Zwischen der Regierung und der Opposition ist am Dienstag eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Hintergrund ist ein vermeintliches Verbot für die Behörden, Immigranten ohne gültige Reisegenehmigung festzuhalten. Die Regierung weist jegliche Involvierung zurück. Nun soll nach den Verantwortlichen gesucht werden. Weiterlesen ...
Die Parlamentarier Griechenlands werden zwar mindestens bis Ende des Jahres noch mit ihren Dienstwagen verkehren dürfen, doch das wird kein Dauerzustand sein. Wie die Sonntagszeitung „To Vima“ berichtet, seien diese Autos von den Vorgängerregierungen per „leasing“-Vertrag angeschafft worden und daher schwer abzustoßen. Weiterlesen ...
Die gerade erst aus der Taufe gehobene Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) schlingert etwas. Diplomatischer ausgedrückt: Sie gibt sich etwas „unorthodox“.
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Die ersten Wochen nach der Amtsübernahme scheinen der Regierungspartei SYRIZA hinsichtlich der Wählergunst sehr gut getan zu haben. Weiterlesen ...
Wegen der Ägäis könnte sich das politische Klima zwischen Ankara und Athen erneut aufheizen. Die Türkei hat am Freitag in einer sogenannten NOTAM-Information einen großen Teil des griechischen Luftgebiets bis Ende des Jahres für sich beansprucht. Dort will der große Nachbar ab dem heutigen Montag und bis zum Dezember Übungen seiner Luftwaffe absolvieren. Weiterlesen ...
Petros Markaris, der griechische Kriminalschriftsteller, hat nie ein Blatt vor den Mund genommen. Nun fragt er sich, was sein wird, wenn das linke Regierungsbündnis SYRIZA scheitern sollte. Noch sind die Griechen erstaunlich ruhig geblieben angesichts sozialer Zumutungen. Doch die Verzweiflung nimmt zu und die Demagogen haben Hochkonjunktur. Weiterlesen ...
Einen Monat nach der linken Regierungsübernahme beginnen nun erste Proteste in der Öffentlichkeit. Am Donnerstag haben anarchistische und andere linksextreme Gruppierungen im Zentrum Athens gegen die Verlängerung des „Kreditvertrages“, wie das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) jetzt genannt wird, demonstriert.
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Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis hat am Donnerstag und Freitag in zwei Fernsehinterviews versucht, viele offene Fragen zu beantworten. Er vertrat sehr selbstbewusst die Auffassung, dass das Spar- und Reformpaket (Memorandum) tatsächlich abgeschafft worden sei und dass es zu keinem dritten Memorandum kommen werde. Weiterlesen ...
Die griechische Regierung wird in den bevorstehenden vier Monaten „Tag für Tag kämpfen“ um tiefgreifende Reformen durchzusetzen und das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bugsieren. Weiterlesen ...
Die griechische Regierung ist fest entschlossen, allmählich etwa ein Dutzend Auffanglager für illegal in Griechenland lebende Ausländer zu schließen.
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Die Parlamentsfraktion des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), das nach den Wahlen am 25. Januar in Griechenland die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat am Mittwoch eine Vereinbarung mit der Eurogruppe abgesegnet. Vorangegangen war eine 12-stündige Sitzung, bei der 140 der 149 Volksvertreter das Wort ergriffen haben. Scharfe Kritik kam vom Minister für Produktiven Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis. Weiterlesen ...
Untersuchungskommission soll auf die Tagesordnung
Unterdessen hatte sich am Mittwoch auch die Fraktion des kleineren Koalitionspartners „Unabhängige Griechen“ (ANEL) zu einer Beratung zusammen gefunden. Die 13 Parlamentarier dieser häufig als „rechtspopulistisch“ eingestuften Partei kamen einstimmig zur Auffassung, dass man eine Untersuchungskommission ins Leben rufen müsse. Diese solle herausfinden, unter welchen Bedingungen Griechenland mit den internationalen Geldgebern das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet habe.
Ex-Kassenwart muss sich verantworten
Ermittelt werden soll dabei ausschließlich im Zeitraum 2009 bis 2010, als der Sozialist Jorgos Papandreou (PASOK) Ministerpräsident war. Ins Schwitzen geraten dürfte auch dessen früherer Finanzminister Jorgos Papakonstantinou, der in Papandreous Kabinett als Griechenlands oberster Kassenwart fungierte. Er muss sich seit heute (25.2.) wegen des Verdachts der Manipulierung der sogenannten Lagarde-Liste verantworten. Beinhaltet sind darin die Namen von mehr als 2.000 griechischen Staatsbürgern, die in einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz Konten führen bzw. führten.
Nachdem ein USB-Stick, auf dem die Lagarde-Liste abgespeichert war, der griechischen Seite bzw. Papakonstantinou von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde übergeben worden war, geriet dieser für etwa zwei Jahre in Vergessenheit. Später tauchte die Datenliste – in verkürzter Form – wieder auf. Erstaunlicherweise fehlten darauf die Namen von drei Familienmitgliedern Papakonstantinous. Wie ein früherer Beamter der Finanzpolizei SDOE heute ausgesagt hat, sollen die betroffenen Familienmitglieder Papakonstantinous insgesamt 6,2 Millionen Euro nicht beim Fiskus deklariert haben. Der frühere Kassenwart bestreitet bisher sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Der Sonderprozess gegen ihn wird am Donnerstag fortgesetzt. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto zeigt Papakonstantinou am heutigen Mittwoch im griechischen Höchstgericht (Areopag) in Athen, wo ein Sondergericht über seinen Fall befindet soll.
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Die neue Regierung in Griechenland unter Alexis Tsipras feierte am Mittwoch ein erstes kleines Jubiläum. Seit dem Wahlsieg am 25. Januar ist genau ein Monat verstrichen; nun steht das Bündnis der Radikal-Linken (Syriza) das seither das Steuer in der Hand hat, in der Regierungsverantwortung: Es beginnen die Mühen der Alltagspolitik. Vor allem angesichts der Verhandlungen mit den europäischen Partnern zeigen sich viele Griechen enttäuscht.
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Der stellvertretende Bürgerschutzminister Jannis Panoussis möchte das Schengener-Abkommen am liebsten aufkündigen.
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Die Finanzminister der Eurozone und die Europäische Zentralbank entschieden sich vergangene Woche, den Geldhahn für Griechenland vorerst nicht zuzudrehen. Zuvor hatte die neue Regierung in Athen deutliche Abstriche an ihren im Wahlkampf gegebenen Versprechungen gemacht. Weiterlesen ...
Die Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern, die in der Nacht von Freitag auf Samstag getroffen wurde und über die in den nächsten Tagen in Brüssel weiter beraten werden soll, weckt Unzufriedenheit bei einigen Funktionären des Bündnisses der Radiklalen Linken (SYRIZA) . Weiterlesen ...
