Ab Samstag dieser Woche findet in der nordgriechischen Metropole die Internationale Messe Thessaloniki (DETH) statt. Mit Spannung werden zahlreiche Auftritte von Politikern erwartet. Am Rande der Messe kommt es zu mehreren Protestkundgebungen. Am Samstag (6.9. Weiterlesen ...
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) arbeitet intensiv an einem Regierungsprogramm für den Fall eines Wahlsieges. Angestrebt werden von der größten Oppositionspartei Griechenlands vorverlegte Parlamentswahlen. Wie der SYRIZA-Parlamentarier Jannis Dragasakis, der Vizepräsident im griechischen Parlament ist, in einem Radiointerview erklärte, strebe seine Partei die Einführung eines neuen Steuersystems an. Zudem halte man daran fest, dass ein Großteil der Schulden des Landes von den internationalen Geldgebern gestrichen werden muss. Das werde die Basis für ein neues Wirtschaftswachstum sein. Weiterlesen ...
Die Demokratische Linke (DIMAR) wird zwischen dem 2. und dem 5. Oktober einen außerordentlichen Parteikongress durchführen. Von den 108 Mitgliedern des Zentralkomitees der ehemaligen Regierungspartei haben sich allerdings 24 dagegen ausgesprochen. Sie vertreten die Ansicht, dass der gewählte Zeitpunkt noch nicht reif sei, um einen solchen Kongress durchzuführen. Weiterlesen ...
Die PASOK feiert am Mittwoch dieser Woche (3. September) ihr 40-jähriges Bestehen. Überschattet wird das Jubiläum der griechischen Sozialisten von schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen; seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 erlebte diese Partei eine nahezu beispiellose Talfahrt. Hatte sie bei den Parlamentswahlen 1993 noch 3.235. Weiterlesen ...
Der Staatssekretär im Bildungsministerium Kostas Koukodimos hat am heutigen Montagvormittag unerwartet seinen Rücktritt eingereicht. In einem Brief an Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) gab er persönliche Gründe an. In den griechischen Medien war zu lesen, dass seine Unternehmen in Nordgriechenland mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert seien. Aus diesem Grund könne er seinen Verpflichtungen in der Regierung nicht mehr nachkommen. Sein Rücktritt überraschte auch Bildungsminister Andreas Loverdos. Weiterlesen ...
Vertreter der griechischen Regierung werden sich am 2. und 3. September mit Vertretern der internationalen Geldgebertroika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Paris treffen. Das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras beschäftigt sich in diesen Tagen intensiv mit den entsprechenden Vorbereitungen. Bereits am Mittwoch hatte sich Samaras gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Sozialisten Evangelos Venizelos, und den Ministern, die Griechenland in Paris vertreten werden, getroffen. Weiterlesen ...
In diesen Tagen legen in Griechenland die im Mai gewählten Bürgermeister, Präfekten und Stadträte ihren Amtseid ab. Zum ersten Mal sind auch Mitglieder der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) in diese Zeremonie eingebunden. Mehrere CA-Mitglieder werden seit knapp einem Jahr von der griechischen Justiz strafrechtlich verfolgt. Vorgeworfen wird ihnen u. a. Weiterlesen ...
Am Samstag, dem 6. September, wird in Nordgriechenland die jährlich stattfindente Internationale Messe Thessaloniki (DETH) beginnen. Diese gilt als ein wichtiger Orientierungspunkt für die griechische Innen- und Wirtschaftspolitik. Aus diesem Anlass werden auch die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsparteien in Thessaloniki öffentlich auftreten. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich derzeit vor allem auf den Besuch des Ministerpräsidenten Antonis Samaras (ND) sowie des Oppositionsführers Alexis Tsipras (SYRIZA). Weiterlesen ...
Tierquälern und Tierschändern könnten künftig Haftstrafen von mindestens zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro drohen. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgerschutzminister Vassilis Kikilias schriftlich an Justizminister Charalambos Athanasiou übermittelt. Er begründete das damit, dass Tierquälerei „zweifellos die Kultur der griechischen Gesellschaft beleidigt“. Außerdem werde durch dieses Phänomen dem Ruf Griechenlands im Ausland schwerer Schaden zugefügt. Von den geforderten Maßnahmen sollen auch diejenigen Personen betroffen sein, die ihre Haustiere nicht artgerecht halten. Weiterlesen ...
Zu Protesten führte das Verhalten von sechs Parlamentariern der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA), die im Frauengefängnis von Korydallos bei Athen seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Haftinsassinnen beschweren sich jetzt u. a. über sexistische Anspielungen und Beschimpfungen. Außerdem hätten die CA-Aktivisten gefordert, dass ihnen das Essen künftig nur noch von griechischen Haftinsassinnen serviert werde, nicht mehr von Ausländerinnen. Weiterlesen ...
Dimitris Avramopoulos, Verteidigungsminister und künftig EU-Kommissar, besuchte am Freitag seinen US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel. „Wir hatten die Gelegenheit, den perfekten Stand der griechisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu bestätigen“, sagte Avramopoulos nach dem Gespräch. Es war der dritte Besuch von Avramopoulos im Pentagon in seiner jetzigen Rolle. Im Mittelpunkt der Konsultationen standen die „brennenden geopolitischen Angelegenheiten unserer Region, die geostrategische Wichtigkeit Griechenlands als einer Insel der Stabilität und Sicherheit, aber auch die Rolle, die Griechenland im Rahmen des Völkerrechts übernehmen kann“, betonte Avramopolos, ohne weitere Details preiszugeben. Der Besuch fand im Vorfeld des kritischen NATO-Gipfels in zwei Wochen in Wales statt. Weiterlesen ...
Mindestens drei Bischöfe protestierten öffentlich gegen das neue Anti-Rassismus-Gesetz, das bald im Parlament eingebracht werden soll. Die Geistlichen stellen sich gegen die Bestrafung der Leugnung des Holocausts, wenn diese nicht von einem ähnlichen Paragraphen hinsichtlich der Leugnung der Verfolgung christlicher Bevölkerungen im Osmanischen Reich begleitet wird. „Wir hätten nie erwartet, dass in unserem griechischen Heimatland die gesetzliche Einführung einer derart gnadenlosen Diktatur zur Deabatte steht, die uns verbieten würde, Tacheles zu reden", soll der Bischof von Gortynia-Megalopolis Jeremias in einem Schreiben an Premierminister Antonis Samaras festgestellt haben. Ein anderer Bischof protestierte gegen die mögliche Einbeziehung der gleichgeschlechtlichen zivilen Partnerschaften in die Novelle. „Dieses hinterlistige Gesetz muss sofort zurückgezogen werden, auch weil es die Perversion der Homosexualität toleriert", sagte Andreas, Bischof von Konitsa (Nordgriechenland). Weiterlesen ...
Abgeordnete der regierenden konservativen Nea Dimokratia wollen Änderungen am Entwurf für das neue Anti-Rassismus=Gesetz erzwingen und stellen somit seine Verabschiedung in Frage. Presseberichten zufolge protestiert eine Gruppe von 38 Abgeordneten gegen die vorgesehene Bestrafung der Verleugnung des Holocausts, wenn im Gesetz ähnliche Strafen nicht auch für das Abstreiten von Massenexekutionen anderer christlicher Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden. Es geht dabei hauptsächlich um die Armenier und die Schwarzmeergriechen („Pontioi"), die im Ersten Weltkrieg Opfer von Verfolgungen der osmanischen Regierung waren. Anscheinend sollen vom Gesetz auch Regelungen für gleichgeschlechtliche zivile Partnerschaften ausgeklammert werden. Über das Gesetz soll das Parlament in der kommenden Woche entscheiden. Weiterlesen ...
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias vereinbarten in dieser Woche in Berlin, die Zusammenarbeit zur Unterstützung des Reformprozesses und des Wirtschaftswachstums in Griechenland fortzuführen. „Griechenland durchläuft gegenwärtig einen schwierigen Reformprozess, der nun anfängt, erste Früchte zu tragen. Das verdient unsere Anerkennung“, sagte Gabriel nach dem Treffen gegenüber Journalisten. Ein Globaldarlehen der KfW von über 100 Mio. Euro soll die griechische Förderbank „Institution for Growth“ in die Lage versetzen, die kleinen und mittleren Unternehmen finanziell zu unterstützen, fuhr Gabriel fort. Weiterlesen ...
Nach 18 Monaten harter Verhandlungen einigten sich die beiden Regierungsparteien, Nea Dimokratia und PASOK, über die Eckpunkte eines neuen Anti-Rassismus Gesetzes, das am 26. August dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es soll u.a. die Leugnung des Holocaust unter scharfe Strafe stellen. Weiterlesen ...
Das Ministerium für Bildung hält an seinen Plänen fest, im September rund 180.000 Studenten zu exmatrikulieren, die mehrere Jahre an den Hochschulen eingetragen sind, ohne sichtbar an ihrem Betrieb teilzunehmen. „Wir haben alle diese Studenten schon zwei Mal gewarnt, im Jahr 2007 sowie 2011”, stellte das Ministerium in einer Pressemitteilung fest. Jeder habe genügend Zeit gehabt, sich auf die Lage einzustellen (…), das Gesetz werde nun angewandt.” Dem Ministerium zufolge haben rund 180. Weiterlesen ...
