkspartei zu etablieren, am Wochenende fort. Zunächst hatte die Parteivorsitzende Fofi Gennimata am Samstag Parlamentarier und frühere Abgeordnete der Fraktion zu einer Konferenz geladen; am Sonntag tagte schließlich das Zentralkomitee. Gefordert wurde von den Genossen ein „großer fortschrittlicher Flügel“, mit dem die Entwicklungen im Lande „grundlegend beeinflusst“ werden müssten. Weiterlesen ...

Ohne greifbare Ergebnisse ging am Donnerstag in Genf ein Gipfeltreffen zur Lösung des Zypernproblems zu Ende. Allerdings, und das ist die gute Nachricht: die Gespräche gehen weiter. Bereits Mitte der kommenden Woche (18. und 19. Januar) soll auf der Ebene von Technokraten weiter verhandelt werden. Weiterlesen ...

Zum politischen Schulterschluss kam es am Donnerstag (12.1.2016) zwischen der Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Fofi Gennimata, und der Bewegung der Demokraten und Sozialisten (KIDISO), die von Jorgos Papandreou im Januar 2015 gegründet wurde. Papandreou war früherer PASOK-Vorsitzender und fungierte von September 2009 bis November 2011 als Ministerpräsident. Von nun an gehört KIDISO ebenfalls zur Demokratischen Fraktion, die sich bisher lediglich aus PASOK und Demokratischer Linker (DIMAR) zusammensetzte. Weiterlesen ...

In Genf haben heute unter Einbezug mehrerer involvierter Seiten die Verhandlungen für eine Lösung der Zypernfrage begonnen. Besprochen werden sollen vor allem Sicherheitsfragen. An den Gesprächen beteiligen sich der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis (siehe Foto), der Führer des türkischsprachigen Nordteils des Inselstaates Mustafa Akinci und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres. Die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien sind durch ihre Außenminister vertreten. Sollte es eine klare Perspektive für eine Lösung geben, so will auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Genf reisen. Weiterlesen ...

Das Bildungsministerium will in den Jahren zwischen 2018 bis 2020 zahlreiche neue Lehrer einstellen. Beschäftigt werden sollen diese überwiegend in den siebten bis zwölften Schulklassen (Gymnasien und Lyzeen). Sie sollen einen unbefristeten Beamtenstatus erhalten. Unklar ist noch, ob sie auf der Basis der Prüfungen des Obersten Rates für Personalauswahl des Öffentlichen Dienstes (ASEP) ihren Posten erhalten oder ob vor allem die Erfahrung eine Rolle spielen wird, die stellvertretende Lehrkräfte bereits in öffentlichen Schulen sammeln konnten. Weiterlesen ...

Vor dem Bürogebäude der sozialistischen Oppositionspartei PASOK wurde am Dienstagmorgen ein Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei MAT verübt. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Gegen 6.20 Uhr hatte eine unbekannte Person mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow drei Salven abgefeuert. Der Angreifer flüchtete anschließend in Richtung des angrenzenden Stadtteils Exarchia. Weiterlesen ...

In Genf beginnen heute die Verhandlungen für eine Lösung der Zypernfrage. Daran beteiligen sich vorerst Nikos Anastasiadis, Präsident der Republik Zypern, und Mustafa Akinci, Führer des türkischsprachigen Nordteils der Insel. Intensive Gespräche zwischen ihnen haben bereits im Mai 2015 begonnen. Weiterlesen ...

Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen für eine mögliche Lösung der Zypernfrage am 12. Januar in Genf laufen auf Hochtouren. Am Dienstag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May telefoniert. Ihr gegenüber hat er die griechischen Positionen bezüglich der aktuellen Entwicklungen in der Zypernfrage dargelegt. Er hat May um Unterstützung für eine „gerechte und tragfähige Lösung auf Basis der Entscheidungen der Vereinten Nationen und des Europäischen Rechtes“ gebeten. Weiterlesen ...