Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Um frischen Wind in das angeschlagene Kabinett von Regierungschef Antonis Samaras zu bringen, könnte demnächst eventuell eine Regierungsumbildung erfolgen, die eine verstärkte Präsenz der PASOK im Kabinett zur Folge haben könnte. Doch auch das hätte in den Augen der Wähler wohl nur wenig Bedeutung, denn den Sozialisten würden derzeit nur etwa 6,5 % ihre Stimme geben. Noch weiter abgesunken ist die DIMAR, die derzeit 4 % erhalten würde. Abgesehen von der rechtsradikalen Chryssi Avgi kann vor allem das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) von der Stimmung gegen den Sparkurs der Regierung profitieren. Der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras forderte am Sonntag die Vorverlegung der Parlamentswahlen. Weiterlesen ...

Die Griechen sind mit der politischen Situation in ihrem Land unzufrieden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PULSE für die politisch-satirische Zeitung „To Pontiki“, die heute veröffentlicht worden ist. Demzufolge sind 71 % der Befragten mit den Entscheidungen und Vorgehensweisen der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) unzufrieden. Genau so viele Griechen lehnen aber auch die Arbeit der größten Oppositionspartei des Landes, dem radikalen Linksbündnis Syriza, ab. Die frühere Kleinpartei, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009 gerade einmal 4,6 % der Wähler für sich gewinnen konnte, entwickelt sich dennoch zur populärsten Partei. Weiterlesen ...

In Athen endete am Donnerstagabend der Prozess gegen einen Herausgeber, dem die Verletzung des Datenschutzes vorgeworfen wurde, mit einem Freispruch. Er hatte eine Liste von etwa 2.000 Kontoinhabern in der Schweiz veröffentlicht. Darunter könnten sich mögliche Steuersünder befinden. Vom Landgericht Athen wurde am Donnerstagabend der Journalist und Herausgeber Kostas Vaxevanis frei gesprochen. Weiterlesen ...

Der Parlamentarier der PASOK Andreas Loverdos hat am Dienstagabend von der Notwendigkeit einer europäischen und sozialdemokratischen Partei gesprochen. Während einer Buchvorstellung erklärte er, dass es heute in Griechenland keine derartige Partei gebe. Ihm zufolge müsse man in Zukunft entweder eine neue Partei gründen, oder eine der bereits bestehenden Parteien entsprechend umwandeln. Der ehemalige PASOK-Minister hat zudem betont, dass seine Partei, trotz aller Schwierigkeiten, beim letzten Wahlgang etwa 20 % der Wählerstimmen erhalten konnte. Und er stellte fest, dass man kämpfen werde, um die Partei wieder aufzubauen. Weiterlesen ...

Vertrauliche Daten wurden in diesen Tagen aus dem Computersystem des Finanzministeriums entwendet. Die Polizei schließt eine Involvierung von Mitarbeitern des Ministeriums nicht aus. Bereits in der Vergangenheit sollen Angestellte des staatlichen Rechnungshofes sensible Unterlagen unterschlagen haben. Bei den entfernten Daten handelt es sich u.a. Weiterlesen ...

In diesem Tagen finden in ganz Griechenland mehrere Demonstrationen gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen statt. Für den morgigen Mittwoch haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) zu einer Protestkundgebung um 18.00 Uhr vor den Prolyläen an der Athener Panepistimiou Straße aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit und der Sozialleistungen. Zudem haben die beiden Großgewerkschaften zusammen mit Händlerverbänden landesweite Kundgebungen angekündigt, die am Tag stattfinden sollen, an dem das 13,5 Mrd. Weiterlesen ...

Wenn nicht bald Geld aufgetrieben wird, bleiben in zwei Monaten etwa 300 Angestellte der Kirche unbezahlt, und es besteht die Gefahr, dass sie entlassen werden müssen. Diese Warnung sprach vorige Woche der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, aus, und er sorgte dadurch verständlicherweise für Unruhe. Betroffen davon wären die Angestellten der Heiligen Synode, der Metropolien sowie andere kirchliche Einrichtungen. Nicht wenige der Kirchen-Angestellten sollen unterdessen laut der Wirtschaftszeitung Naftemporiki kritisieren, dass oft unnötig viele Gelder für Feste oder Zeremonien ausgegeben werden. So wie fast alle Lohn- und Gehaltsempfänger in Griechenland mussten auch die Angestellten der orthodoxen Kirche seit 2010 deftige Kürzungen hinnehmen. Weiterlesen ...

Angesichte des Nationalfeiertages am kommenden Sonntag ist Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitagvormittag in die zweitgrößte Stadt des Landes Thessaloniki gereist. Begleitet wurde er von Staatspräsident Karolos Papoulias. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 100. Jahrtages seit der Befreiung der makedonischen Hauptstadt von der Osmanischen Fremdherrschaft. In der Kirche des Heiligen Dimitrios, des Schutzpatrons von Thessaloniki, dessen Namenstag an diesem Tag ebenfalls landesweit gefeiert wird, fand vormittags eine Liturgie statt, an der sich die beiden Politiker beteiligten. Weiterlesen ...

Am kommenden Donnerstag, dem 1. November, kommt es in ganz Griechenland zu Protesten von Polizisten, Hafenpolizisten und Feuerwehrmännern. Sie protestieren damit gegen bevorstehende Gehaltskürzungen in Höhe von 2 % bis zu 35 %, die vom Finanzministerium weder dementiert noch bestätigt werden konnten. Die Gewerkschafter drängen nun darauf, dass die griechische Regierung alternative Maßnahmen zu diesem Thema finden soll, wie sie es in der Vergangenheit bereits angekündigt hat. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht von den übrigen Bürgen getragen werden, sondern „von den Reichen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Weiterlesen ...