Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

In Berlin traf sich Außenminister Dimitris Droutsas am Mittwoch mit seinem deutschen Amtskollegen Guide Westerwelle. Dieser lobte dabei die Bemühungen der griechischen Regierung zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wörtlich sagte er: „Wir schätzen die Entschlossenheit und Disziplin, mit der die griechische Regierung die Strukturreformen anpackt.“ Die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Wochenende hätten außerdem gezeigt, dass die Bevölkerung bereit sei, die Reformen mit zu tragen. Droutsas lobte seinerseits das hohe Niveau der bilateralen Beziehungen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Kreuzfahrtschiffe, die nicht unter EU-Flagge fahren, müssen ab 2011 eine Gebühr in Höhe von 3,95 Euro pro Passagier und Fahrt entrichten, wenn sie sich im griechischen Hoheitsgebiet befinden. Einen entsprechenden Beschluss unterzeichnete am gestrigen Mittwoch der griechische Minister für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Jannis Diamantidis. Im Falle, dass mindestens ein Prozent der Schiffsbesatzung aus Griechenland stammt, reduziert sich diese Gebühr um 20 Prozent. Für jeden weiteren in Griechenland angelaufenen Hafen reduziert sich der Beitrag um sieben Prozent. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Delegation der Troika hat am Dienstagabend ihre Informationen über die Wirtschaftslage und das Defizit der griechischen Staatskassen vervollständigt. Demzufolge soll das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr bei 22 Mrd. Euro liegen (9,5 % des Bruttoinlandsproduktes BIP) – und nicht, wie mit der Troka vereinbart, bei 18,5 Mrd. (8,1 % des BIP). Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am kommenden Sonntag finden in ganz Griechenland die Stichwahlen für die Präfektur- und Kommunalwahlen statt. Die beiden größten Parteien des Landes, die regierende PASOK und die Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) werden stürzen sich nun in den Wahlkampf für die Gemeinden und nunmehr nur noch 11 Distrikte. In der ersten Wahlrunde konnten sich bereits die Kandidaten der PASOK in den Distrikten Kreta und Südägäis durchsetzen. In anderen Wahldistrikten liegen die beiden größten Parteien des Landes so dicht beieinander, dass es zu regelrechten Derbys kommt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Streik kündigte der Gewerkschaftsbund der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY, für Ende November, an. Die ADEDY-Mitglieder sind sich noch nicht darüber einig, in welcher Form der Streik durchgeführt werden soll. Als wahrscheinlichste Lösung wird eine 24-Stündige Arbeitsniederlegung ins Auge gefasst. Die Angestellten im öffentlichen Sektor fürchten vor allem eine Entlassungswelle in stark defizitären Betrieben der öffentlichen Hand. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In Athen kandidiert abermals der bisherige Bürgermeister Niktias Kaklamanis. Seine wichtigsten Gegenkandidaten Jorgos Kaminis ,Nikos Sofianos, Eleni Portaliou und Jorgos Amyras. Nikitas Kaklamanis und seine Liste „Athina Poli tis Zois mas – Athen Stadt unseres Lebens“ wird von der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia und von der orthodoxen Volkssammlung gestützt. Sein wichtigster Gegenkandidat Jorgos Kaminis führt die Liste „Dikaioma stin Poli – Recht auf die Stadt“ an. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Außenminister Dimitris Droutsas wird Anfang nächster Woche einen zweitägigen Deutschland-Besuch absolvieren. Auf dem Programm stehen u. a. Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle sowie dem Grünen-Politiker Cem Özdemir. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. An diesem Sonntag findet die erste Runde der landesweiten Regional- und Kommunalwahlen statt. Rund 9,8 Millionen Bürger sind dann dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf läuft derzeit auf vollen Touren, daran beteiligen sich vor allem auch die Vorsitzenden der Parteien. Als Höhepunkt wird die Rede von Premierminister und PASOK-Chef Jorgos Papandreou am morgigen Freitag gewertet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Überarbeitung des Vorentwurfes für den Haushaltplan 2011 fasst Finanzminister Jorgos Papakonstantinou ins Auge. Ersten Informationen zufolge sei es das Ziel, die staatlichen Ausgaben für das Jahr 2011 weiter zu senken. Von den bisher geplanten 67,65 Milliarden Euro sollen 2011 1,9 Milliarden weniger zur Verfügung stehen. 500 Millionen Euro sollen bei den öffentlichen Investitionsprogrammen eingespart werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Seite heute Morgen um 6.30 Uhr halten Beschäftigte des Wirtschaftministeriums, die dort mit Zeitverträgen tätig sind, das Gebäude der Datenverarbeitungszentrale des Wirtschaftsministeriums (KEPYO) besetzt bzw. verwehren den Zugang zum Gebäude. Durch diese Aktion wollen sie ein Treffen mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou durchsetzen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Oberlandgericht hat am heutigen Mittwoch in der Türkei entschieden, dass das Gebäude des orthodoxen Weisenhauses auf der Prinzeninsel Büyükada, dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zurückgegeben werden muss. Damit wird ein gegenteiliges Urteil aus dem Jahre 2005 revidiert. Bereits im Juni hatte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte für einen derartigen Schritt plädiert. Um das Waisenhaus hatte es einen jahrzehntelangen Rechtsstreit gegeben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nach dem Wahlsieg der sozialistischen PASOK im vergangenen Oktober werden am kommenden Sonntag die Bürger erstmals landesweit wieder zu den Urnen gerufen – zu Regional- und Kommunalwahlen. Etwa 9,8 Millionen Griechen sowie ausländische Staatsbürger sind am kommenden Sonntag wahlberechtigt. Nach der so genannten Verwaltungsreform „Kallikratis“ werden erstmals 13 Gouverneure ebenso vieler Distrikte direkt gewählt; das Amt der Bürgermeister wurde gestärkt, da die Anzahl der bisherigen Gemeinden durch Zusammenlegungen auf 1.000 reduziert wurde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Europäischer Rat für Flüchtlinge und für im Exil lebende Personen (ECRE) hat an alle Mitgliederstaaten der Europäischen Union ein Schreiben geschickt, in dem gebeten wird, keine Flüchtlingen mehr nach Griechenland abzuschieben. ein Beispiel sollten sich die Regierungen an Staaten wie Belgien, Großbritannien, Island und Norwegen nehmen. Diese sollen seit Oktober keine Asylanten mehr nach Griechenland abgeschoben haben. Der ECRE gab bekannt, dass 52. Weiterlesen ...