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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Dialog im Bildungswesen

  • Politik

Premierminister Kostas Karamanlis erörterte am Dienstag mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos wichtige Fragen des Ressorts. Gegenüber Journalisten äußerte Spiliotopoulos nach dem Treffen, dass man einen nationalen Dialog über das Bildungswesen anstrebe. „In diesem Dialog", so der Minister, „sind wir offen gegenüber allen Vorschlägen von Beteiligten des Bildungswesens, gegenüber allen politischen und sozialen Gruppen". Dieser Dialog werde ohne vorgefasste Entscheidungen beginnen, so Spiliotopoulos. Weiterlesen ...

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Griechenland beteiligt sich an Treffen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung

  • Politik

Vertreter Griechenlands, Italiens, Zyperns und Maltas kamen am Dienstag in Rom zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu unterzeichnen. Die vier Staaten wollen in Zukunft auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das Dokument enthält Vorschläge an die Europäische Kommission sowie an die tschechische EU-Präsidentschaft, die am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister in Prag geprüft werden.Von Seiten der griechischen Regierung war in Rom der Staatssekretär im Innenministerium Athanassios Nakos vertreten. Er betonte, dass die Deklaration äußerst wichtig sei. Weiterlesen ...

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Dora Bakojanni stellt dem OSZE-Rat ihre Pläne vor

  • Politik

Am morgigen Donnerstag wird Außenministerin Dora Bakojanni vor dem ständigen Rat der europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorhaben und Prioritäten der Regierung während der OSZE-Präsidentschaft, die Griechenland seit dem 1. Januar innehat. Der Vorsitz in der Organisation wird im Rotationsverfahren an alle 56 Mitglieder vergeben. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beginnen am 11. Februar

  • Politik

Griechenland / Athen. Am Montag den 11. Februar werden sich Vertreter Griechenlands sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) mit dem UN-Sondervermittler Matthew Nimetz in New York treffen. Dabei soll es zu einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Vertretern beider Staaten kommen. Griechenland wird dabei von Botschafter Adamantios Vassilakis und die FYROM von Zoran Jolevski vertreten. Weiterlesen ...

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Studenten beraten über weitere Besetzungen von Hochschulen und Universitäten

  • Politik

Griechenland / Athen. Um 11.30 Uhr traf sich heute Premierminister Kostas Karamanlis mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos, um sich über die Probleme im Hochschulbereich zu beraten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sechs Bereiche des Athener Polytechnikums von Studenten besetzt gehalten. Studenten anderer Hochschulen und Universitäten führen unterdessen Versammlungen durch, um zu entscheiden, ob sie diese Bildungseinrichtungen ebenfalls besetzen werden. Weiterlesen ...

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Drohende Gasknappheit in Griechenland ist abgewendet

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Gaskrise in Europa ist offensichtlich beigelegt. Laut Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis fließt ab heute wieder Gas von Russland aus über die Pipelines der Ukraine nach ganz Europa. Es sei den Bemühungen der tschechischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission zu verdanken, dass eine ernsthafte Gasknappheit verhindert werden konnte, sagte Chatzidakis während einer Sondersitzung der europäischen Energieminister am Montag in Brüssel. Gleichzeitig äußerte der griechische Politiker Zweifel daran, ob sich Russland und die Ukraine an ihre getroffene Vereinbarung halten werden. Weiterlesen ...

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Schiff mit Hilfsgütern kehrt in Hafen zurück

  • Politik

Griechenland / Athen .Ein Schiff das am Montagnachmittag aus Zypern auslief und mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen war, musste gestern angeblich wegen eines Maschinenschadens wieder in den Hafen von Larnaka zurückkehren. An Bord des „Arion" befanden sich Ärzte, ein Rettungsteam, Journalisten und mehrere Tonnen Hilfsgüter. Das Schiff fuhr unter griechischer Flagge. Die Israelische Botschaft in Nikosia bezeichnete die Aktion als „riskant und provokativ". Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou trifft sich mit palästinensischem Diplomaten

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppossitionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, traf sich am Montag mit dem palästinensischem Diplomaten Samir Abou Ghazaleh.  Papandreou stellte fest, er werde „immer den Kampf für einen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützen, der in Frieden und Freiheit neben Israel existiert." Papandreou, der auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, sicherte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Unterstützung der SI zu. Er betonte, dass sich die SI für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Weiterlesen ...

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KKE fordert „härtere Linie” gegenüber Ankara

  • Politik

Griechenland / Athen. Griechenland müsse gegenüber der Türkei offiziell eine „härtere Gangart" einschlagen. Das forderte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, nach einem Besuch bei Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Anlass des Treffens war die Reise einer KKE-Delegation nach Ramallah. Dadurch will die KKE ein Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern setzen. Weiterlesen ...

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Sitzung des Regierungsausschusses für Außenpolitik

  • Politik

Die Ereignisse im Gazastreifen und die derzeitigen diplomatischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei dominierten die Sitzung des Regierungsausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik (KYSEA) am Montag. Außenministerin Dora Bakojannis schilderte im Anschluss an das Treffen die neueste Initiative der griechischen Regierung im Nahostkonflikt: Sie betrifft vor allem den Abtransport verwundeter Kinder aus der Krisenregion. Diese sollen in privaten und staatlichen Krankenhäusern Griechenlands behandelt werden. In Bezug auf die Spannungen mit dem Nachbarland Türkei sagte die Außenministerin, dass Griechenland nach wie vor versuche, die bilateralen Beziehungen mit Ankara zu verbessern. Angesichts der ständigen Provokationen durch die Türken sei Selbstbeherrschung gefragt, um „überhitzte Reaktionen" zu vermeiden. Weiterlesen ...

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USA bestätigt: keine Munitionslieferung nach Israel über griechischen Hafen

  • Politik

Griechenland / Athen. Erstmals bezogen nun auch amerikanische Behörden Stellung zu den Gerüchten, das israelische Militär würde über den griechischen Hafen von Astakos (Aitoloakarnania) mit Munition beliefert. Es habe zwar eine Anfrage für eine solche Lieferung gegeben – ein Schiff sollte Munition von Astakos aus zum US-amerikanischen Lager in Ashdod bringen – diese werde aber letztendlich nicht stattfinden. Das Pentagon ließ durch eine Pressemitteilung der US-Botschaft mitteilen, dass es sich um einen „Routinevorgang" gehandelt habe, der nichts mit der derzeitigen Eskalation im Nahostkonflikt zu tun gehabt habe. Weiterlesen ...

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Arbeitsministerium hat mehr Geld zur Verfügung

  • Politik

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis traf sich am Montag mit Arbeitsministerin Fani Palli Petralia, um über mögliche Maßnahmen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu beraten. Petralia sagte, dass das Budget des Arbeitsministeriums in diesem Jahr höher sei. Sämtliche nationalen und europäischen Gelder kämen den sozial schwächsten Gruppen zugute. Weiterlesen ...

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Außenministerium dementiert Presseberichte über Warenumschlag nach Israel

  • Politik

Nachdem eine Zeitung berichtet hatte, dass die israelische Armee über einen griechischen Hafen mit Gütern aus den USA beliefert werde, bezog das Außenministerium Stellung zu den Gerüchten. Weder in dem westgriechischen Hafen Astakos noch sonst irgendwo auf griechischem Boden werde Material nach Israel verschifft, sagte der Sprecher im Außenministerium, Jorgos Koumoutsakos. Weiterlesen ...

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Griechenland - Türkei: diplomatische Beziehungen auf dem Prüfstand

  • Politik

Griechenland will weiterhin den EU-Beitritt der Türkei unterstützen, vorausgesetzt, das Nachbarland erfülle seine Verpflichtungen. Das sagte Außenministerin Dora Bakojanni in einem Zeitungsinterview am Sonntag. Hintergrund für diese Feststellung ist das wiederholte Eindringen türkischer Kampfflugzeuge in den griechischen Luftraum über den Inseln in der östlichen Ägäis. Der Sprecher des Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, sprach von einem „provokanten Verhalten" der Türkei. Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis stellte fest: „Für ein Land, das der EU beitreten will, ist diese Provokation inakzeptabel. Weiterlesen ...

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